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   VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19   

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VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19 (https://dejure.org/2020,5869)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2020 - 19 A 641/19 (https://dejure.org/2020,5869)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - 19 A 641/19 (https://dejure.org/2020,5869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 26 Abs 3 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 7 AufenthG
    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (29)

  • KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

    Selbst Deserteure müssen - wenn auch teilweise unter harten Bedingungen - mit einer Haftdauer von (nur) einem Monat bis zu zwei Jahren (Schweizer Staatssekretariat für Migration, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise v. 10.8.2016, S. 19 [G 8/16]) bzw. drei Jahren (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) rechnen.

    Die tatsächlich verhängten Strafen dürften im Höchstmaß zwei Jahre (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 31 [G 8/16]) bzw. drei Jahre (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) nicht übersteigen.

    So gibt es Hinweise, dass Schmuggler in der Haft zu Tode geprügelt und exekutiert werden (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 423) [G 6/15]).

    Ein Mann in Asmara, der als Geldwechsler tätig war, wird für dieses "Vergehen" drei Monate inhaftiert und gefoltert (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 242 (Nr. 861) [G 6/15]) oder ein 10-jähriger Junge wird für ebenfalls drei Monate inhaftiert, weil er im Gefängnis seiner dort sexuell bedrängten Mutter beistand (vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 265 (Nr. 940) [G 6/15]).

    Die UN-Untersuchungskommission (HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]) nennt zwei Fälle.

    Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Eritrea hat mit ihrem Bericht (Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea v. 24.7.2017, Rn. 41 [G 7/17]) hiermit übereinstimmend ausgeführt, dass diejenigen, die keine Ausreisevisa erhalten können und fliehen, als Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sowie als politische Gegner und Verräter angesehen werden (vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16]; ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

    Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

    Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.2013, 10 C 15.12, juris).

    Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, Urt. v. 24.7.2013, A 11 S 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

    Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und - wie bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK - zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 38).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 14; BVerwG, Beschl. vom 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

    Schon deshalb ist für die Bewertung einer möglichen Bestrafung in Eritrea in diesen Fällen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanktionierung der Wehrdienstentziehung in totalitären Staaten heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, juris Rn. 22).

    Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, juris Rn. 21 f.).

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht führt in Anknüpfung an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwG, Urt. v. 17.5.1983, juris Rn. 35ff.) aus, es mache einen Unterschied, ob die Entscheidung durch unabhängige, nur einem bereits vorliegenden Gesetz unterworfene allgemeine Gerichte erfolgt oder staatlichen Organen wie Polizei, Militär, Sondergerichten überantwortet wird bzw. gar ohne rechtliche Grundlage und ohne Durchführung eines geordneten Verfahrens erfolgt (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 50).

    Die unbestritten schwierigen Haftbedingungen einschließlich Folter im Falle einer Inhaftierung wegen Verstößen gegen die Nationaldienstpflicht bzw. wegen (versuchter) illegaler Ausreise lassen auch nicht auf eine - im Verhältnis zu anderen Straftätern in Eritrea - außergewöhnlich harte Bestrafung wegen einer politischen Überzeugung schließen, weil die Bedingungen und Behandlungen in den Gefängnissen Eritreas generell als extrem hart beschrieben werden (vgl. HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 32 (Nr. 131) sowie bezüglich der Anwendung von Folter S. 65 f. (Nr. 260 ff.) [G 6/16]) und potentiell alle eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffen (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 53).

    Insoweit hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. September 2018 (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 71) ausgeführt:.

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, juris Rn. 22).

    Diese Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.1.2009, 10 C 52.07, juris Rn. 22 und Beschl. v. 21.11.2017, 1 B 148.17, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, juris Rn. 14; BVerwG, Beschl. vom 15.8.2017, 1 B 120.17, juris Rn. 8).

    Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23.12, juris Rn. 32).

  • BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

    Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Auch aus der Behandlung während des Strafvollzugs kann sich ergeben, dass der Herkunftsstaat Verfolgung in Form von versteckten Repressalien vornimmt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.4.1983, 1 BvR 866/82, 1 BvR 890/82, juris 72).
  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

    Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung -

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Selbst die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere eine in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt lediglich besonderen Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen willkürlich verhängt werden (BVerwG, Urt. v. 25.6.1991, 9 C 131/90, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht führt in Anknüpfung an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwG, Urt. v. 17.5.1983, juris Rn. 35ff.) aus, es mache einen Unterschied, ob die Entscheidung durch unabhängige, nur einem bereits vorliegenden Gesetz unterworfene allgemeine Gerichte erfolgt oder staatlichen Organen wie Polizei, Militär, Sondergerichten überantwortet wird bzw. gar ohne rechtliche Grundlage und ohne Durchführung eines geordneten Verfahrens erfolgt (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

    Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer

    Auszug aus VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
    Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, Urt. v. 24.7.2013, A 11 S 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).
  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

    Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 8 A 1242/03

    Türkei, Krankheit, Posttraumatische Belastungsstörung, Paranoid-halluzinatorische

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen

  • VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

    Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein)

  • VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot

  • VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)

  • AG Bremen, 07.02.2000 - 85 Ds 601 Js 30640/99
  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

    Zitiergebot

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

    Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen

  • OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

    Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  • VG Dresden, 26.07.2019 - 11 K 3416/17
  • VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 17 K 7515/18

    Abgeleiteter Schutzstatus

  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

    Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum

  • BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

    Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen;

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • VG Schwerin, 08.12.2017 - 15 A 1278/17

    Eritrea; geschlechtsspezifische Verfolgung im Nationaldienst; Asylverfahren

  • VG Arnsberg, 27.06.2018 - 12 K 3982/16

    Eritrea, Upgrade-Klage, Nationaldienst, Frauen, geschlechtsspezifische

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

    Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der

  • VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

    Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes

    Aufgrund der formal fortbestehenden Nationaldienstpflicht auch für faktisch Demobilisierte oder solche, die bislang nicht einberufen wurden, bleibt die Einziehung zum Nationaldienst zwar per se möglich, insoweit jedoch - allein - in den zivilen Bereich wahrscheinlich (so auch VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris; OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris).

    Dass Frauen bei einem Einsatz im zivilen Teil des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sexuelle Gewalt zu befürchten haben, ist nicht erkennbar (so auch VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris).

    Die Bedingungen im zivilen Bereich des Nationaldienstes führen jedoch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG (so VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris; VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 3 A 365/17 - juris; VG Gera U.v. 25.2.2020 - 4 K 1599/19; a.A. VG Münster, U.v. 10.9.2019 - 11 K 5924/16.A - juris im Hinblick auf den niedrigen Lohn).

    Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Einberufung in den zivilen Bereich des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer menschenunwürdigen Behandlung führt, bestehen daher trotz der Einschränkungen für den Einzelnen und der möglicherweise langen Dienstdauer nach Ansicht des Gerichts nicht (vgl. auch VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 3 A 365/17 - juris; VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris; BVerwG Schweiz, U.v. 10.7.2018; differenzierend VG Münster, U.v. 10.9.2019 - 11 K 5924/16.A.).

    Die Gesamtumstände des Falles und insbesondere die Berücksichtigung des willkürlichen Verhaltens des eritreischen Staates im Hinblick auf die Behandlung von Personen, die im nationaldienstpflichtigen Alter illegal ausreisen, führen zur Überzeugung des Gerichts, dass auch ein verständiger Mensch in der Situation der Klägerin das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen würde (a.A. VG Gera, U.v. 25.2.2020 - 4 K 1599/19 Ge - n.v. - VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 2 A 365/17 - juris, VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris, VG Gießen - U.v. 12.6.2020 - 6 K 8852/17.GI.A - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
    EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 37 ff.; ebenso im Ergebnis VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 43; VG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2020 - 19 A 641/19 -, juris, Rn. 42.
  • VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

    Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung

    Aufgrund der formal fortbestehenden Nationaldienstpflicht auch für faktisch Demobilisierte oder solche, die bislang nicht einberufen wurden, bleibt die Einziehung zum Nationaldienst zwar per se möglich, insoweit jedoch - allein - in den zivilen Bereich wahrscheinlich (so auch VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris; OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris).

    Dass Frauen bei einem Einsatz im zivilen Teil des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sexuelle Gewalt zu befürchten haben, ist nicht erkennbar (so auch VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - juris).

    Die Gesamtumstände des Falles und insbesondere die Berücksichtigung des willkürlichen Verhaltens des eritreischen Staates im Hinblick auf die Behandlung von Personen, die im nationaldienstpflichtigen Alter illegal ausreisen, führen zur Überzeugung des Gerichts, dass auch ein verständiger Mensch in der Situation der Klägerin das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen würde (a.A. VG Gera, U.v. 25.2.2020 - 4 K 1599/19 Ge - n.v. - VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 2 A365/17 - juris, VG Hamburg, U.v. 6.2.2020 - 19 A 641/19 - j u r i s , VG Gießen - U.v. 12.6.2020 - 6 K 8852/17.GI.A-juris).

  • VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19

    Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau

    Nationaldienstes nicht statt; zum Teil verkennen die Entscheidungen, dass die harten Lebensbedingungen gerade nicht auf (zielgerichtete) staatliche Maßnahmen - nämlich die Dienstpflicht - zurückzuführen sind, sondern auch Eritreer außerhalb des Nationaldienstes treffen (so auch im Ergebnis: VG Gießen, Urt. v. 12.06.2020 - 6 K 8852/17.GI.A, juris Rn. 57 ff.; VG Potsdam, Urt. v.17.02.2016 - VG 6 K 1995/15.A, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2020 - 19 A 641/19, juris Rn. 60 ff.).

    Die Bereitstellung sozialer Sicherheit bleibt traditionellen Solidaritätsnetzen überlassen, die auf Clan- und Familienstrukturen basieren (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Eritrea, Gesamtaktualisierung am 26.2.2019, S. 27; so auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2020 - 19 A 641/19, juris Rn. 76).

  • VG Magdeburg, 22.04.2021 - 6 A 6/21

    Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender

    Zum anderen liegen - wie bereits darge legt - keine substantiellen Anhaltspunkte dafür vor, dass der eritreische Staat Personen wie die Klägerin, die in Eritrea bereits ihren Militärdienst geleistet haben, im Fall einer Rückkehr mit Deserteuren, Fahnenflüchtigen oder Wehrdienstverweigerern gleichstellt (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 06.02.2020 - 19 A 641/19 -, juris, Rdnr. 65; AA, a. a. O., S. 21).

    Das Verwaltungsgericht Hamburg führt in seinem Urteil vom 06.02.2020 - 19 A 641/19 - juris, Rdnr. 73 f. zur allgemeinen Lage weiter aus:.

  • VG Aachen, 14.12.2021 - 10 K 1529/21

    Familienasyl; Stiefkind; Ableitungskette; Sprungrevision

    vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Januar 1993 - A 14 S 1994/91 -, juris, Rn. 15; VG Saarl., Urteil vom 11. Januar 1994 - 3 K 13/91 -, unveröffentlicht, Urteilsabdruck S. 6 f.; VG Hamburg, Urteil vom 7. März 2000 - 10 VG A 2072/97 - juris, Rn. 18 ff.; anderer Ansicht, allerdings zu einer anderen Fallkonstellation, namentlich der Ableitung einer Asyl- oder Flüchtlingsschutzanerkennung der Eltern von ihren Kindern und der in diesem Zusammenhang auftretenden Frage einer analogen Anwendung des § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG auf Eltern: Bay. VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2019 - 19 A 641/19 -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2019 - 17 K 7515/18.A -, juris, Rn. 127 ff.; VG Köln, Urteil vom 16. September 2019 - 18 K 6342/18.A -, juris, Rn. 70; VG Hannover, Urteil vom 3. März 2020 - 7 A 3293/17 -, juris, Rn. 25 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2020 - 14 A 4681/19.A -, juris, Rn. 44 ff., und Beschluss vom 30. April 2021 - 14 A 1529/20.A -, juris, Rn. 36 ff.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 LA 28/21 -, juris, Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ -, juris, Rn. 18.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

    Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

    EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a, O., S. 37 ff.; ebenso im Ergebnis VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 43; VG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2020 -19 A 641/19 -, juris, Rn. 42. c) Nach diesen Maßstäben ist für die Klägerin beachtlich wahrscheinlich, dass die eritreischen Behörden sie als dienstpflichtig einstufen.
  • VG Halle, 28.09.2021 - 4 A 143/20

    Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender

    EASO, Eritrea-Report von September 2019, a. a. O., S. 37 ff.; ebenso im Ergebnis VG Regensburg, Urteil vom 11. August 2020, a. a. O., Rn. 43; VG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2020 - 19 A 641/19 -, juris, Rn. 42.".
  • VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20

    Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender

    Hamburg, Urteil v o m 6. Februar 2 0 2 0 - 19 A 641/19, juris Rn. 60 ff.).
  • VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715

    Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung

    Grades" ist jedoch ausgeschlossen (zum Ausschluss von Ableitungsketten vgl. BayVGH, U.v. 26.04.2018 - 20 B 18.30332 -juris; VG Hamburg, U.v. 06.02.2020 - 19 A 641/19 -juris; VG Schwerin, U.v. 15.10.2019 - 5 A 1954/18 SN).
  • VG Hamburg, 23.03.2021 - 19 A 1073/19

    Eritrea: Klage abgewiesen; Zweitantrag nicht begründet, Keine vorliegende

  • VG Trier, 28.09.2021 - 9 K 2214/20

    Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes für Frau aus Eritrea rechtmäßig;

  • VG Hamburg, 22.06.2020 - 19 A 612/20
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