Rechtsprechung
   VG Hamburg, 04.06.2009 - 20 K 2787/08   

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https://dejure.org/2009,31265
VG Hamburg, 04.06.2009 - 20 K 2787/08 (https://dejure.org/2009,31265)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04.06.2009 - 20 K 2787/08 (https://dejure.org/2009,31265)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 20 K 2787/08 (https://dejure.org/2009,31265)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 4 PA 205/17

    Wiedereinsetzungsantrag; Versendung eines Schriftsatzes am vorletzten Tag einer

    Der Rechtsschutzsuchende muss dann die Postsendung entweder entsprechend früher aufgeben oder - wenn er dies versäumt hat - eine Versendungsart wählen, die unter normalen postalischen Verhältnissen gewährleistet, dass die Postsendung noch innerhalb der offenen Frist bei dem Gericht eingehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.1966 - III C 249.64 -, DVBl. 1966, 692, Beschl. v. 11.5.1976 - III B 15.76 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 92 u. Beschl. v. 6.10.1995 - 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409; Bay. VGH, Urt. v. 20.2.1974 - Nr. 258 II 73 -, BayVBl. 1974, 681; OVG NRW, Beschl. v. 5.3.1996 - 24 B 3509/95 -, OVGE MüLü 45, 261 = NJW 1996, 2809; KG Berlin, Beschl. v. 10.5.2005 - 3 Ws 186/05 -, NStZ-RR 2006, 142; OLG Hamm, Beschl. v. 4.11.2008 - 2 Ws 328/08 - VG Hamburg, Urt. v. 4.6.2009 - 20 K 2787/08 - Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 32. EL 2016, § 60 Rn. 40; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 60 Rn. 17; a. A. LSG NRW, Beschl. v. 9.7.2012 - L 19 AS 1725/11 NZB - u. v. 12.4.2017 - L 8 R 488/16 B -).
  • VG Cottbus, 14.03.2012 - 1 K 28/09
    Ein Beteiligter darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden, selbst dann, wenn - etwa vor Feiertagen - allgemein mit erhöhtem Postaufkommen zu rechnen ist (BGH, Beschl. v. 20. Mai 2009 - IV ZB 2.08 - juris Rn. 8; vgl. aber auch - so auch bei einer Einlieferung per Einschreiben am Sonnabend und einem Fristablauf am Montag: LAG Köln, Urt. v. 08. November 2011 - 11 Sa 1410/09 - juris und LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. Dezember 2010 - L 8 SO 16.10 - juris; a. A. für diesen Fall: VG Hamburg, Urt. v. 04. Juni 2009 - 20 K 2787/08).
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