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   VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09   

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VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09 (https://dejure.org/2009,21178)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.2009 - 10 E 2851/09 (https://dejure.org/2009,21178)
VG Hamburg, Entscheidung vom 04. November 2009 - 10 E 2851/09 (https://dejure.org/2009,21178)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    §§ 61 Satz 1, 19 Abs. 1, 16 Abs. 1 WegeGHH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausübung der Prostitution in im öffentlichen Straßenverkehr abgestellten Reisemobilen oder sonstigen Fahrzeugen als gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums; Gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßenraums als Sondernutzung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 370
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Beseitigung von Heizstrahlern vor einer

    Hierzu gehören auch solche Verwaltungsakte, die - wie im vorliegenden Fall - auf die vorbeugende Verhinderung von Gesetzesverletzungen gerichtet sind (vgl. OVG Hamburg, a. a. O., Rn. 21; VG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2009, 10 E 2851/09).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18

    Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten

    Diese Grundsätze lassen sich auf die Befugnis der Straßenbehörde zur Beseitigung straßenrechtswidriger Zustände übertragen (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014 - 6 B 286/13 - juris, RdNr. 21, m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 04.11.2009 - 10 E 2851/09 -, juris, RdNr. 10).
  • VG Schwerin, 17.09.2014 - 2 B 615/14

    Formelles Begründungserfordernis für Sofortvollzugsanordnung in typischer

    Je mehr das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung nach der Art des Verwaltungsaktes nicht nur in individuell abgrenzbaren Einzelfällen, sondern vielmehr im typischen Anwendungsfall zu erwarten ist, um so mehr reicht es aus, in der Begründung der Vollziehungsanordnung auch nur die typischen Gesichtspunkte zu bezeichnen, die dafür maßgebend sind (vgl. VG A-Stadt, Beschl. v. 04.11.2009 - 10 E 2851/09, NVwZ-RR 2010, 370).
  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 557/12

    Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

    Hierzu gehören auch solche Verwaltungsakte, die - wie im vorliegenden Fall - auf die vorbeugende Verhinderung von Gesetzesverletzungen gerichtet sind (vgl. OVG Hamburg, a. a. O., Rn. 21; VG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2009, 10 E 2851/09).
  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 556/12

    Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

    Hierzu gehören auch solche Verwaltungsakte, die - wie im vorliegenden Fall - auf die vorbeugende Verhinderung von Gesetzesverletzungen gerichtet sind (vgl. OVG Hamburg, a. a. O., Rn. 21; VG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2009, 10 E 2851/09).
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