Rechtsprechung
   VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43354
VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13 (https://dejure.org/2014,43354)
VG Hamburg, Entscheidung vom 10.12.2014 - 17 K 2429/13 (https://dejure.org/2014,43354)
VG Hamburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 17 K 2429/13 (https://dejure.org/2014,43354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • VG Hamburg PDF

    Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes (Reduzierung auf acht Spielgeräte je Spielhalle, Abstand und Trennung der Spielgeräte, Gewährleistung des Tageslichteinfalls in der Spielhalle, Sperrzeiten) mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben.

  • vdai.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die Regelung ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, da der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums davon ausgehen durfte, dass Anreize für die Spieler zum fortgesetzten Spielen in Spielhallen umso geringer sind, je weniger Geräte sich dort befinden (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 1987 - 1 BvR 850/86 u.a. -, NVwZ 1987, S. 1067; VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 17 K 2429/13 -, juris, Rn. 104).

    Insbesondere stellt die bereits mit dem Verbundverbot und den Abstandsgeboten bewirkte Reduzierung der Gesamtzahl der aufgestellten Geldspielgeräte kein milderes, gleich geeignetes Mittel dar, da diese nicht, wie vom Gesetzgeber im Rahmen seines Schutzkonzepts angestrebt, die Spielanreize innerhalb der einzelnen Spielhalle verringert (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 17 K 2429/13 -, juris, Rn. 104).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    Auch aus diesem Grunde kann von einer "wesentlichen Beeinträchtigung" der Vermarktung von Geldspielgeräten nicht ausgegangen werden (ebenso im Ergebnis zu den Spielhallengesetzen des Saarlands und Hamburgs: VG des Saarlandes, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 -, juris Rn. 53 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 17 K 2429/13 -, juris Rn. 142 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

    Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl;

    Vor diesem Hintergrund rechtfertigt auch der Hinweis der Klägerin auf "die Abstandsregelungen und das Verbot der Mehrfachkonzessionen in § 2 Abs. 1 SpielhG Bln" sowie auf die weiteren Restriktionen keine andere Entscheidung (ebenso im Ergebnis zu den Spielhallengesetzen des Saarlands und Hamburgs: VG des Saarlandes, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 1 K 354/13 -, juris Rn. 53 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 17 K 2429/13 -, juris Rn. 142 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 11. Juni 2015, a.a.O., S. 70 f.).
  • VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17

    Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich

    Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, namentlich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausbildung auswirken kann (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2014 - 17 K 2429/13 - juris Rn 124 f. m.w.Nw.).
  • VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 9823/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Verbundverbot; Anciennitätsprinzip; Auswahlverfahren;

    Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, namentlich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausbildung auswirken kann (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2014 - 17 K 2429/13 - juris Rn 124 f. m.w.Nw.).
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