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   VG Hamburg, 05.02.2014 - 8 A 1236/12   

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https://dejure.org/2014,2846
VG Hamburg, 05.02.2014 - 8 A 1236/12 (https://dejure.org/2014,2846)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.2014 - 8 A 1236/12 (https://dejure.org/2014,2846)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 8 A 1236/12 (https://dejure.org/2014,2846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 26 Abs. 3 S. 1
    Minderjährig, Minderjährigkeit, Stammberechtigter, stammberechtigtes Kind, Beurteilungszeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    VG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 - VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, alle juris.

    32 Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass von diesem Grundsatz abzuweichen ist, wenn nach dem materiellen Recht ein früherer Zeitpunkt entscheidend ist (so VG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17; dem folgend: VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 -, juris Rn. 21), handelt es sich bei dieser Argumentation jedenfalls dann um einen Zirkelschluss, wenn, wie hier, die Beantwortung der Frage, ob nach dem materiellen Recht ein früherer Zeitpunkt entscheidend ist, gerade davon abhängt, welcher Zeitpunkt für die Entscheidung maßgeblich ist.

    35 Dass für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung des zuziehenden Elternteils abzustellen ist, lässt sich nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU ableiten (so aber Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 18; ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 33).

    Das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 20, 22, 23) hält es für widersprüchlich, wenn beim Familienflüchtlingsschutz für Eltern, die zu ihren Kindern ziehen (§ 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG), andere Maßstäbe angelegt würden als in den beiden anderen Fällen, in denen kraft ausdrücklicher Regelung Kinder (§ 26 Abs. 2 AsylG) bzw. Geschwister (§ 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG) den Flüchtlingsschutz von den stammberechtigten Eltern ableiten können, obwohl es in allen Fällen um die Wahrung des im Fluchtstaat (neu) bestehenden Familien(teil)verbandes und die Integration der nahen Angehörigen eines Stammberechtigten gehe.

    Soweit sich das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 22) zur Begründung des angenommenen Wertungswiderspruchs auf den Bericht des Innenausschusses bezieht, nach dem die Gewährung von Familienasyl sozial gerechtfertigt sei, weil sie der Integration der nahen Familienangehörigen der als Asylberechtigte aufgenommenen politischen Verfolgten diene, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese - zusätzliche - Aussage allein auf die seinerzeit vorgeschlagene Gesetzesänderung bezog, die Rechtsstellung eines Asylberechtigten auf dessen Ehegatten und die zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits geborenen minderjährigen ledigen Kinder abzuleiten.

    Dass der Gesetzgeber es dagegen gerade nicht aus Gründen der Familieneinheit und Integration als zwingend angesehen hat, dass die Angehörigen einer Familie über einen einheitlichen Rechtsstatus der Asylanerkennung verfügen, wie es das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 22) annimmt, ergibt sich insbesondere daraus, dass im Zuge der Gesetzesänderung mit dem seinerzeitigen § 26 Abs. 3 AsylVfG, der auch heute noch inhaltlich in nur unwesentlich veränderter Form als § 26 Abs. 5 Satz 2 AsylG fortbesteht, sog. Ableitungsketten ausdrücklich ausgeschlossen worden sind.

    Auch ein dahingehender Rückschluss, die ausdrückliche Regelung in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG spreche dafür, dass auch in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sei (so wohl Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17), überzeugt nicht, weil sich hieraus ebenso gut der Schluss ziehen lässt, dass der Gesetzgeber nur dort eine ausdrückliche Regelung getroffen hat, wo er sie in Abweichung zu der üblichen Behandlung der Fälle für erforderlich gehalten hat (so bereits VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 27).

  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
    Auch für die Tatbestandsmerkmale "minderjährig", "ledig" und "Personensorge innehaben" in § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG ist auf den nach § 77 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen (anderer Ansicht: VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 - VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 - VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -).

    Dies wird im Wesentlichen damit begründet, die allgemeine Vorgabe des § 77 Abs. 1 AsylG finde insoweit aus systematischen und teleologischen Erwägungen, aufgrund einer unionsrechtlich geprägten teleologischen und historischen Auslegung oder einer richtlinienkonformen und systematischen Auslegung keine Anwendung, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 -, juris, Rn. 21 ff; VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 -, juris, Rn. 17 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -, juris, Rn. 30 ff., oder dies lasse sich bei grundsätzlicher Anwendung von § 77 allein aus der Gesetzeshistorie in Verbindung mit einer Auslegung des Art. 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU herleiten, VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 31 ff., 60 ff.

    So aber jeweils VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 95; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 -, juris, Rn. 19; VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 -, juris, Rn. 28; VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -, juris, Rn. 28; keine Ausführungen: VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 21.

  • VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

    Minderjährigkeit des Stammberechtigten; Ableitung eines Anspruchs vom

    Für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 AsylG ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung der Person abzustellen, die eine Ableitung ihres Anspruchs vom Stammberechtigten geltend macht (Fortschreibung von Urt. v. 05.02.2014, 8 A 1236/12).

    Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 5.2.2014, 8 A 1236/12, juris), dass bei der Gewährung des "Elternschutzes" nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten auf den Zeitpunkt der Antragstellung und nicht etwa der behördlichen (oder gerichtlichen) Entscheidung über den Antrag ankommt.

    Hierzu ist das Gericht bereits von Folgendem ausgegangen (vgl. Urt. v. 5.2.2014, a.a.O., Rn. 18 ff.):.

  • VG Hamburg, 05.02.2014 - 8 A 289/13

    Familienasyl bei Geschwistern; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der

    Sie ist die Tochter der Kläger in den Verfahren 8 A 1236/12 und 8 A 1238/12 sowie die Schwester der Klägerin im Verfahren 8 A 1273/12 und des nach eigenen Angaben am ... Mai 1994 geborenen U., der im Jahr 2009 mit seiner Tante ins Bundesgebiet einreiste und dem mit Bescheid vom ... September 2009 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde (Gz. der Beklagten: ...-438).

    Sie beruft sich auf den Vortrag in den Verfahren 8 A 1236/12 und 8 A 1238/12 und beantragt,.

    Dieses Ergebnis wird auch durch den systematischen Zusammenhang von § 26 Abs. 3 Satz 2 und Satz 1 AsylVfG gestützt, weil § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG durch die Verwendung des bestimmten Artikels ("des") auf den Minderjährigen im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG verweist, der bei Antragstellung der zuziehenden Verwandten - in jenem Fall eines Elternteils - minderjährig sein muss (VG Hamburg, Urt. v. 5.2.2014, 8 A 1236/12, S. 6ff. UA; v. 5.2.2014, 8 A 1238/12, S. 6ff. UA; v. 13.11.2013, 8 A 214/12, S. 14f. UA).

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16

    Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im

    Denn maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit im Rahmen des "Elternschutzes" nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung der Eltern und nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. ebenso VG Hamburg, Urt. v. 05.02.2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17 ff.; a. A. VG Sigmaringen, Urt. v. 21.04.2017 - A 3 K 3159/16 -, juris Rn. 20 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2016 - OVG 3 S 106.16 -, juris zu § 36 AufenthG).
  • VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 5 K 17.35634

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Dies setzt grundsätzlich eine Antragstellung binnen zwei Wochen nach der Ersteinreise in die Bundesrepublik Deutschland voraus (vgl. VG Hamburg, U.v. 5.2.2014 - 8 A 1236/12 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Hannover, 12.03.2019 - 3 A 420/19

    Asyl (Irak)

    (vgl. zum Ganzen: VG Hamburg, Urt. v. 05.02.2014 - 8 A 1236/12 -, BeckRS 2014, 48003; VG Karlsruhe Urt. v. 08.02.2018 - 2 K 7425/16 -, BeckRS 2018, 3431, Rn. 19ff.; VG Stuttgart Urt. v. 23.05.2018 - A 1 K 17/17, BeckRS 2018, 13324, Rn. 34; VG Augsburg Urt. v. 20.09.2018 - 5 K 18.31209 -, BeckRS 2018, 24575 Rn. 32 ff.; VG Gelsenkirchen Urt. v. 22.01.2019 - 15a K 5551/18, BeckRS 2019, 943 Rn. 18ff.; im Ergebnis ebenso: VG Oldenburg Urt. v. 21.09.2018 - 15 A 8994/17 -, BeckRS 2018, 22876 Rn. 29ff.).
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