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   VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06   

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https://dejure.org/2007,26540
VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06 (https://dejure.org/2007,26540)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2007 - 15 K 673/06 (https://dejure.org/2007,26540)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 15 K 673/06 (https://dejure.org/2007,26540)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    So ergeben sich Schwierigkeiten bereits daraus, dass eine Abkehr vom bisherigen Festsetzungsverfahren notwendigerweise einen deutlich größeren Verwaltungsaufwand und damit einhergehend höhere Kosten nach sich ziehen würde (vgl. BVerwGE 72, 212 ; VG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 15 K 673/06 -, BeckRS 2008, 30032; Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. 1996, § 10 Rn. 84).

    Dies ergibt sich bereits aus der geringen Höhe des Beitragssatzes (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 15 K 673/06 -, BeckRS 2008, 30032).

  • VG Frankfurt/Oder, 13.12.2012 - 6 K 966/10

    Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

    So ergeben sich Schwierigkeiten bereits daraus, dass eine Abkehr vom bisherigen Festsetzungsverfahren notwendigerweise einen deutlich größeren Verwaltungsaufwand und damit einhergehend höhere Kosten nach sich ziehen würde (vgl. BVerwGE 72, 212 ; VG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 15 K 673/06 -, BeckRS 2008, 30032; Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. 1996, § 10 Rn. 84).
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