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   VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16   

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VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16 (https://dejure.org/2019,39821)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05.06.2019 - 7 K 7639/16 (https://dejure.org/2019,39821)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juni 2019 - 7 K 7639/16 (https://dejure.org/2019,39821)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 4 EGRL 60/2000, § 68 WHG 2009, § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung); Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (132)

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Auch im dortigen Planfeststellungsverfahren sei der überarbeitete Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie nicht erneut öffentlich ausgelegt worden, was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15) nicht beanstandet habe.

    Die Passivbeteiligten halten dem entgegen, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15) sei von einer Realisierung der Elbvertiefung auszugehen.

    Für Fehler der Auslegungsbekanntmachung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1a UmwRG eröffnet, da diese nicht unter die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG ausdrücklich normierten absoluten Verfahrensfehler fallen und auch nicht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG nach Art und Schwere mit diesen Fällen vergleichbar sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017, 3 B 15.16, juris Rn. 7; Urt. v. 14.6.2017, 4 A 11.16, juris Rn. 21; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 33; Beschl. v. 21.6.2016, 9 B 65.15, juris Rn. 5; grundlegend Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.12.2018, 6 B 1.17, juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Urt. v. 4.7.2017, 7 KS 7/15, juris Rn. 110; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris Rn. 18 f.).

    Die Rechtsprechung nimmt insoweit Gesamtbetrachtungen vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017, 3 A 4.15, juris Rn. 28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27; grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34; dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).

    Sie setzt voraus, dass die Unterlagen potenziell Betroffenen und den anerkannten Vereinigungen die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang ihre Belange oder ihre satzungsgemäßen Interessen von den Umweltauswirkungen betroffen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; Urt. v. 31.7.2012, 4 A 7001.11 u.a., juris Rn. 41).

    Die Würdigung der Kammer stimmt insoweit überein mit derjenigen des entsprechend gelagerten Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 24 ff.); auch im dortigen Verfahren war der - durch dasselbe Gutachterbüro wie vorliegend - zunächst erstellte Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie zum Zwecke der Berücksichtigung der durch den EuGH im Urteil zur Weservertiefung fortentwickelten Grundsätze durch den Sachverständigen überarbeitet und durch eine Fassung ersetzt worden, welche auch den Bewirtschaftungsplanentwurf 2015 berücksichtigte.

    Auch bei einer zu Unrecht unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach einer wesentlichen Änderung von Planunterlagen handelt es sich um einen relativen Verfahrensfehler (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 33; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 37); zu den im Rahmen von § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG zu stellenden Anforderungen verweist die Kammer auf ihre obigen Ausführungen zur Auslegungsbekanntmachung.

    Dass darüber hinausgehende individuelle Belange betroffener Bürger nicht Gegenstand des überarbeiteten Fachbeitrages gewesen sind, wurde bereits festgestellt (s.o. und vgl. entsprechend BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 34 m.w.N.).

    aaa) Da eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst findet, ist die konkrete Planungsmaßnahme im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte bzw. Belange Dritter rechtfertigungsbedürftig (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, st. Rspr., insb. Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.; Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 58 m.w.N.; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 150; Beschl. v. 23.9.1996, Bs III 68/96, juris Rn. 157; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33).

    bbb) Das im Rahmen der Planrechtfertigung bestehende Erfordernis, dass ein Vorhaben auf die Verwirklichung der mit dem jeweiligen Fachplanungsgesetz verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet sein muss (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.), ist hier erfüllt, denn die Realisierung des Vorhabens ist als Maßnahme des Hafenausbaus zu den Zielen des WHG konform (vgl. auch VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 45).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 210, 397) die Annahme, dass Containerschiffe in der Größe des Bemessungsschiffs der neunten Elbvertiefung künftig insbesondere in der Hamburg betreffenden Ostasien-Fahrt die Regel sein werden, gebilligt.

    Im Übrigen ist die in der zitierten Passage geäußerte Sorge unbegründet, wenn - wie bei Infrastrukturvorhaben des Gewässerausbaus oftmals (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 399, 403) und auch vorliegend der Fall - die Planfeststellungsbehörde in ihre Abwägungsentscheidung als maßgebliches Vorhabenrealisierungsinteresse gerade keinen bestimmten oder im Mindestmaß zu erreichenden Betriebsumfang der Suprastruktur eingestellt hat, etwa weil das Zielvorhaben wesentlich auch der Steigerung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit einer bestehenden Gesamt-Suprastruktur durch qualitative Verbesserung des Angebots dient.

    Die wasserhaushaltsrechtlichen Bewirtschaftungsziele, deren Missachtung durch den Planfeststellungsbeschluss die Kläger rügen, stellen vorliegend zwar kraft Verweisung in § 68 Abs. 3 Nr. 2 Var. 1 WHG insbesondere auf §§ 27 Abs. 2, 47 Abs. 1 WHG Zulassungsvoraussetzungen des Vorhabens, zudem in Gestalt zwingender Vorgaben (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 478; EuGH, Urt. v. 1.7.2015, C-461/13, juris Rn. 50) dar; sie entfalten jedoch keinen Individualschutz zugunsten der Kläger.

    Da ein anerkanntes Berechnungsmodell für die Schallausbreitung über Wasserflächen nicht existiert, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2015, 7 A 2.15, juris Rn. 253 (zum Naturschutzrecht)).

    Soweit der Planfeststellungsbeschluss bei der Einschätzung des zukünftigen Umschlagspotenzials neben der Attraktivität des Angebots auch eine sinnvolle Bemessung der Kapazitätserweiterung betrachtet, erhebt er damit nicht die Befriedigung einer bestimmten prognostizierten Nachfrage durch Schaffung einer bestimmten Zusatzkapazität zum Planungsziel, sondern sichert sein Ziel, ein hohes Umschlagspotenzial des Hamburger Hafens zu gewährleisten, lediglich in quantitativer Hinsicht ab (zu einem ähnlichen Vorgehen BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 399, 403).

    Insoweit trifft nicht nur der Hinweis der Beigeladenen zu 1. zu, wonach Hafenanlagen als Endpunkte und Bindeglieder zu anderen Verkehrswegen zu der öffentlichen Verkehrsfunktion von Wasserstraßen beitragen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 396).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat - zu der vergleichbaren Bedarfsbegründung in Bezug auf die Elbvertiefung - die Annahme, dass die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ein öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht bilde, gebilligt (Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 395 f., 402).

    Abgesehen davon, dass Gegenstand und Zeitraum der beiden genannten Studien nicht miteinander übereinstimmen, ist das Entgegenhalten eines abweichenden, auf anderer methodischer Grundlage gewonnenen Prognoseergebnisses, wie ausgeführt, nicht zur Begründung eines Prognosefehlers der Beklagten geeignet (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 403).

    Insofern ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich zum Zeitpunkt der Planfeststellung des Vorhabens, am 28. November 2016, das vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren der von anerkannten Umweltvereinigungen gegen die Fahrrinnenanpassung angestrengten, im Wesentlichen eine umweltrechtliche Vollkontrolle bedingenden Klagen bereits in einem weit fortgeschrittenen Stadium befand, wobei die dortigen Beklagten die Planfeststellungsbeschlüsse mehrfach, auch auf rechtliche Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts hin, ergänzt hatten; die letzte mündliche Verhandlung fand nur drei Wochen nach der Planfeststellung über das hier zu beurteilende Vorhaben statt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 18).

    Die positive rechtliche Einschätzung der Beklagten ist im Übrigen - worauf die Kammer indes im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. unten) nicht tragend abstellt - in der Folgezeit in einem überschaubaren Zeitraum von rund einem Jahr dadurch bestätigt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 597) auf die Klage der Umweltvereinigungen hin die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung (nur) wegen - im Wege eines ergänzenden Verfahrens behebbaren - Mängeln der habitatschutzrechtlichen Prüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, den auf Aufhebung gerichteten Antrag hingegen abgewiesen hat, und sodann mit Urteilen vom 28. November 2017 (7 A 17.12; 7 A 1.17; 7 A 3.17) und vom 19. Dezember 2017 (7 A 6.17; 7 A 7.17; 7 A 9.17; 7 A 10.17) sämtliche weiteren, durch mittelbar betroffene Dritte angestrengten Klagen abgewiesen hat.

    Soweit die Kläger schließlich beanstanden, die Bedarfsprognose stütze sich "insgesamt auf veraltete Daten und Erklärungen", gilt grundsätzlich, dass die Planfeststellungsbehörde im Zeitraum bis zur Feststellung zwar vor neuen Erkenntnissen nicht die Augen verschließen darf, gleichzeitig aber nicht die Pflicht hat, bis zu ihrem Entscheidungstermin "fortwährend nachzuermitteln" (BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 141 m.w.N.).

    Soweit die Kläger weiter vorbringen, aus der Studie ISL/IHS 2015 ergäben sich für den CTH in den Jahren 2012 und 2013 Rückgänge der Umschlagsmengen im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Jahr 2007, folgt daraus schon deshalb kein Mangel der Bedarfsprognose, weil sich diese nicht auf eine Umschlagsnachfrage in der Vergangenheit bezieht (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 211).

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Angesichts dessen kann nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermittlung und Bewertung von Lärmbeeinträchtigungen nach Maßgabe eines Summenpegels unter Einbeziehung von Lärm(vor)belastungen aus Geräuschquellen anderer Art ausnahmsweise geboten sein, wenn es um eine Gesamtlärmbelastung geht, die die verfassungsrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (vgl. grdl. zu diesem Begriff im schallimmissionsschutzrechtlichen Zusammenhang VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 37 ff.) oder zu Eingriffen in die Substanz des Eigentums überschreitet, wobei dies auch bei Erhöhung einer vorhandenen (Gesamt-)Vorbelastung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 41; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 122; Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 35 f.; VGH München, Beschl. v. 18.8.2016, 15 B 14.1623, juris Rn. 17 m.w.N.;OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 128/05.AK, juris Rn. 129; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

    Nach diesen Grundsätzen beginnt der in der Rechtsprechung als grundrechtskritisch angenommene Wert für Wohngebiete bei einer Gesamtbelastung - im Sinne einer summierten Lärmbelastung der Dauerschallpegel bei energetischer Addition - oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 71; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, Rn. 376 m.w.N., 391; Urt. v. 23.4.1997, 11 A 17.96, juris Rn. 29; VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2015, 9 C 1481/12.T, juris Rn. 63; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 37; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Stand 2/2019, TA Lärm, Nr. 2.4 Rn. 37 m.w.N.; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

    Die Kammer gelangt damit zu der gleichen Einschätzung wie das Bundesverwaltungsgericht, das in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 (7 A 7.17, juris Rn. 47 ff.) eine gesundheitsgefährdende Gesamtlärmbelastung in Övelgönne verneint hat.

    Denn abgesehen davon, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst für eine Zunahme des Schiffsverkehrs auf der Elbe vor Övelgönne, die das von der Beklagten für die CTH-Westerweiterung prognostizierte Maß des Mehrverkehrs (vgl. S. 340 PFB) um mehr als das Doppelte überschreitet, noch von einer Unterschreitung der Wahrnehmungsschwelle für tieffrequenten Schall ausgegangen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 73, 75), ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass unzumutbare oder gar gesundheitsgefährdende Immissionen nicht jedenfalls im Wege passiver Schallschutzmaßnahmen verhindert werden können, die gegenüber tieffrequentem Schall zwar von geringerer, aber nicht ohne Wirksamkeit sind (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 72 f.; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 7 TA Lärm Rn. 30).

    Die Entwicklung eines hinreichenden Schutzkonzepts gegen tieffrequenten Betriebsschall im Rahmen des Baugenehmigungs- bzw. des immissionsschutzrechtlichen Überwachungsverfahrens erscheint daher - erforderlichenfalls - möglich und auch angesichts der bei tieffrequentem Schall gesteigerten Prognoseunsicherheit (vgl. Nr. 7.3 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm; Feldhaus/Tegeder, a.a.O., Rn. 34) vorzugswürdig; im Rahmen dieser Prüfung wird die Schutzwürdigkeit des Immissionsgebiets auch unter Berücksichtigung der situationsbedingten Vorbelastung durch den Hafenverkehr zu bestimmen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, a.a.O., Rn. 73).

    Im Rahmen eines Gebots gerechter Abwägung kontrollieren die Verwaltungsgerichte fachplanerische Abwägungsentscheidungen daher (nur) darauf, ob bzw. dass (1) eine Abwägung überhaupt stattfindet, (2) in diese an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass (3) weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird noch (4) der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 20; Urt. v. 15.12.2016, 4 A 4.15, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 55).

    In die Abwägung muss, wie bereits ausgeführt, eingestellt werden, was nach Lage der Dinge in sie einzustellen ist (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 20; Urt. v. 15.12.2016, 4 A 4.15, juris Rn. 23).

    Ein Fehler ist in diesem Sinne unbeachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 75; Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 45).

    Dabei besteht ein Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Mängeln des Schutzkonzepts nur, wenn aufgrund unbewältigter Immissions- oder sonstiger Beeinträchtigungen Dritter die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil wegen mangelnder Ausgewogenheit keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planungsentscheidung aufgedrängt hätte (BVerwG, st. Rspr., vgl. Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 16 m.w.N.; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 21; Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28.04, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Magdeburg, Urt. v. 23.8.2017, 2 K 66/16, juris Rn. 168; OVG Münster, Urt. v. 15.5.2015, 11 D 12/12.AK, juris Rn. 199 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 120 m.w.N.; Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 82).

    Auf die TA Lärm kann selbst bei mehrjähriger Dauer einer Baustellenaktivität nicht zurückgegriffen werden, denn Baustellen sind vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausdrücklich ausgeschlossen, vgl. Nr. 1 lit. f) TA Lärm (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 54 m.w.N.; Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 25; VGH Mannheim, Urt. v. 8.2.2007, 5 S 2257/05, juris Rn. 131).

    Zur Bedeutung der 3D-Drucktechnologie für den zukünftigen Umfang des Containerverkehrs und -umschlags teilt die Kammer darüber hinaus die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bislang nicht erkennbar ist, dass der Einsatz von 3D-Druckern relevante Auswirkungen auf den Güterumschlag im Seehandel haben wird (vgl. Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 18).

    Die positive rechtliche Einschätzung der Beklagten ist im Übrigen - worauf die Kammer indes im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. unten) nicht tragend abstellt - in der Folgezeit in einem überschaubaren Zeitraum von rund einem Jahr dadurch bestätigt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 597) auf die Klage der Umweltvereinigungen hin die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung (nur) wegen - im Wege eines ergänzenden Verfahrens behebbaren - Mängeln der habitatschutzrechtlichen Prüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, den auf Aufhebung gerichteten Antrag hingegen abgewiesen hat, und sodann mit Urteilen vom 28. November 2017 (7 A 17.12; 7 A 1.17; 7 A 3.17) und vom 19. Dezember 2017 (7 A 6.17; 7 A 7.17; 7 A 9.17; 7 A 10.17) sämtliche weiteren, durch mittelbar betroffene Dritte angestrengten Klagen abgewiesen hat.

  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

    Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Insoweit werde auf die im Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 (9 A 16.16) dargestellten Maßstäbe verwiesen.

    Auch nach den durch einen anderen Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 (9 A 16.16) formulierten Maßstäben habe eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung unterbleiben können.

    Nach dem Hinweisbeschluss des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 (9 A 16.16) sei dabei von einer Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bereits bei Beurteilungspegeln auszugehen, die um 3 dB unter den von der bisherigen Rechtsprechung angenommenen Schwellenwerten lägen.

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27; grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34; dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, so bedingen Änderungen der Planunterlagen nicht allein deshalb eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, weil es sich bei diesen Planunterlagen - wie vorliegend - um die wasserrechtliche Untersuchung handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 37 ff.).

    Die Kammer folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Planrechtfertigung auf die Klage Dritter hin nicht nur dann zu prüfen ist, wenn diese durch das Vorhaben mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen werden, sondern auch dann, wenn sich diese Dritten - wie vorliegend die Kläger - gegen mittelbare vorhabenbedingte Beeinträchtigungen, insbesondere Immissionen, zur Wehr setzen; auch solche Kläger können geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008, 4 B 34.08, juris Rn. 3; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 48; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 33 m.w.N.; so wohl auch Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 66; Beschl. v. 5.2.2015, 9 B 1.15, juris Rn. 5; dem folgend OVG Münster, Urt. v. 19.4.2013, 20 D 8/12.AK, juris Rn. 75, 83; zuvor bereits OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris Rn. 152; a.A. noch BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, 9 A 24.10, juris Rn. 27; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.8.2013, 4 B 332/13, juris Rn. 25; OVG Koblenz, Urt. v. 28.10.2004, 1 C 10517/04, juris Rn. 29).

    Sie sieht deren Erkenntnisse insbesondere nicht als durch die von den Klägern angeführten Erwägungen in einem jüngeren Hinweisbeschluss des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 87) überholt an.

    Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C-137/14, juris Rn. 63; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).

    Denn nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, wirken das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht individualschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 57; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 42; VGH Kassel, Urt. v. 1.9.2011, 7 A 1736/10, juris Rn. 92 f.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7 m.w.N., 20 und § 47 Rn. 5; Meyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: September 2018, § 47 WHG Rn. 3; einschränkend Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 2/2019, § 27 WHG Rn. 40 f.; Schmid, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 27 Rn. 209).

    Mit der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts geht die Kammer daher davon aus, dass die Bewirtschaftungsziele nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) WRRL nicht zugunsten einzelner Rechtsschutzsuchender unmittelbar anwendbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 64 - Vorlagebeschluss Zubringer Ummeln; VGH Kassel, Urt. v. 1.9.2011, 7 A 1736/10, juris Rn. 93 m.w.N.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7 m.w.N., 20).

    Dem folgt die Kammer, wie bereits ausgeführt, nicht; zur Vereinbarkeit der genannten Begrenzung auf subjektive Rechte mit dem Unionsrecht macht sich die Kammer die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 25. April 2018 (9 A 16.16, juris Rn. 58-61 - Vorlagebeschluss Zubringer Ummeln) zur Auseinandersetzung mit der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu eigen.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss vom 25. April 2018 (9 A 16.16, juris Rn. 64 ff.) darauf hingewiesen hat, dass eine eigene wasserhaushaltsrechtliche Betroffenheit von Nachbarn unabhängig vom Unionsrecht, schon nach Grundsätzen des deutschen Verwaltungsrechts, bestehen kann, wenn diese Hausbrunnen zur privaten Trinkwasserversorgung betreiben und eine vorhabenbedingte Gefährdung der Trinkwasserqualität des in ihren Hausbrunnen geförderten Grundwassers geltend machen können, ergibt sich schließlich auch hieraus nichts für die Kläger Günstiges.

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Ein von einem planfestgestellten Vorhaben nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, sondern auf andere Weise, insbesondere durch Immission, mit anderen Worten nur mittelbar Betroffener kann nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur die Verletzung gerade ihn schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Privatbelange und der diesen gegenübergestellten Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Planung und Abwägung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 19).

    Dabei würde es sich nicht um Verfahrensfehler im vorgenannten Sinne handeln, der Vortrag betrifft vielmehr Fragen der materiellen Rechtsanwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 25 ff.; Urt. v. 19.12.2017, 7 A 9.17, juris Rn. 18 ff.).

    Die Planrechtfertigung stellt eine nur bei groben und offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungsbefugnis dar; sie bezieht sich auf das Vorhaben als solches und soll diejenigen Vorhaben bereits auf einer der Abwägung vorgelagerten Stufe ausscheiden, die offensichtlich mit den Zielen des jeweiligen Fachrechts nicht in Einklang stehen (BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 39; Beschl. v. 25.2.2014, 7 B 24.13, juris Rn. 9; Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C-137/14, juris Rn. 63; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).

    Denn nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, wirken das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot nicht individualschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 57; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 42; VGH Kassel, Urt. v. 1.9.2011, 7 A 1736/10, juris Rn. 92 f.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 27 Rn. 7 m.w.N., 20 und § 47 Rn. 5; Meyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: September 2018, § 47 WHG Rn. 3; einschränkend Durner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 2/2019, § 27 WHG Rn. 40 f.; Schmid, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 27 Rn. 209).

    Von einem planfestgestellten Vorhaben betroffene Interessen müssen, sofern sie nicht als objektiv geringwertig oder (sonst) nicht schutzwürdig ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben, in die fachplanerische Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48; Beschl. v. 15.11.2013, 9 B 37.13, juris Rn. 9 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2018, 1 Es 1/18.P, juris Rn. 31).

    Ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, d.h. nur mittelbar Betroffener kann allerdings nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung gerade seiner geschützten privaten Belange sowie - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der seinen Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

    Die positive rechtliche Einschätzung der Beklagten ist im Übrigen - worauf die Kammer indes im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. unten) nicht tragend abstellt - in der Folgezeit in einem überschaubaren Zeitraum von rund einem Jahr dadurch bestätigt worden, dass das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15, juris Rn. 597) auf die Klage der Umweltvereinigungen hin die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung (nur) wegen - im Wege eines ergänzenden Verfahrens behebbaren - Mängeln der habitatschutzrechtlichen Prüfung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, den auf Aufhebung gerichteten Antrag hingegen abgewiesen hat, und sodann mit Urteilen vom 28. November 2017 (7 A 17.12; 7 A 1.17; 7 A 3.17) und vom 19. Dezember 2017 (7 A 6.17; 7 A 7.17; 7 A 9.17; 7 A 10.17) sämtliche weiteren, durch mittelbar betroffene Dritte angestrengten Klagen abgewiesen hat.

    Eine Berücksichtigung nach Planerlass eintretender bzw. erkennbar werdender Umstände zulasten des Vorhabens ist für den Fall einer Funktionslosigkeit des Planfeststellungsbeschlusses anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, Rn. 39, und Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 37, jeweils zum Erfordernis der Planrechtfertigung), wie sie grundsätzlich dann anzunehmen ist, wenn der Plan durch äußere Umstände dauerhaft faktisch überholt und schutzwürdiges Vertrauen auf seinen Fortbestand nicht mehr gegeben ist (vgl. Neumann/Külpmann, a.a.O., § 77 Rn. 7), was möglicherweise zu erwägen wäre, wenn ein Vorhaben mangels Bedarfs erkennbar keiner (wirtschaftlich) sinnvollen Nutzung mehr zugeführt werden könnte.

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Die Verwaltungsgerichte kontrollieren das Erfordernis der Planrechtfertigung von Amts wegen, objektiv und unbeschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Münster, Urt. v. 8.6.2018, 20 D 81/15.AK, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 46), d.h. nicht lediglich im Sinne eines Nachvollzuges der Erwägungen der Planfeststellungsbehörde.

    Dies entspricht der Herleitung des Erfordernisses der Planrechtfertigung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, welches mit Eingriffen in Rechte bzw. Belange Dritter verbunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 45; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 40, 43; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33 f. m.w.N.).

    Dass das Gebot insbesondere nicht dazu ermächtigt, bei der Auslegung von Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsrechts in Bezug auf den zulässigen Vorhabengegenstand die Grenzen des Wortlauts zu überschreiten, hat das Bundesverwaltungsgericht für § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. als Vorgängervorschrift von § 68 WHG hervorgehoben (vgl. Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 31; allgemeiner OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 25, 79, 110).

    Obwohl dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG ein akzeptorbezogener Ansatz zugrunde liegt, es in diesem Rahmen also nicht darauf ankommt, aus welcher Art von Quelle die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 108), nimmt das deutsche Immissionsschutzrecht grundsätzlich eine sektorale Betrachtung vor, bei der die Störwirkung von Geräuschen unterschiedlicher Quellen bzw. Quellenarten getrennt bewertet wird.

    Dies stellt eine Gesamtlärmbetrachtung vor besondere methodische Schwierigkeiten, da insbesondere die zu summierenden Beurteilungspegel in einem untrennbaren Zusammenhang zu dem jeweiligen Verfahren ihrer Messung bzw. Prognose stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 101; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 6 TA Lärm Rn. 14 m.w.N.).

    Sie sieht diese nicht durch neuere Entwicklungen im europäischen Umweltrecht, insbesondere die von den Klägern mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2018 angeführten Urteile, überholt an (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 141).

    Im Rahmen eines Gebots gerechter Abwägung kontrollieren die Verwaltungsgerichte fachplanerische Abwägungsentscheidungen daher (nur) darauf, ob bzw. dass (1) eine Abwägung überhaupt stattfindet, (2) in diese an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass (3) weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird noch (4) der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 20; Urt. v. 15.12.2016, 4 A 4.15, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 55).

    Ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, d.h. nur mittelbar Betroffener kann allerdings nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung gerade seiner geschützten privaten Belange sowie - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der seinen Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

    Gleichzeitig kann ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, also nur mittelbar Betroffener nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten, d.h. auch berücksichtigungsbedürftigen Belange sowie der seinen Belangen gegenübergestellten Belange der Vorhabenrealisierung rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung verlangen (s.o., vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    a) Der Planfeststellungsbeschluss stützt sich - wie auch bei der Anfechtung durch mittelbar Betroffene zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18) - zutreffend für den hier wesentlichen Teil seines Gegenstandes auf die Rechtsgrundlage für einen Gewässerausbau nach § 68 Abs. 1 WHG, wonach der Gewässerausbau der Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf.

    Mit seinem Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen Köln-Godorf hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass eine Maßnahme, die sich nicht (mehr) unter den Begriff des Gewässerausbaus fassen lässt, nicht auf Grundlage von § 68 Abs. 1 WHG planfestgestellt werden kann und eine weiter greifende wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 20, zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.; dem folgend VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 41).

    Bei Vorhaben wie dem vorliegenden, die durch die kompetenzbedingten Gegenstandsgrenzen des jeweiligen Fachplanungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff.) im Wesentlichen auf die Errichtung einer Infrastruktur beschränkt sind, der für sich betrachtet nur ein vergleichsweise geringer und insbesondere nicht der der avisierten Suprastruktureinrichtung innewohnende Gebrauchsnutzen zukommt, sind die fachplanungsrechtlichen Grenzen bei der Betrachtung des Realisierungsinteresses zu überwinden, es ist mithin der Gebrauchsnutzen der zukünftigen, aus Infra- und Suprastruktur bestehenden Anlage zu betrachten; dies ist vorliegend der zukünftige Betrieb als Containerterminal.

    (aa) Wie bereits im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage und den gegenständlichen Grenzen des Vorhabens erläutert, kann insbesondere der Betrieb von Umschlagsanlagen - regelhaft und auch im vorliegenden Fall - auf Grundlage von § 68 WHG schon mangels eines hinreichenden räumlich-gegenständlichen Bezugs zum Gewässerausbau nicht zugelassen oder darüber hinaus geregelt werden; auch das Gebot der Konfliktbewältigung hebt diese Beschränkung nicht auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff. (zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.)).

    Die vorgenannte Gefahr eines Kompetenzübergriffs insbesondere in die Befugnisse der für die Zulassung der genehmigungsbedürftigen Umschlagsanlagen zuständigen Baugenehmigungsbehörde, vor der bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen warnt (s.o. und vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 41), hat vorliegend auch die Beklagte im Grundsatz erkannt (S. 253 PFB a.E.) und ihre Vorausbeurteilung vor diesem Hintergrund mit tatsächlichen Vorfestlegungen des späteren Suprastrukturbetriebs durch Merkmale des Infrastrukturvorhabens begründet (S. 254 PFB).

    Dass das Gebot insbesondere nicht dazu ermächtigt, bei der Auslegung von Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsrechts in Bezug auf den zulässigen Vorhabengegenstand die Grenzen des Wortlauts zu überschreiten, hat das Bundesverwaltungsgericht für § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. als Vorgängervorschrift von § 68 WHG hervorgehoben (vgl. Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 31; allgemeiner OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 25, 79, 110).

    Ein Fehler ist in diesem Sinne unbeachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 75; Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 45).

    Wie im Rahmen der Planrechtfertigung bereits ausgeführt, sind in Bezug auf Vorhaben, die durch die Grenzen der jeweiligen fachplanungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff.) im Wesentlichen auf die Errichtung einer Infrastruktur beschränkt sind, der für sich betrachtet nur ein geringerer als der von der avisierten Suprastruktureinrichtung innewohnende Gebrauchsnutzen zukommt, die fachplanungsrechtlichen Grenzen bei der Betrachtung des Realisierungsinteresses zu überwinden mit der Folge, dass der Gebrauchsnutzen einer zukünftigen, aus Infra- und Suprastruktur bestehenden Anlage betrachtet werden kann.

  • BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

    Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose;

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Durch Immissionen eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens Betroffene können in diesem Sinne beanspruchen, dass ihre immissionsschutzrechtlichen Belange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten öffentlichen und privaten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2008, 4 C 6.07, juris Rn. 17 m.w.N.; Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 18).

    Die Grundsätze zur Angebotsplanung betreffen Vorhaben zur Verbesserung der Funktion einer bestehenden - in der Regel: Verkehrs- - Infrastruktur, an deren Betrieb ein öffentliches Interesse besteht (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 61; Urt. v. 2.4.2009, 7 VR 1.09, juris Rn. 8; Urt. v. 13.12.2007, 4 C 9.06, juris Rn. 50; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001/06, juris Rn. 37; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1073.04, juris Rn. 281; Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 24 ff.; Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 45; VGH Mannheim, Urt. v. 20.11.2018, 5 S 2138/16, juris Rn. 172; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 31.1.2017, 7 KS 97/16, juris Rn. 49).

    Regelhaft sind solche Planungen darauf ausgerichtet, einen zukünftigen Mehrbedarf durch ein verbessertes Angebot mit zu induzieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 24).

    Mit dem Bundesverwaltungsgericht kann sich ein anerkennungsfähiger Bedarf in solchen Fällen nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau auf künftige Entwicklungen, da es dem Betreiber der Anlage im Vorgriff auf solche Entwicklungen möglich sein müsse, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die noch nicht eingetreten sei; angesichts dieser Zukunftsorientierung flössen Einschätzungen und Prognosen in die Planungen ein (hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 26 f.; fortgeführt in Urt. v. 13.12.2007, 4 C 9.06, juris Rn. 50).

    Dabei sei, so das Bundesverwaltungsgericht, auch zu bedenken, dass die vielfach privaten Betreiber solcher Anlagen mit ihrem Angebot "in einem bundes- und europaweiten, teilweise auch globalen Wettbewerb stehen, in dem es nicht zuletzt um die Sicherung und Förderung von Wirtschaftsstandorten geht" (BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 27; so auch Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001/06, juris Rn. 37; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1073.04, juris Rn. 281).

    Solchen Betreibern könne es nicht von vornherein verwehrt sein, ein bestehendes Angebot zu erweitern, um sich für einen prognostizierten allgemeinen Anstieg der Nachfrage "zu rüsten" (BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, a.a.O., Rn. 27).

    Auch die Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der private, gleichwohl aber zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe beitragende Anlagenbetreiber mit seinem Angebot "in einem bundes- und europaweiten, teilweise auch globalen Wettbewerb" steht, "in dem es nicht zuletzt um die Sicherung und Förderung von Wirtschaftsstandorten geht", weshalb es ihm nicht verwehrt sein kann, ein bestehendes Angebot zu erweitern, um sich für einen prognostizierten allgemeinen Anstieg der Nachfrage "zu rüsten" (BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 27; vgl. auch Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001/06, juris Rn. 37; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1073.04, juris Rn. 281), erscheint ohne weiteres übertragbar.

    Die Planung wird damit ergänzend auf einen Bedarf ausgerichtet, der zwar gegenwärtig noch nicht besteht, der aber bei vorausschauender Betrachtungsweise in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2007, 4 C 9.06, juris Rn. 50; Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 27; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1073.04, juris Rn. 281).

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Die Kammer folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Planrechtfertigung auf die Klage Dritter hin nicht nur dann zu prüfen ist, wenn diese durch das Vorhaben mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen werden, sondern auch dann, wenn sich diese Dritten - wie vorliegend die Kläger - gegen mittelbare vorhabenbedingte Beeinträchtigungen, insbesondere Immissionen, zur Wehr setzen; auch solche Kläger können geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008, 4 B 34.08, juris Rn. 3; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 48; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 33 m.w.N.; so wohl auch Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 66; Beschl. v. 5.2.2015, 9 B 1.15, juris Rn. 5; dem folgend OVG Münster, Urt. v. 19.4.2013, 20 D 8/12.AK, juris Rn. 75, 83; zuvor bereits OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris Rn. 152; a.A. noch BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, 9 A 24.10, juris Rn. 27; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.8.2013, 4 B 332/13, juris Rn. 25; OVG Koblenz, Urt. v. 28.10.2004, 1 C 10517/04, juris Rn. 29).

    Dies entspricht der Herleitung des Erfordernisses der Planrechtfertigung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, welches mit Eingriffen in Rechte bzw. Belange Dritter verbunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 45; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 40, 43; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33 f. m.w.N.).

    Die Zielkonformität fehlt einem Vorhaben daher insbesondere dann nicht, wenn die privaten Interessen an dem Gewässerausbau, wie vorliegend, mit den öffentlichen Interessen - hier an der Schaffung einer qualitativ und quantitativ leistungsfähigeren Hafeninfrastruktur zum Zwecke der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts - gleichlaufen (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 30.10.2006, 19 E 3517/06, juris Rn. 38; zu einem primär privatnützigen Vorhaben BVerfG, Beschl. v. 11.11.2002, 1 BvR 218/99, juris Rn. 20; BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 49 ff. (zu § 6 LuftVG); OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris Rn. 156).

    Unabhängig davon, ob diese Prüfung aus dem Konfliktbewältigungsgebot oder - mit dem Ansatz der Kammer - unmittelbar aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgeleitet wird (s.o.), ergibt sich daraus keine notwendige oder auch nur vorzugswürdige Zuordnung zum Abwägungsgebot im Gegensatz zur Planrechtfertigung, da beide Erfordernisse ihrerseits Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind (vgl. zur Planrechtfertigung: BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 45; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, juris Rn. 182; vgl. für das Abwägungsgebot: BVerwG, Urt. v. 14.2.1975, IV C 21.74, juris Rn. 36 m.w.N.; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 54; Ziekow, in: ders., Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 6).

    Ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, d.h. nur mittelbar Betroffener kann allerdings nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung gerade seiner geschützten privaten Belange sowie - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der seinen Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48; Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

    Zwischen den Unsicherheiten der Prognose der Drittbetroffenheiten einerseits und des Gewichts des Vorhabenrealisierungsinteresses andererseits besteht dabei ein gewisses Ausgleichsverhältnis: Erscheint es möglich, dass die prognostizierten positiven Wirkungen des Vorhabens nach Realisierung hinter den Erwartungen zurückbleiben, kann im Rahmen der Abwägung bzw. ihrer Prüfung berücksichtigt werden, dass wegen der geringeren Inanspruchnahme der Anlage auch die Anwohner weniger belastet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2002, 1 BvR 218/99, juris Rn. 20; BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 55).

    Gleichzeitig kann ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, also nur mittelbar Betroffener nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten, d.h. auch berücksichtigungsbedürftigen Belange sowie der seinen Belangen gegenübergestellten Belange der Vorhabenrealisierung rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung verlangen (s.o., vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).

    Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob private Belange der Vorhabenrealisierung für sich betrachtet geeignet sind, um vorhabenbedingte Beeinträchtigungen von Grundrechten Dritter zu rechtfertigen (offen gelassen auch durch BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54).

  • BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

    Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung;

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei grundsätzlich - und auch im vorliegenden Fall (vgl. auch unten c)cc)ccc)(3)(b)(bb)(bbb)(g)) - der Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, st. Rspr., vgl. Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 31 m.w.N.; Schütz, in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 89).

    aaa) Da eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst findet, ist die konkrete Planungsmaßnahme im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte bzw. Belange Dritter rechtfertigungsbedürftig (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, st. Rspr., insb. Beschl. v. 12.7.2017, 9 B 49.16, juris Rn. 4; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, Rn. 208 m.w.N.; Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 58 m.w.N.; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 150; Beschl. v. 23.9.1996, Bs III 68/96, juris Rn. 157; Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33).

    Die Grundsätze zur Angebotsplanung betreffen Vorhaben zur Verbesserung der Funktion einer bestehenden - in der Regel: Verkehrs- - Infrastruktur, an deren Betrieb ein öffentliches Interesse besteht (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 61; Urt. v. 2.4.2009, 7 VR 1.09, juris Rn. 8; Urt. v. 13.12.2007, 4 C 9.06, juris Rn. 50; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001/06, juris Rn. 37; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1073.04, juris Rn. 281; Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18.03, juris Rn. 24 ff.; Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 45; VGH Mannheim, Urt. v. 20.11.2018, 5 S 2138/16, juris Rn. 172; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 31.1.2017, 7 KS 97/16, juris Rn. 49).

    Diese funktionelle Verbesserung kann im Einzelfall auch Folge eines Ausbaus sein, mit dem die - qualitative oder quantitative - Leistungsfähigkeit der Anlage gesteigert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 61).

    Nach der Rechtsprechung sind die Planung und die Realisierung eines solchen Vorhabens auch dann gerechtfertigt, wenn eine Nachfrage mit konkreten und belastbaren Zahlen vorerst nicht zu belegen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 61; Urt. v. 2.4.2009, 7 VR 1.09, juris Rn. 8; Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 45).

    Neben der Verbesserung der (Verkehrs-)Funktion besteht ein öffentliches Interesse in solchen, bereits existierende Anlagen betreffenden Fällen auch in der Aufrechterhaltung der Nutzbarkeit und Funktionstüchtigkeit im öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 61; Urt. v. 2.4.2009, 7 VR 1.09, juris Rn. 8; Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 45).

    Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf Ausbaumaßnahmen an Wasserstraßen insbesondere auf eine Entwicklung zu immer größeren Schiffen abgestellt hat (vgl. Urt. v. 11.8.2016, 7 A 1.15, juris Rn. 61).

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    Auszug aus VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
    Die Beklagte durfte sich folglich auf das von ihr gewählte und fehlerfrei durchgeführte Verfahren nach § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG beschränken (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 m.w.N.).

    Die Rechtsprechung nimmt insoweit Gesamtbetrachtungen vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017, 3 A 4.15, juris Rn. 28 f.; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 38 ff.; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25 f.; Urt. v. 21.1.2016, 4 A 5.14, juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 31.7.2018, 7 KS 17/16, juris Rn. 124 f. (zu § 22 UVPG n.F.); VGH Mannheim, Beschl. v. 14.2.2017, 5 S 2122/16, juris Rn. 37).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts muss die Öffentlichkeit - unabhängig von den Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F. - nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. dann neu beteiligt werden, wenn durch Änderung von Planunterlagen eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung von Umweltbetroffenheiten vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 40 ff.; Urt. v. 10.11.2016, 9 A 18.15, juris Rn. 25, 27; grundlegend Urt. v. 28.4.2016, 9 A 9.15, juris Rn. 34; dem folgend Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 40; Urt. v. 9.2.2017, 7 A 2.15, juris Rn. 28; gleicher Maßstab nunmehr in Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, juris Rn. 54).

    Vor dem Hintergrund dieser sektoralen Betrachtung haben sich Vorgaben insbesondere für die Messung und Prognose (vgl. VGH München, Urt. v. 25.11.2015, 22 BV 13.1686, juris Rn. 93) und darüber hinaus auch für die rechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; vgl. auch VGH München, Urt. v. 4.8.2017, 9 N 15.378, juris Rn. 91) von Summenpegeln aus Geräuschen unterschiedlicher Quellen nicht herausgebildet; dementsprechend schreiben auch die Vorschriften des BImSchG und der konkretisierenden technischen Regelwerke eine solche Summenbetrachtung nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 85; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 34).

    Nach diesen Grundsätzen beginnt der in der Rechtsprechung als grundrechtskritisch angenommene Wert für Wohngebiete bei einer Gesamtbelastung - im Sinne einer summierten Lärmbelastung der Dauerschallpegel bei energetischer Addition - oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 71; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, Rn. 376 m.w.N., 391; Urt. v. 23.4.1997, 11 A 17.96, juris Rn. 29; VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2015, 9 C 1481/12.T, juris Rn. 63; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 37; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Stand 2/2019, TA Lärm, Nr. 2.4 Rn. 37 m.w.N.; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

    Im Ausgangspunkt gilt dabei, dass die im deutschen Verwaltungsprozessrecht etablierte grundsätzliche Begrenzung der Rügebefugnis auf subjektive Rechte - auch nach der Rechtsprechung des EuGH - mit Unionsrecht in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 52; Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17, juris Rn. 20, und Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19, jew. unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 15.10.2015, C-137/14, juris Rn. 63; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 29).

    Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Ausgestaltung der Baumaßnahmen im Einzelnen in erheblichem Umfang der Bauausführungsplanung obliegt, wenngleich diese vorliegend, wie durch den Planfeststellungsbeschluss zum Zwecke der Konfliktbewältigung (vgl. zu diesem Erfordernis im Verhältnis von Planfeststellung und vorbehaltener Ausführungsplanung BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 42; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 27; Beschl. v. 1.4.2016, 3 VR 2.15, juris Rn. 23) angeordnet, ein Schutzniveau insbesondere in Bezug auf Baulärm zu entfalten hat, welches dem in der Baulärmprognose vom 11. März 2009 zugrunde gelegten Schutzniveau entspricht (vgl. Planfeststellungsunterlage Teil A.3, Erläuterungsbericht - Vorhabenbeschreibung -, S. 49, 100).

  • VG Hamburg, 30.10.2006 - 19 E 3517/06

    Planfeststellungsbeschluss Ausbau Burchardkai: Verwaltungsgericht ordnet den

  • OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

    Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen;

  • BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

    Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm;

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler;

  • EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

    Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung

  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare

  • BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

    Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes

  • OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

    Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der

  • BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

    Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven -

  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

    Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines

  • OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

    Planfeststellung für Werkflugplatz

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

  • BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis;

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

    Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen

  • OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
  • OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

    Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der

  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert;

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer

  • OVG Bremen, 13.01.2005 - 1 D 224/04
  • VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

    Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

    Drittschutz im Wasserrecht

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

    Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion

  • BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer

  • VG Düsseldorf, 25.05.2016 - 11 L 3994/15

    Kein Baustopp für IKEA in Wuppertal

  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  • OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

    Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

  • BVerwG, 12.07.2017 - 9 B 49.16

    Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

    Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

    Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung;

  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 6 B 1.17

    Berufungsverfahren; Klage einer Umweltvereinigung; Wasserrechtliche Erlaubnis;

  • BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

    Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder

  • BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

    Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose;

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40033

    Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  • EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK

  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

  • BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

    Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

    Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

  • OVG Sachsen, 22.08.2013 - 4 B 332/13

    Kein Stopp der Arbeiten am Straßenbahnverkehrsbauvorhaben Bautzner Straße in

  • OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16

    Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 A 2135/11

    Anspruch eines Betriebsinhabers auf Erteilung einer Baugenehmigung i.R.d.

  • BVerwG - 7 A 21.12 (anhängig)

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

  • VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks,

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn -

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • VG München, 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541

    Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

    Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz;

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10

    Bebauungsplan "Gundheimer Gasse" in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

  • BVerwG, 30.07.2003 - 4 B 16.03

    Lärmimmissionen von Bolzplätzen

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

    Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2015 - 8 C 10421/15

    Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 128/05

    Flughafen Düsseldorf: Klagen der Flughafennachbarn gegen die Änderung der

  • BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

    Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen

  • BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

    Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen

  • VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12

    AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und

  • BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

    Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

    Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 34.08

    Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

  • BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15

    Rügebefugnis mittelbar Betroffener

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • EuGH, 23.02.1994 - C-236/92

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

  • BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

    Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche

  • BVerwG, 25.02.2014 - 7 B 24.13

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94

    Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen;

  • BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

    Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb;

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

    Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit;

  • VG Hamburg, 06.09.2013 - 7 E 1236/12
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 7 KS 97/16

    Abwägung; Änderungsvorhaben; Betriebsstörung; Eisenbahn; Eisenbahnanlage;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

    Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix;

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 A 15.40004

    Planfeststellung für die Errichtung einer Anschlussleitung für ein Gaskraftwerk

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

    Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das

  • BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

  • BVerwG, 15.11.2013 - 9 B 37.13

    Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Grundstücks durch den Bau einer Rampe

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

  • BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung;

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

    Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz;

  • BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot;

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

  • BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07

    Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

  • VG Hamburg, 25.04.2022 - 11 K 3242/18

    Zur Rechtmäßigkeit des Auftoppens von Containerbrücken im Hamburger Hafen

    Der Planfeststellungsbeschluss zu dieser sogenannten "Westerweiterung ..." ist Gegenstand von derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Nachbarklagen (siehe dazu VG Hamburg, Urt. v. 5.6.2019, 7 K 7639/16, juris; OVG Hamburg, Urt. v. 12.5.2021, 1 Bf 492/19, juris).
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