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   VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08   

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https://dejure.org/2008,13946
VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08 (https://dejure.org/2008,13946)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09.10.2008 - 4 E 2624/08 (https://dejure.org/2008,13946)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 4 E 2624/08 (https://dejure.org/2008,13946)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • hamburg.de PDF
  • openjur.de

    Gewerbliche Altpapiersammlung; Beauftragung durch einen Systembetreiber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer gewerblichen Altpapiersammlung i.R.e. einer Beauftragung durch einen Systembetreiber; Vorliegen öffentlicher Interessen gem. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Auswirkungen eines Anspruchs des Systembetreibers auf ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gerichte im Streit um gewerbliche Altpapiersammlung

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpackungsrecht spricht nicht gegen gewerbliche Altpapiersammlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10

    Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in

    Die Anträge der Antragsgegnerin und der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2008 (4 E 2624/08), bestätigt durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 (5 Bs 199/08), werden abgelehnt.

    Nachdem der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Anordnung wiederherzustellen bzw. anzuordnen, zunächst im Ergebnis erfolglos geblieben war (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008, 1 Bs 91/08), änderte das Verwaltungsgericht Hamburg auf Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO diesen Beschluss später ab und stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung vom 31. März 2008 wieder her und ordnete sie bezüglich der Zwangsmittelfestsetzung an (Beschl. v. 9.10.2008, 4 E 2624/08).

    Unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 10. September 2010 sind die Anträge der Antragsgegnerin vom 18. August 2010 und der Beigeladenen vom 23. August 2010 auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2008 (4 E 2624/08), bestätigt durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 (5 Bs 199/08), abzulehnen.

    Die von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen behaupteten Veränderungen der Umstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht rechtfertigen es nicht, den Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2008 (4 E 2624/08), bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 15. April 2009 (5 Bs 199/08), zu ändern.

  • VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

    Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots

    Auf einen Antrag der Klägerin gemäß § 80 Abs. 7 VwGO hat das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung wieder hergestellt bzw. angeordnet (Beschl. v. 9.8.2008, 4 E 2624/08).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die Sachakten der Beklagten und die Gerichtsakten der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Az.: 4 E 880/08 (1 Bs 91/08); 4 E 2556/08 (5 Bs 198/08); 4 E 2624/08 (5 Bs 199/08); 4 E 1906/10; 4 E 2180/10 (5 Bs 196/10)), die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  • VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2556/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    Da somit im Laufe des Zwangsmittelverfahrens eintretende Veränderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind, hat die Kammer zu würdigen, dass sie mit Beschluss vom heutigen Tage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung vom 31.3.2008 im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (4 E 2624/08) wieder hergestellt hat.
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