Rechtsprechung
   VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13   

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https://dejure.org/2014,51095
VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13 (https://dejure.org/2014,51095)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05.11.2014 - 9 K 1280/13 (https://dejure.org/2014,51095)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05. November 2014 - 9 K 1280/13 (https://dejure.org/2014,51095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • VG Hamburg PDF

    Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt Hamburg.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • taz.de (Pressebericht, 06.11.2014)

    Hamburg: Richter verordnen bessere Luft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15

    Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

    vgl. zur Beschränkung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf die Kosten entsprechend § 167 Abs. 2 VwGO auch bei der hier vorliegenden Konstellation einer Leistungsklage auf Änderung eines Luftreinhalteplans: VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2014 - 9 K 1280/13 -, juris Rn. 53 m. w. N.
  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

    So im Ergebnis (in Bezug auf Luftreinhaltepläne) auch schon VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2014 - 9 K 1280/13 -, juris Rn. 53 mit Begründung und w. N.; hierauf bezugnehmend: VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2016 - 3 K 7695/15 -, juris Rn. 66 f.; VG Aachen, Urteil vom 8. Juni 2018 - 6 K 2211/15 -, juris Rn. 123 f. m. w. N.; ohne Begründung ferner VG Wiesbaden, Urteil vom 5. September 2018 - 4 K 1613/15.WI -, juris Rn. 114.
  • VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15

    Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen

    vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N., und vom 24. März 1999 - 9 S 3012/98 -, juris Rn. 3, dort auch zu den Möglichkeiten des Gläubigers, einstweilen effektiven Rechtsschutz zu erlangen; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2014 - 9 K 1280/13 -, juris Rn. 53; vgl. auch Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider/Bier, Kommentar zur VwGO, Loseblatt-Sammlung (Stand: Juni 2017), § 167 Rn. 135 f.
  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

    Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

    Auf die u. a. von dem Vollstreckungsgläubiger erhobene Klage verurteilte das Verwaltungsgericht Hamburg die Vollstreckungsschuldnerin durch am 17. April 2015 rechtskräftig gewordenes Urteil (9 K 1280/13), ergangen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2014, "den derzeit in seiner Fassung der 1. Fortschreibung vom 28. Dezember 2012 gültigen Luftreinhalteplan für die Freie und Hansestadt Hamburg so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für NO 2 in Höhe von 40 µg/m³ enthält".

    Mit Beschluss vom 18. Juli 2016 drohte das Verwaltungsgericht Hamburg der Vollstreckungsschuldnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000 Euro für den Fall an, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 zum Aktenzeichen 9 K 1280/13 zur Änderung der 1. Fortschreibung ihres Luftreinhalteplans vom 28. Dezember 2012 nicht bis zum 30. Juni 2017 nachkomme.

    Vollstreckungstitel gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 (9 K 1280/13).

    Das gilt allzumal angesichts dessen, dass nach der Anlage XI der Richtlinie 2008/50/EG - worauf auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. November 2014 (9 K 1280/13, juris Rn. 50) hingewiesen hatte - der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO 2 ) von 40 µg/m³ zum Schutz der menschlichen Gesundheit bereits zum 1. Januar 2010 einzuhalten war.

  • OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19
    Anlass war das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 (9 K 1280/13), durch das die Antragsgegnerin verurteilt worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für Stickstoffdioxid (im Folgenden: NO 2 ) in Höhe von 40 µg/m³ enthält.
  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

    Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

    So im Ergebnis (in Bezug auf Luftreinhaltepläne) auch schon VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2014 - 9 K 1280/13 -, juris Rn. 53 mit Begründung und w. N.; hierauf bezugnehmend: VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2016 - 3 K 7695/15 -, juris Rn. 66 f.; VG Aachen, Urteil vom 8. Juni 2018 - 6 K 2211/15 -, juris Rn. 123 f. m. w. N.; ohne Begründung ferner VG Wiesbaden, Urteil vom 5. September 2018 - 4 K 1613/15.WI -, juris Rn. 114.
  • VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16

    Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans

    Der Vollstreckungsschuldnerin wird für den Fall, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014 zum Az. 9 K 1280/13 zur Änderung der 1. Fortschreibung ihres Luftreinhalteplans vom 28. Dezember 2012 nicht bis zum 30. Juni 2017 nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro angedroht.

    Darüber hinaus konnte sie sich - trotz der bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren 9 K 1280/13 bestehenden Unsicherheit über die Rechtslage - bereits während des damaligen Verfahrens auf eine möglicherweise notwendige Fortschreibung des Luftreinhalteplans einstellen (allgemein zu dieser Argumentation: Heckmann, a.a.O., § 172 Rn. 58).

  • VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.5714

    Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt München

    bb) Dem Beklagten ist es dabei auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. auch VG Hamburg, U. v. 5.11.2014 - 9 K 1280/13 - juris Rn. 30 ff.; BVwerG, U. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - juris Rn. 59) möglich, geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung in den Luftreinhalteplan aufzunehmen (vgl. BVerwG v. 29.3.2007 - 7 C 9.06 - juris Rn. 18).
  • OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 91/19
    Anlass war das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. November 2014 (9 K 1280/13), durch das die Antragsgegnerin verurteilt worden war, den seinerzeit gültigen Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für Stickstoffdioxid (im Folgenden: NO 2 ) in Höhe von 40 µg/m³ enthält.
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