Rechtsprechung
   VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,50159
VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13 (https://dejure.org/2014,50159)
VG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2014 - 3 K 5250/13 (https://dejure.org/2014,50159)
VG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2014 - 3 K 5250/13 (https://dejure.org/2014,50159)
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Wird zitiert von ...  

  • VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 33/15

    Rundfunkbeiträge

    Wird der Rundfunkbeitrag demnach für das Programmangebot ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich rechtlichen Rundfunks, so handelt es sich, wie seine gesetzliche Bezeichnung klarstellt, um eine Vorzugslast in der herkömmlichen Gestalt eines Beitrags (eingehend zur Einordnung des Rundfunkbeitrags als Beitrag siehe BayVerfGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, NJW 2014, S. 3215 ; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 ; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 12. November 2014 - 3 K 5250/13 -, juris, Rn. 26 ff.).

    Die Kammer nimmt auch insoweit Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 sowie auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und hält in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung die Bestimmungen des RBStV - auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz - für verfassungsgemäß (vgl. BayVerfGH, a.a.O., NJW 2014, S. 3115 (3221 Rn. 101 ff.); VerfGH Rh.-Pf., a.a.O., NVwZ 2015, S. 64 (74 ff.).; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 12. November 2014 - 3 K 5250/13 -, juris, Rn. 33 ff.).

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