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   VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 23/19   

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https://dejure.org/2020,3601
VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 23/19 (https://dejure.org/2020,3601)
VG Hamburg, Entscheidung vom 11.02.2020 - 25 FL 23/19 (https://dejure.org/2020,3601)
VG Hamburg, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - 25 FL 23/19 (https://dejure.org/2020,3601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 52 Abs 1 MBG SH, § 58 Abs 3 MBG SH, § 88 Abs 2 MBG SH
    Personalvertretungsrecht; Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich zuständig für Rechtsstreite in Schleswig-Holstein; Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Durchführung der Maßnahme ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung; Rücknahmeanspruch

  • Justiz Hamburg
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 159/20

    Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt,

    Der Ausspruch zur Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 24.5.1995, 2 BvF 1/92, BVerfGE 93, 37, Tenor Nr. 1) ist gegenstandslos geworden, nachdem der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber mit Änderungsgesetz vom 29. November 1999 das Mitbestimmungsgesetz angepasst hat (BVerwG, Beschl. v. 29.2.2012, 6 P 2/11, juris Rn. 50 f.; VG Hamburg, Beschl. v. 11.2.2020, 25 FL 23/19, juris Rn. 32; Weiß/Benning/Warnecke, in Hübner-Berger, MBG SH, Stand: Juni 2019, § 58 Anm. 3.2).

    Bei Anwendung der Norm ist aber die vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 24.5.1995, a.a.O., Rn. 144) aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Verf. Schl.-H.) hergeleitete Schutzzweckgrenze zu beachten, wonach die spezifischen in dem Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der Angehörigen der Dienststelle die Mitbestimmung rechtfertigen müssen (VG Hamburg, Beschl. v. 11.2.2020, a.a.O., Rn. 36).

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