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   VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17   

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https://dejure.org/2017,22410
VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17 (https://dejure.org/2017,22410)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04.07.2017 - 75 G 9/17 (https://dejure.org/2017,22410)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - 75 G 9/17 (https://dejure.org/2017,22410)
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Volltextveröffentlichung

  • VG Hamburg PDF

    Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf Dauermahnwache Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote bleiben in Kraft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote" bleiben in Kraft

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

    Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des

    Einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg (75 G 9/17) noch am 4. Juli 2017 ab.

    Die Sachakten der Beklagten (1 Hefter, bezeichnet als Sachakte und 4 Leitzordner, bezeichnet als Sachakte I usw.), der statistische Bericht des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein (Kennziffer: G IV 1 - m 7/17 HH), Beherbergung im Reiseverkehr in Hamburg Juli 2017, herausgegeben am 20. September 2017, die Presseerklärung vom 5. Mai 2017 "Protest soll aus der Stadt herausgehalten werden" gemäß dem gerichtlichen Schreiben an die Klägervertreterin vom 10. Juli 2020, die Presseerklärung des Klägers zu 3. vom 9. Juli 2020 "G20-Proteste in Hamburg: Campverbot vor Gericht" sowie die Gerichtsakten 6 E 6478/17, 75 G 9/17 und 75 G 12/17 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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