Rechtsprechung
   VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 29 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 31 Nr 3 AsylVfG, § 60 Nr 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG
    International Schutzberechtigt; Flüchtling; Abschiebungsverbot; Asylantrag

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4, RL 2011/95/EU Art. 29, RL 2011/95/EU Art. 30, RL 2011/95/EU Art. 32,
    Italien, ausländische Anerkennung, Drittstaatenregelung, Flüchtlingsanerkennung, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, ernstliche Zweifel, Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, systemische Mängel, Genfer Flüchtlingskonvention, Qualifikationsrichtlinie, normative Vergewisserung, Abschiebungsandrohung, Obdachlosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Bayreuth, 02.05.2017 - B 3 S 17.50490  

    Vorläufiger Rechtschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

    Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (U.v. 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich (vgl. ausführlich, VG Freiburg, U.v. 17.3.2017 - A 5 K 853.16 - juris m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie VG Hamburg, U.v. 7.3.2017 - 9 A 6210/16 - juris und VG Cottbus, B.v. 10.3.2017 - VG 5 L 673/16.A. - juris).

    Die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ist auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden (VG Hamburg, U.v. 7.3.2017 a.a.O., VG Freiburg, U.v. 17.3.2017 a.a.O.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 35 AsylG, Rn. 4).

  • VG Greifswald, 12.07.2017 - 5 B 1219/17  
    Die (hilfsweise erhobene) Verpflichtungsklage hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ist hingegen statthaft (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 07. März 2017 - 9 A 6210/16 -, Rn. 20, juris), verhilft der Klage und damit auch dem gegenständlichen Antrag dennoch nicht zum Erfolg.
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