Rechtsprechung
| VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21 |
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
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Keine Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21
Insbesondere in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Versammlungsfreiheit die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes (BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVerfGE 69, 315-372, "Brokdorf II", juris Rn. 66).Zwar schützt Art. 8 GG auch das Selbstbestimmungsrecht über den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung der Versammlung (BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, 1 BvR 233/81, juris Rn. 61).
- OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21
Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …
Auszug aus VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21
Zwar unterliegen nächtliche Ausgangssperren zur Bekämpfung der Corona- Pandemie immer wieder teils erheblichen Zweifeln (so zuletzt Nieders. OVG, Beschluss vom 6.4.2021, 13 ME 166/21, juris Rn. 9 ff. zur entsprechenden Hannoverschen Allgemeinverfügung). - VGH Bayern, 05.03.2021 - 20 NE 20.3099
Erfolgloser Eilantrag gegen die Elfte Bayerische …
Auszug aus VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern seit geraumer Zeit überwiegend nicht beanstandet wurden (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 5.3.2021, 20 NE 20.3099, juris Rn. 12 ff.) und zudem am heutigen Tage sich Bund und Länder darauf geeinigt haben sollen, umgehend eine Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 gesetzlich im IfSG zu verankern. - VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
Auszug aus VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21
Die in § 3a HmbSARS-CoV EindämmungsVO für Hamburg angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung ist indes bisher in zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt worden (Beschluss vom 2.4.2021, 14 E 1579/21 und Beschluss vom 7.4.2021, 2 E 1621/21).
- VG Hamburg, 16.04.2021 - 15 E 1859/21
Zur Zulässigkeit einer Versammlung während der Ausgangsbeschränkung …
Die beschließende Kammer lehnte den Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 9. April 2021 (15 E 1747/21) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Durchführung der geplanten Versammlung ausschließlich zur beabsichtigten Zeit nicht unabweisbar sei.Insoweit verweist das Gericht auf seinen Beschluss vom 9. April 2021 (15 E 1747/21).