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   VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16   

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VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16 (https://dejure.org/2017,3704)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 (https://dejure.org/2017,3704)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 17 E 7585/16 (https://dejure.org/2017,3704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Herausgabe sichergestellten Geldes im Eilverfahren

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Bayern, 15.11.2016 - 10 BV 15.1049

    Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, dass es dem mutmaßlichen Willen des Eigentümers einer Sache regelmäßig entspricht, einen zu seinem Nachteil eingetretenen und andauernden Verstoß gegen die Eigentumsordnung weiterhin im Wege der Sicherstellung zu unterbinden, auch wenn er nicht als Berechtigter ermittelt wird bzw. ermittelt werden kann (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13. September 2016, 5 A 667/16, juris, Rn. 40; wohl auch BayVGH, Urt. v. 15. November 2016, 10 BV 15.1049, juris, Rn. 43), so stimmt das Gericht dieser Aussage zwar grundsätzlich zu.

    Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann mithin nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustands gerichtet sein; hier steht dem Anspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (BVerwG, aaO; VG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2017, 17 E 6837/16; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13. September 2016, 5 A 667/16, juris, Rn. 46; BayVGH, Urt. v. 15. November 2016, 10 BV 15.1049, juris, Rn. 48 [jeweils Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangen einer Person, bei der ein Geldbetrag sichergestellt wurde, wenn diese zur richterlichen Überzeugung nicht Eigentümer bzw. Besitzberechtigter ist]; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.06.2016, OVG 1 S 21.16, juris, Rn. 14 [rechtliche Unmöglichkeit der Herausgabe an die Person, bei der die Sache sichergestellt wurde, wenn diese erwiesenermaßen nicht Eigentümer ist]).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit in einem vergleichbaren Fall ausgeführt (BayVGH, Urt. v. 15. November 2016, 10 BV 15.1049, juris, Rn. 49):.

  • VGH Bayern, 01.12.2011 - 10 B 11.480

    Sicherstellung von Geldnoten; Eigentumsvermutung für Besitzer; Herausgabe

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Danach kann die Eigentumsvermutung mit Hilfe von Indizien und Erfahrungssätzen widerlegt werden, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit das Eigentum des gegenwärtigen Besitzers weniger wahrscheinlich erscheinen lassen als das Eigentum eines Dritten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.2002, 8 C 9.01, juris, Rn. 15; BayVGH, Urt. v. 01.12.2011, 10 B 11.480, juris, Rn. 32).

    Es kann dahinstehen, ob in Fällen wie dem vorliegenden, in denen von Anfang an die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c HmbSOG nicht vorlagen, neben dem öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch auch ein Herausgabeanspruch gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 HmbSOG in Betracht kommt oder ob dieser Anspruch voraussetzt, dass die Sicherstellung jedenfalls zunächst rechtmäßig war (ebenfalls dahinstehend lassend BayVGH, Urt. v. 1. Dezember 2011, 10 B 11.480, juris, Rn. 39 [zu Art. 28 Abs. 1 BayPAG]).

  • BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

    Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör;

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Die durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Handlungsfreiheit ist umfassend zu verstehen und enthält auch die Gewährleistung, nur auf Grund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formal und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerwG, Beschl. v. 19.07.2010, 6 B 20/10, juris, Rn. 16; BVerfG, Entsch. v. 08.01.1959, 1 BvR 425/52, juris, Rn. 25).

    Weil der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts stets einem staatlichen Freiheitseingriff unterliegt, muss eine behördliche Verfügung regelmäßig nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgehoben werden, wenn die Sach- und Rechtsprüfung ergibt, dass der grundrechtliche Anspruch auf Gesetzmäßigkeit durch die Eingriffsverwaltung verletzt wurde, denn der Eingriff ist dann nicht durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt (BVerwG, Beschl. v. 19.07.2010, 6 B 20/10, juris, Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 667/16

    Sicherstellung; Geld; Herausgabeanspruch; Eigentumsvermutung;

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, dass es dem mutmaßlichen Willen des Eigentümers einer Sache regelmäßig entspricht, einen zu seinem Nachteil eingetretenen und andauernden Verstoß gegen die Eigentumsordnung weiterhin im Wege der Sicherstellung zu unterbinden, auch wenn er nicht als Berechtigter ermittelt wird bzw. ermittelt werden kann (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13. September 2016, 5 A 667/16, juris, Rn. 40; wohl auch BayVGH, Urt. v. 15. November 2016, 10 BV 15.1049, juris, Rn. 43), so stimmt das Gericht dieser Aussage zwar grundsätzlich zu.

    Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann mithin nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustands gerichtet sein; hier steht dem Anspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (BVerwG, aaO; VG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2017, 17 E 6837/16; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13. September 2016, 5 A 667/16, juris, Rn. 46; BayVGH, Urt. v. 15. November 2016, 10 BV 15.1049, juris, Rn. 48 [jeweils Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangen einer Person, bei der ein Geldbetrag sichergestellt wurde, wenn diese zur richterlichen Überzeugung nicht Eigentümer bzw. Besitzberechtigter ist]; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.06.2016, OVG 1 S 21.16, juris, Rn. 14 [rechtliche Unmöglichkeit der Herausgabe an die Person, bei der die Sache sichergestellt wurde, wenn diese erwiesenermaßen nicht Eigentümer ist]).

  • VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 238/08

    Bankkonto; Bargeld; Betäubungsmittel; Beweislast; Einzahlung; Ermessensfehler;

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Im Übrigen wäre ohnehin zweifelhaft, ob die Drogenkäufer überhaupt ein Interesse daran hätten, das zum Erwerb der Betäubungsmittel geleistete Bargeld zurückzuerhalten (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28. Juni 2016, 15 K 1005/13; VG München, Urt. v. 10. Dezember 2014, M 7 K 12.4367, juris, Rn. 31; VG Braunschweig, Urt. v. 2. Dezember 2009, 5 A 238/08, juris, Rn. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2014 - 1 S 2422/13

    Höchstdauer der polizeilichen Beschlagnahme eines Hundes; Fristbeginn; Einziehung

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO stellt die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung in das gerichtliche Ermessen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11. März 2014, 1 S 2422/13, juris, Rn. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 151, 176).
  • VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367

    Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Im Übrigen wäre ohnehin zweifelhaft, ob die Drogenkäufer überhaupt ein Interesse daran hätten, das zum Erwerb der Betäubungsmittel geleistete Bargeld zurückzuerhalten (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 28. Juni 2016, 15 K 1005/13; VG München, Urt. v. 10. Dezember 2014, M 7 K 12.4367, juris, Rn. 31; VG Braunschweig, Urt. v. 2. Dezember 2009, 5 A 238/08, juris, Rn. 32).
  • BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82

    Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Ein Eigentumserwerb der Drogendealer an den von den Drogenkonsumenten zur Zahlung verwendeten Geldscheinen kommt nicht in Betracht, da aus dem Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch die Nichtigkeit der Übereignung des als Kaufpreis gezahlten Geldes folgt (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1982, 4 StR 451/82, juris, Leitsatz).
  • OLG Hamm, 01.02.2013 - 9 U 238/12

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Eigentums als Voraussetzung eines

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Ebenfalls unerheblich ist, ob den Antragsteller ggf. eine sekundäre Behauptungs- bzw. Darlegungslast zu den Umständen seines Eigentums- bzw. Besitzerwerbs trifft (vgl. wiederum Laumen, Die sekundäre Behauptungslast im Rahmen der Eigentumsvermutung, MDR 2016, S. 370 ff.; siehe auch OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2013, I-9 U 238/12, juris, Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines

    Auszug aus VG Hamburg, 09.02.2017 - 17 E 7585/16
    Erfolg kann ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO indes nur haben, wenn der Antragsteller auch materiell-rechtlich einen Anspruch auf Aufhebung der Vollziehung hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. März 2007, 17 B 2533/06, juris, Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12. Mai 2005, 13 S 195/05, juris, Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24 Juni 2008, 11 S 1136/07, juris, Rn. 21; VGH Hessen, Beschl. v. 12. April 1995, 3 TH 2470/94, juris, Rn. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22. August 1995, 21 M 62/95, juris, Rn. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 176; ausführlich und überzeugend Brosius-Gersdorf, JA 2010, 41, 43 ff.; a.A. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 80 Rn. 343; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 92; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2015, § 80 Rn. 115; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 163).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 5 A 1189/08

    Eigentumsvermutung bei der Sicherstellung eines Bargeldbetrages

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 11 ME 32/10

    Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei Auffinden eines

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

  • VGH Hessen, 12.04.1995 - 3 TH 2470/94

    Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - 13 S 195/05

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Abänderungsantrag eines abgeschobenen

  • VG Köln, 26.02.2015 - 20 K 2777/13

    Aufhebung der Sicherstellung des Schmucks wegen Eigentumsvermutung

  • VG München, 14.01.2015 - M 7 K 13.3043

    Sicherstellung von elektronischen Geräten; Herausgabeanspruch trotz deliktischer

  • BVerwG, 24.04.2002 - 8 C 9.01

    Gustav-Adolf-Sammlung; Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers; Widerlegung

  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52

    Strafbarkeit der Arzneiproduktion

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 1 S 21.16

    Unmöglichkeit der Herausgabe eines in amtlicher Verwahrung befindlichen PKW an

  • VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16

    Rechtswidrigkeit einer präventiv-polizeilichne Sicherstellung von Bargeld;

    So auch VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 44 ff.; BayVGH, Urteil vom 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 -, juris, Rn. 49; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 34/14 -, juris, Rn. 27.

    So auch OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2010 - 5 A 1189/08 -, juris, Rn. 15 ff.; VG L. , Urteil vom 30.07.2009 - 20 K 1696/09 - VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 21 ff. m.w.N.; anders wohl VG Aachen, Urteil vom 08.05.2017 - 6 K 1405/15 -, juris, Rn. 38 ff. ohne nähere Begründung.

    BVerwG, Beschluss vom 12.02.2015 - 6 B 33/15 -, juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 34, m.w.N.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18

    Sicherstellung von Bargeld; Bankschließfach; Herausgabeverlangen; Eigentum;

    Davon sei auszugehen, da die Eigentümer des Geldes - wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (vgl. §§ 134, 817 Satz 2 BGB sowie BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82 - BGHSt 31, 145-148) - nicht schutzwürdig seien und regelmäßig auch nicht zu erwarten sei, dass diese einen Herausgabeanspruch geltend machten (vgl. VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ - juris Rn. 53; VG Köln, Urteil vom 3. Mai 2018 - 20 K 7407/16 - juris Rn. 76; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 17 E 7585/16 - juris Rn. 24 ff.).
  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 10 B 17.83

    Herausgabe sichergestellten Bargelds

    Der Senat hat bereits wiederholt auf die unterschiedliche Zielrichtung der Regelungen in §§ 73 ff. StGB einerseits und der ordnungsrechtlichen polizeilichen Eingriffsermächtigungen zur Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung aufgrund des landesrechtlichen Polizeiaufgabengesetzes hingewiesen (vgl. zuletzt U.v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris Rn. 49; so auch VG Hamburg, B.v. 9.2.2017 - 17 E 7585/16 - juris Rn. 44 ff.).
  • VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21

    Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

    Erfolg kann ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO indes nur haben, wenn der Antragsteller auch materiell-rechtlich einen Anspruch auf Aufhebung der Vollziehung hat (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Mainz, 15.08.2022 - 1 K 17/22

    Voraussetzungen für die Sicherstellung von Bargeld; Einwand der unzulässigen

    In diesem Fall ist eine Sicherstellungsverfügung, die dem Schutz privater Rechte dienen soll, ermessensfehlerhaft (vgl. OVG BB, Urteil vom 15. November 2018, a.a.O., Rn. 20 ff.; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 53 ff.; VG Köln, Urteil vom 3. Mai 2018 - 20 K 7407/16 -, juris, Rn. 78 ff. m.w.N.; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 26 ff.).

    Deshalb kann ein Herausgabeanspruch nicht erfüllt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Nichtberechtigung desjenigen vorliegen, bei dem die Sache sichergestellt worden ist (vgl. VG Köln, Urteil vom 3. Mai 2018 - 20 K 7407/16 -, juris, Rn. 113 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 34; OVG BB, Urteil vom 15. November 2018 -, a.a.O., Rn. 23).

  • VG Aachen, 18.10.2022 - 6 K 2597/21
    Eine (analoge) Anwendung des spezialgesetzlichen Folgenbeseitigungsanspruchs auf die Fälle einer anfänglichen Rechtswidrigkeit im Ergebnis ablehnend auch: BayVGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 18 (zu § 32 Abs. 2 Satz 1 ZFdG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 BPolG); Nds. OVG, Beschluss vom 22. November 2012 - 11 LA 281/12 -, juris, Rn. 6 (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG a.F.); Schenke , in: ders./Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, BPolG, § 50 Rn. 2 und 4; ebenso wohl auch Graulich , in: Lisken/Denninger, 7. Auflage 2021, E Rn. 658; offenlassend hingegen: VG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 47 (zu § 14 Abs. 3 Satz 1 SOG HH).
  • VG Köln, 24.10.2017 - 20 L 3725/17
    vgl. dazu VG Köln, Urteil vom 30.07.2009 - 20 K 1696/09, OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2010 - 5 A 1189/08 - juris, Rn. 15 ff. und VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 - m.w.N.; anders wohl VG Aachen, Urteil vom 08.05.2017 - 6 K 1405/15 - juris, Rn. 38 ff.
  • VG Köln, 08.02.2019 - 20 K 10023/17
    So auch OVG NRW, Beschluss vom 22.02.2010 - 5 A 1189/08 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Köln, Urteil vom 30.07.2009 - 20 K 1696/09 - VG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 17 E 7585/16 -, juris, Rn. 21 ff. m.w.N.; anders wohl VG Aachen, Urteil vom 08.05.2017 - 6 K 1405/15 -, juris, Rn. 38 ff. ohne nähere Begründung.
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