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   VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21843
VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07 (https://dejure.org/2008,21843)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02.09.2008 - 10 K 2919/07 (https://dejure.org/2008,21843)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02. September 2008 - 10 K 2919/07 (https://dejure.org/2008,21843)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Bestehens eines geringen Einkommens (hier: Rente und Wohngeld); Auswirkung eines unter dem fürsorgerechtlichen Regelsatz fallenden monatlichen Einkommens aufgrund der Zahlung von Rundfunkgebühren auf die ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 05.02.2021 - 1 A 75/20

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Es ist nicht plausibel dargetan, dass die Einkünfte der Bedarfsgemeinschaft des Klägers im Zeitraum der streitigen Rundfunkbeitragspflicht im Sinne der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 3 BVerfG, Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, juris; vgl. hierzu auch das vorangegangene Urteil des VG Hamburg vom 2.9.2008 - 10 K 2919/07 -, juris Rdnr. 5 BVerfG, Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, juris; vgl. hierzu auch das vorangegangene Urteil des VG Hamburg vom 2.9.2008 - 10 K 2919/07 -, juris Rdnr. 5 unterhalb des Sozialhilfeniveaus lagen (a).

    3) BVerfG, Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, juris; vgl. hierzu auch das vorangegangene Urteil des VG Hamburg vom 2.9.2008 - 10 K 2919/07 -, juris Rdnr. 5.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen

    Für eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 RGebStV auf die Empfänger dieser Leistungen besteht kein Raum, da es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (ebenso VG Hamburg, Urteil vom 02.09.2008 - 10 K 2919/07 - Juris; VG Ansbach, Urteil vom 07.09.2005 - AN 5 K 05.01617 - Juris; VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2007 - Au 7 K 07.8 - Juris).
  • VGH Bayern, 14.07.2009 - 7 ZB 08.2122

    Rundfunkgebührenbefreiung; Erweberbsunfähigkeitsrente; besondere Härte (verneint)

    Daher rechtfertigt die vom Kläger geltend gemachte finanzielle Lage nicht die Befreiung von der Gebührenpflicht aufgrund des Härtefalltatbestands (für Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung ebenso OVG RhPf vom 1.2.2008 und OVG Saarl vom 14.8.2007 a.a.O.; VG Hamburg vom 2.9.2008 Az. 10 K 2919/07 ; VG Augsburg vom 17.3.2008 Az. Au 7 K 07.1532 ; VG München vom 14.3.2008 Az. M 6a K 05.5897 ).
  • VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch

    Es liegt innerhalb des Gestaltungsspielraums des Normgebers, dass er mit dem Regelwerk des § 6 RGebStV zahlreichen einkommensschwachen Personen eine Rundfunkgebührenbefreiung gewährt, den Kreis der Anspruchsberechtigten aber anders definiert hat als es die Klägerin für richtig hält (vgl. VG Hamburg vom 2.9.2008, 10 K 2919/07).
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