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   VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10   

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https://dejure.org/2011,36296
VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10 (https://dejure.org/2011,36296)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06.01.2011 - 15 K 1352/10 (https://dejure.org/2011,36296)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 15 K 1352/10 (https://dejure.org/2011,36296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BRAK-Mitteilungen

    Beschränkter Anspruch auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 57

    § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO; § 115 VVG
    Beschränkter Anspruch auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Auszug aus VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10
    Insoweit ist davon auszugehen, dass der Kl. tatsächlich bei seiner Ehefrau wohnt, d.h. dort seinen derzeitigen Lebensmittelpunkt hat, auch wenn er dort nicht (mehr) gemeldet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 11.10.2007 - VII ZB 31/07, Juris, Rdnr. 71).

    Hierzu gehört auch, dass das Gericht von Amts wegen den tatsächlichen Wohnort des zu benachrichtigenden Kl. ermittelt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.10.2007 - VII ZB 31/07, Juris, Rdnr. 7).

  • BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 8.04

    Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG durch den Grundsatz von Treu und

    Auszug aus VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10
    Es verstößt jedoch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Bürger die zu erwartende Zustellung von Schriftstükken in vorwerfbarer Weise vereitelt, um sich dann darauf zu berufen, er habe diese nicht rechtswirksam erhalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.2004 - 6 B 8/04, Juris, Rdnr. 3 ff.).
  • VG Stuttgart, 17.06.2008 - 6 K 399/08

    Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer über die Berufshaftpflichtversicherung

    Auszug aus VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10
    Da nicht die Kammer berufen ist, über den Anspruch zu befinden, können insoweit keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 17.6.2008 - 6 K 399/08, Juris, Rdnr. 22, Dahns , NJW 2007, 1553 [1556]).
  • AGH Baden-Württemberg, 08.01.2008 - AGH 34/07

    Für die Anfechtung von Entscheidungen der Rechtsanwaltskammern steht dem

    Auszug aus VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10
    Bei dem geltend gemachten Auskunftsanspruch nach § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO handelt es sich um einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes (vgl. AGH Stuttgart, Beschl. v. 8.1.2008 - AGH 34/07, NJW 2008, 19167 f., Juris, Rdnr. 8), der von zwei Voraussetzungen abhängt: Einerseits muss die begehrte Auskunft zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dienen, andererseits darf der betroffene RA kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft haben.
  • OLG Saarbrücken, 31.10.2007 - 5 U 510/06

    Eintrittspflicht einer Haftpflichtversicherung auf Grund einer Pflichtverletzung

    Auszug aus VG Hamburg, 06.01.2011 - 15 K 1352/10
    Eine Folge des Verstoßes gegen diese Obliegenheit, die der Geschädigte ohnehin nur rechtzeitig erfüllen kann, wenn er den Versicherer bereits kennt, sah das Gesetz nicht vor (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.10.2007 - 5 U 510/06, ZfSch 2068, 219 ff., Junis, Rdnr. 40).
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