Rechtsprechung
   VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,30948
VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08 (https://dejure.org/2009,30948)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09.11.2009 - 21 K 2675/08 (https://dejure.org/2009,30948)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09. November 2009 - 21 K 2675/08 (https://dejure.org/2009,30948)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 176 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Hamburg, 08.06.2015 - 1 Bf 221/13

    Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit

    Mit Urteil vom 9. November 2009 (21 K 2675/08) stellte das Verwaltungsgericht Hamburg fest, dass diese Fangmengenbegrenzung in der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sammelerlaubnis rechtswidrig gewesen sei und die genannte Landesvereinigung in ihrem Recht verletze, die ihr für die Krabbenfischer erteilte Fangquote für Dorsch nach ihrem Ermessen weiter zu verteilen.

    Nur insoweit das Gesetz der Beliehenen eine eigene Entscheidungskompetenz einräumt, wie z.B. bei der Aufteilung der Sammelquote auf ihre einzelnen Mitglieder, steht ihr ein eigenes Recht zu, dass sie ggfs. klagweise auch gegen die Beklagte geltend machen könnte (vgl. zu dieser Fallkonstellation VG Hamburg, Urt. v. 9.11.2009, 21 K 2675/09, NVwZ-RR 2011, 176 (LS), juris Rn. 17).

  • VG Hamburg, 24.05.2013 - 9 K 264/13

    Rechtsschutz für Erzeugerorganisation bei Erteilung von Sammelerlaubnis für

    Mit Urteil vom 9. November 2009 (21 K 2675/08) stellte das Gericht fest, dass diese Fangmengenbegrenzung rechtswidrig sei.

    Das Gericht hat bereits mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 9. November 2009 (21 K 2675/08, juris) ausgesprochen, dass eine Erzeugerorganisation - dort eine Landesvereinigung von Erzeugerorganisationen - sich gegen Nebenbestimmungen zu einer Sammelerlaubnis, die die Verteilung der Fangquoten unter ihren Mitgliedern betrifft, mit einer Anfechtungsklage und gegebenenfalls einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Wehr setzen kann.

  • VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17

    Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für

    Ein solches Vorgehen der Beklagten erscheint angesichts des schon in der Vergangenheit erfolgten Erlasses von Regelungen, die zumindest eine faktische (teilweise) Verdrängungswirkung gegenüber den Krabbenfischereibetrieben und ihrer Teilnahme an der Dorschfischerei entfalteten (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 9.11.2009, 21 K 2675/08, juris Rn. 39), nicht ausgeschlossen.
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