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VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorarbeiten für den Bau der Folgeunterkunft in Blankenese während des gerichtlichen Eilverfahrens untersagt
- archive.is (Pressebericht, 06.04.2016)
Flüchtlingsheim in Blankenese gestoppt
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
- OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16
- VG Hamburg, 15.06.2016 - 7 E 1486/16
- OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OVG Hamburg, 11.03.2016 - 2 Bs 33/16
§ 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG vermittelt einzelnen Bürgern keine …
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat jüngst in einer Entscheidung (Beschl. v. 11.3.2016, 2 Bs 33/16) über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem ein auf die Rüge einer Verletzung von Umweltverfahrensrecht gestützter Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung gegen den weiteren Vollzug einer Baugenehmigung abgelehnt worden war, betont:. - BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; …
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
U.a. ausgehend von den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urt. v. 29.9.2015, 4 CN 1/15, NuR 2016, 41) zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von umweltbezogenen Informationen im Bauleitplanverfahren wird der Rüge weiter nachzugehen sein, die öffentliche Bekanntmachung des Bauvorhabens (…im Amtlichen Anzeiger Nr. 13 vom 16.2.2016, S. 302) habe nicht den Vorgaben von § 9 Abs. 1, 1a UVPG iVm. § 6 UVPG entsprochen, was der Antragsteller als Teil der betroffenen Öffentlichkeit geltend machen könne, ohne dass ihm ein unzureichender Nachweis der Ergebniserheblichkeit entgegengehalten werden könne. - BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder dem Rechtschutzsuchenden zustehen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6/13, juris Rn. 15 m.w.N.).
- VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Eine solche Zwischenregelung kann angezeigt sein, wenn einerseits der gestellte Eilantrag zwar noch nicht entscheidungsreif, aber auch nicht offensichtlich aussichtslos ist, es andererseits aber zu befürchten steht, dass bis zu einer Sachentscheidung des Gerichts (ganz oder teilweise) vollendete Tatsachen geschaffen werden und wegen des insofern unmittelbar drohenden Eintritts von Nachteilen auf andere Weise dem Antragsteller effektiver Rechtsschutz nicht gewährt werden kann (OVG Hamburg, Beschluss vom 8.1.2015, 4 Bs 239/14; vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 7.10.2014, 8 B 1686/14, juris, Rn. 18; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 18.1.2013, 2 B 7/13, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10.3.2010, 11 S 11/10, juris, Rn. 9 f.;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123, Rn. 120;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 2014, § 123, Rn. 164a;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80, Rn. 170). - BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
§ 4 Abs. 1 UmwRG erfasst auch solche Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach ihrer Art und Schwere den in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Fehlern vergleichbar sind, insbesondere weil sie der betroffenen Öffentlichkeit die vorgesehene Möglichkeit genommen haben, Zugang zu den ausliegenden Unterlagen zu erhalten und sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen (siehe § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG und BVerwG, Urt. v. 22.10.2015, 7 C 15/13, juris Rn. 22). - OVG Saarland, 18.01.2013 - 2 B 7/13
Aussetzungsverfahren - Zwischenregelungen im Baunachbarstreit
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Eine solche Zwischenregelung kann angezeigt sein, wenn einerseits der gestellte Eilantrag zwar noch nicht entscheidungsreif, aber auch nicht offensichtlich aussichtslos ist, es andererseits aber zu befürchten steht, dass bis zu einer Sachentscheidung des Gerichts (ganz oder teilweise) vollendete Tatsachen geschaffen werden und wegen des insofern unmittelbar drohenden Eintritts von Nachteilen auf andere Weise dem Antragsteller effektiver Rechtsschutz nicht gewährt werden kann (OVG Hamburg, Beschluss vom 8.1.2015, 4 Bs 239/14; vgl. auch VGH Kassel…, Beschluss vom 7.10.2014, 8 B 1686/14, juris, Rn. 18; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18.1.2013, 2 B 7/13, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10.3.2010, 11 S 11/10, juris, Rn. 9 f.;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123, Rn. 120;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 2014, § 123, Rn. 164a;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80, Rn. 170). - EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Auch der unionsrechtliche effet utile erfordert keine Popular- bzw. Interessentenklage Einzelner (siehe EuGH, Urt. v. 17.10.2015, C-137/14, juris Rn. 91).". - BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
Auszug aus VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Dem kann das Beschwerdegericht nicht folgen, weil die Vorschrift den Umfang der sachlichen Prüfung des Rechtsbehelfs regelt, aber für die Klagebefugnis keine Bedeutung hat (siehe BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, juris Rn. 20 ff.;… v. 22.10.2015, aaO., Rn. 23).