Rechtsprechung
   VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 14 Abs 1 S 1 Buchst c SOG HA, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO
    Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei; einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 80 Abs. 5 VwGO; PolG
    Keine Herausgabe sichergestellten Geldes im Eilverfahren




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 24.10.2017 - 20 L 3725/17  
    vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 30.07.2009 - 20 K 1696/09, OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2010 - 5 A 1189/08 - juris, Rn. 15 ff. und VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 - m.w.N.; anders wohl VG Aachen, Urteil vom 08.05.2017 - 6 K 1405/15 - juris, Rn. 38 ff.
  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 10 B 17.83  

    Herausgabe sichergestellten Bargelds

    Der Senat hat bereits wiederholt auf die unterschiedliche Zielrichtung der Regelungen in §§ 73 ff. StGB einerseits und der ordnungsrechtlichen polizeilichen Eingriffsermächtigungen zur Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung aufgrund des landesrechtlichen Polizeiaufgabengesetzes hingewiesen (vgl. zuletzt U.v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris Rn. 49; so auch VG Hamburg, B.v. 9.2.2017 - 17 E 7585/16 - juris Rn. 44 ff.).
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