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   VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12   

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https://dejure.org/2015,50820
VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12 (https://dejure.org/2015,50820)
VG Hamburg, Entscheidung vom 10.12.2015 - 13 K 1532/12 (https://dejure.org/2015,50820)
VG Hamburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 13 K 1532/12 (https://dejure.org/2015,50820)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an ausgewählte Träger der freien Jugendhilfe bei bestehendem Rechtsanspruch

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

    Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf

    Der Einwand der Beklagten könnte daher lediglich dazu dienen, dass der Eingriff in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG als geringfügiger bzw. gerechtfertigt angesehen werden könnte (vgl. OVG Berlin-Bbg., a.a.O.; VG Hamburg, U.v. 10.12.2015 - 13 K 1532/12 - juris Rn. 70).

    Ebenso ergibt sich aus § 79 Abs. 1 SGB VIII, wonach die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII haben, keine hinreichend bestimmte Grundlage für einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 12 GG (vgl. VG Hamburg, U.v. 10.12.2015 - 13 K 1532/12 - juris Rn. 73; OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).

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