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   VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17   

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https://dejure.org/2018,260
VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17 (https://dejure.org/2018,260)
VG Hamburg, Entscheidung vom 08.01.2018 - 17 E 10199/17 (https://dejure.org/2018,260)
VG Hamburg, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 17 E 10199/17 (https://dejure.org/2018,260)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • ra.de
  • vdai.de PDF

    Das Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen in § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG ist verfassungskonform; hinsichtlich des Verteilungsverfahrens in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG, wonach sich bei konkurrierenden Bestandsspielhallen die länger bestehende Spielhalle durchsetzt, bestehen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertragsrecht: Bestandsschutz der Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestandsschutz formell illegaler Spielhallen in Hamburg

Sonstiges

  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Hamburger Spielhallengesetz einstweilen gestoppt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 1 N 77.19

    Spielhallen; Konkurrenz; Erlaubnis; Neuerteilung; Auswahlentscheidung; Alter;

    Soweit die Zulassungsbegründung meint, das Alter der Erlaubnis dürfe nicht (allein) ausschlaggebend für das Auswahlverfahren sein und hierzu auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 17 E 10199/17 - verweist, so musste sich das Verwaltungsgericht Potsdam damit nicht auseinandersetzen, weil die erstinstanzliche Entscheidung durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 - (juris Rn. 21 ff. ) geändert worden und damit "überholt" ist, wie die Zulassungsbegründung einräumt.
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