Rechtsprechung
VG Hamburg, 08.03.2021 - 13 E 942/21 |
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Volltextveröffentlichung
Corona: Rechtsprechungsübersichten
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- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
Auszug aus VG Hamburg, 08.03.2021 - 13 E 942/21
Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35 m.w.N.). - OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20
CoronaVV HA; Gaststättenschließung; Begrenzung der Geltungsdauer von …
Auszug aus VG Hamburg, 08.03.2021 - 13 E 942/21
Die in der vorgenannten Vorschrift angeordnete Maskenpflicht auf Spielplätzen findet in §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage, weil die Verordnungsermächtigung mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere die Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts beachtet (ständige Rechtsprechung des OVG Hamburg, zuletzt im Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20 juris Rn.7).