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   VG Hamburg, 09.04.2021 - 5 E 1754/21   

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VG Hamburg, 09.04.2021 - 5 E 1754/21 (https://dejure.org/2021,7935)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.2021 - 5 E 1754/21 (https://dejure.org/2021,7935)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09. April 2021 - 5 E 1754/21 (https://dejure.org/2021,7935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • VG Hamburg PDF

    Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die Verpflichtung, einen Corona-Test zu absolvieren, um zu Prüfungen zugelassen zu werden

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verpflichtender Corona-Test für Schüler, um zu Prüfungen zugelassen zu werden - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor

    des Muster-Corona-Hygieneplans handelt es sich um eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 HmbVwVfG (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/15023622/a70d17671e9e8bfeb555e52768289e12/data/2-e 21-beschluss-vom- 15 21.pdf, BA S. 4 unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Kammer 5 in ihrem Beschluss v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/15012534/7607331bde5cce6a3840fce06b76f458/data/5-e 21-beschluss-vom- 9 21.pdf, BA. S. 6 f.).

    Die Kammer 5 des Verwaltungsgerichts Hamburg hat insoweit auch in seiner Entscheidung vom 9. April 2021 (5 E 1754/21, a.a.O., BA S. 10) ausgeführt:.

    Des Weiteren sind in formaler Hinsicht die Begründungsanforderungen des § 28a Abs. 5 IfSG, wonach Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind, wohl noch erfüllt (ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2021, a.a.O. S. 11 BA).

    § 32 Satz 2 IfSG ermächtigte den Verordnungsgeber sogar, die Verordnungsermächtigung selbst weiter zu übertragen (vgl. in Bezug auf die Anordnung der Maskenpflicht in Schulen: OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 34; sowie zur hier gegenständlichen Testpflicht: VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O. BA S. 8 unter Bezugnahme auf den Beschluss der Kammer 5 v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, BA S. 10).

  • VG Hamburg, 15.04.2021 - 2 E 1706/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des

    Denn soweit der Muster-Corona-Hygieneplan der Antragsgegnerin in seiner aktuellen Fassung eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler vorsieht, handelt es sich dabei nach Ansicht der Kammer um eine regelnde Maßnahme mit Außenwirkung in Gestalt einer Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 HmbVwVfG (ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, Homepage des Gerichts, https://justiz.hamburg.de/contentblob/15012534/7607331bde5cce6a3840fce06b76f458/data/5-e 21-beschluss-vom- 9 21.pdf, Abruf am Tag der Entscheidung).

    Insbesondere sind die Begründungsanforderungen des § 28a Abs. 5 IfSG, wonach Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind, wohl noch erfüllt (ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2021, a.a.O. S. 11 BA).

    Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hamburg im Beschluss vom 9. April 2021 (5 E 1754/21, a.a.O., BA S. 9f.) an.

    Die Kammer hält die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler durch Selbsttests unter Aufsicht der Schule bzw. durch PCR-Tests durch medizinisch geschultes Personal vor der Wahrnehmung von freiwilligem Präsenzunterricht auch für angemessen (ebenso i. Erg. VGH München, Beschl. v. 12.4.2021, 20 NE 21.926, Pressemitteilung in juris; VG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2021, a.a.O.).

    Die Bekanntgabe des negativen Ergebnisses in der Schulöffentlichkeit könnte auch durch die Durchführung eines PCR-Tests außerhalb der Schule abgewendet werden, wenngleich das Kind auch in diesem Fall verpflichtet wäre, der Schulverwaltung ein positives Testergebnis mitzuteilen (ebenso VG Hamburg, Beschl. V. 9.4.2021, a.a.O., S. 14).

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