Rechtsprechung
   VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    StAG § 11 S. 1 Nr. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; VO EG Nr. 2580/2001 Art. 2 Abs. 3; GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; StAG § 8
    Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Verfassungsfeindliche Bestrebungen, Volksmudjahedin, NWRI, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, terroristische Vereinigung, Beschluss des Rates 2009/62/EG, Liste terroristischer Organisationen, Bindungswirkung, Unterstützung, Demonstrationen, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Abwenden von verfassungsfeindlichen Bestrebungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Volksmudjaheddin Iran und der von ihnen dominierte "Nationale Widerstandsrat Iran" als auf die Anwendung von Gewalt zielende Bestrebungen ausführend; Streichung der Volksmudjaheddin Iran (MEK) von der Liste terroristischer Organisationen; Folgen der Unterstützungen der Organisation(en) MEK und der von ihnen dominierte "Nationale Widerstandsrat Iran" bzw. deren Bestrebungen für einen Einbürgerungsbewerber; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Abwendung von früheren Unterstützungshandlungen für die MEK; Voraussetzungen für das Vorliegen von durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Bestrebungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 783 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09  

    Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen

    Zumindest bis 2001/2003 gehörten die Volksmodjahedin bzw. ihre Auslandsorganisationen in Deutschland und auch anderswo in Europa (MEK) zu den Organisationen, die derartige Bestrebungen verfolgt haben (vgl. VG Hamburg, Urteile v. 30.09.2004, 10 K 4177/03, - 10 K 6189/03 - Urteil vom 08.02.2005, - 10 K 1706/03 - Urteil vom 06.02.2007, - 10 K 1773/06 - Urteil vom 12.05.2009, - 10 K 906/08 - VG Berlin, Urteil vom 23.08.2005, - 2 A 103.03 - vgl. auch Berlit, aaO., Anm. 132).

    (vgl. dazu beispielsweise Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.2009, aaO.; Verfassungsschutzbericht 2009 des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, "Für einen guten Zweck - NWRI missbraucht Spendengelder", 2010, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail. php/lbm1.c.341980.de: "ein Teil der Mittel dient dazu, den militärischen Kampf zu finanzieren"), fehlt es dort an der Benennung von Tatsachengrundlagen, die diese Schlussfolgerungen belegen könnten.

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