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   VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13   

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https://dejure.org/2014,50135
VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13 (https://dejure.org/2014,50135)
VG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2014 - 3 K 3941/13 (https://dejure.org/2014,50135)
VG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2014 - 3 K 3941/13 (https://dejure.org/2014,50135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Typengerechtigkeit; Typisierungsermessen; Rundfunkfreiheit; Informationsfreiheit; Säumniszuschlag

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

    Der Gesetzgeber ist weiter davon ausgegangen, dass die Nutzung der Programmangebote zwar auch und zunehmend mobil erfolgen kann und erfolgt, dass aber der Schwerpunkt der Nutzung weiter im privaten Bereich der Wohnung stattfindet (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014 - 3 K 3941/13 - Juris Rdnr. 24 m.w.N.).

    Die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert somit mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richtet (vgl. BayVerfGH, a.a.O., Juris Rdnr. 75; VG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014, a.a.O., Rdnr. 25).

    Zum anderen wird er als Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (vgl. BayVerfGH, a.a.O., Rdnr. 80; VG Hamburg, Urteil vom 12.11.2014, a.a.O., Rdnr. 28).

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