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   VG Hamburg, 02.10.2020 - 5 E 3819/20   

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https://dejure.org/2020,28848
VG Hamburg, 02.10.2020 - 5 E 3819/20 (https://dejure.org/2020,28848)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02.10.2020 - 5 E 3819/20 (https://dejure.org/2020,28848)
VG Hamburg, Entscheidung vom 02. Januar 2020 - 5 E 3819/20 (https://dejure.org/2020,28848)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilantrag des Vereins Mare Liberum gegen Festhalteverfügungen für zwei im Mittelmeer eingesetzte Schiffe erfolgreich

  • faz.net (Pressemeldung)

    Schiffe von privaten Seenotrettern dürfen auslaufen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schiffe von Seenotrettern dürfen wieder auslaufen

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 28.06.2022 - 5 E 2426/22

    Festhalteverfügung gegen ein in den Bodden eingesetztes Seeschiff (erfolgloser

    Er verweist auf die Entscheidung der Kammer vom 2. Oktober 2020 (5 E 3819/20).

    Diese Abgrenzung auf Basis von Nr. 1.2.4 aus Teil 6, Kapitel 1 der Anlage 1azu den §§ 6, 6a SchSV hängt nicht davon ab, ob die Änderungen der Vorschrift durch die Neunzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 412) mit Art. 6 Abs. 1 der Notifizierungsrichtlinie vereinbar ist (VG Hamburg, Beschl. v. 2.10.2020, 5 E 3819/20, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/14386134/f373f578b2e35516c416f35e8af0b814/data/5-e-3819-20-beschluss-vom-02-10-2020.pdf).

    (VG Hamburg, Beschl. v. 2.10.2020, 5 E 3819/20, a.a.O.).

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