Rechtsprechung
| VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Fahrzeuge einer Werkstatt für Behinderte; RundfunkgebührenpflichtKeine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Fahrzeuge einer Werkstatt für behinderte Menschen, da die Beförderung nicht dem Zweck der Werkstätten für behinderte Menschen zuzuordnen ist (§ 136 Abs. 1 ...
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rundfunkgebührenpflicht von Fahrzeugen einer Werkstatt für behinderte Menschen
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rundfunkgebührenpflicht in der Behindertenwerkstatt
Wird zitiert von ...
- VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 406/06
Autoradio; Rundfunkgebührenpflicht; gemeinnützige Einrichtung
Danach fällt auch ein der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers zugeordnetes Kraftfahrzeug, das nicht bloß vorübergehend im Rahmen des Betreuungszwecks von den Mitarbeitern des Einrichtungsträgers genutzt wird und damit als Teil eines Einrichtungsganzen anzusehen ist, unter den Einrichtungsbegriff des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2008 - 5 K 2329/05).§ 188 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 VwGO gelangt nicht zur Anwendung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.04.1999 - 4 So 28/99;… VGH München, Urt. v. 11.07.2001 - 7 B 00.2866; VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2008 - 5 K 2329/05).
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