Rechtsprechung
| VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an ausgewählte Träger der freien Jugendhilfe bei bestehendem Rechtsanspruch
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 10.12.2015 - 13 K 1532/12
- OVG Hamburg - 4 Bf 38/16 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737
Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf …
Der Einwand der Beklagten könnte daher lediglich dazu dienen, dass der Eingriff in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG als geringfügiger bzw. gerechtfertigt angesehen werden könnte (…vgl. OVG Berlin-Bbg., a.a.O.; VG Hamburg, U.v. 10.12.2015 - 13 K 1532/12 - juris Rn. 70).Ebenso ergibt sich aus § 79 Abs. 1 SGB VIII, wonach die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII haben, keine hinreichend bestimmte Grundlage für einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 12 GG (vgl. VG Hamburg, U.v. 10.12.2015 - 13 K 1532/12 - juris Rn. 73;… OVG Hamburg, B.v. 10.11.2004 - 4 Bs 388/04 - juris Rn. 17 m.w.N.).