Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 26 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 26 Abs 5 AsylVfG 1992, Art 2j EURL 95/2011, Art 23 Abs 1 EURL 95/2011, § 13 Abs 1 AsylVfG 1992
  Minderjährigkeit des Stammberechtigten; Ableitung eines Anspruchs vom Stammberechtigten; maßgeblicher Zeitpunkt; Familienasyl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2018, 15 A 8994/17; VG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2018, A 2 K 7425/16.

  Solchermaßen unterschiedlichen Ergebnisse verlieren ihre Widersprüchlichkeit auch nicht dadurch, dass die in § 26 Abs. 2 (minderjährige Kinder), Abs. 3 Satz 2 (minderjährige Geschwister) und Abs. 3 Satz 1 (Eltern eines Minderjährigen) AsylG geregelte Fallgruppen des Familienschutzes auf unterschiedlichen Wertungen beruhten, weil ihnen eine unterschiedlich stark ausgeprägte Gefahr mittelbarer Verfolgung je nach familiärer Stellung zugrunde läge (so aber VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018, 15 A 8994/17, juris, Rn. 48 ff.).

  (3) Dies wird durch eine an der Gesetzgebungsgeschichte orientierte Auslegung in Verbindung mit einer Auslegung von Art. 2 Buchst. j) Richtlinie 2011/95/EU gestützt (zum Folgenden überzeugend VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018, 15 A 8994/17, juris, Rn. 60 ff.).

  Daraus folgt allerdings mangels eines Rückverweises in das mitgliedstaatliche Recht nicht, dass es Sache der Mitgliedstaaten wäre, zu entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit maßgeblich ist (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018, 15 A 8994/17, juris, Rn. 71 ff.).

• VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16

  Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2018, 15 A 8994/17; VG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2018, A 2 K 7425/16.

  (2) Für die Maßgeblichkeit der Antragstellung spricht aber ein systematischer Blick auf § 26 AsylG unter Berücksichtigung von dessen Zweckrichtung (…vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.1.2019, 15a K 5551/18.A, juris, Rn. 23 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 8.2.2018, A 2 K 7425/16, juris, Rn. 24 ff.).

  Die Antragstellung, nach deren Zeitpunkt die Minderjährigkeit des Stammberechtigten zu bestimmen ist, ist nicht erst die förmliche Aufnahme des Asylantrags durch das Bundesamt gemäß § 14 Abs. 1 AsylG, sondern bereits die Äußerung des materiellen Schutzgesuchs im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG gegenüber einer mit Ausländerangelegenheiten befassten amtlichen Stelle (wie hier - soweit dem mitgeteilten Tatbestand zu entnehmen - VG Karlsruhe, Urt. v. 8.2.2018, A 2 K 7425/16, juris;… für § 26 Abs. 2 Asyl(Vf)G auch OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2007, 15 A 5137/05.A, juris, Rn. 12;… ähnlich ferner VG Stuttgart, Urt. v. 22.9.2017, A 1 K 7628/16, juris, Rn. 58).

• VG Hamburg, 05.02.2014 - 8 A 1236/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung bei Familienflüchtlingsschutz; …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 AsylG ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung der Person abzustellen, die eine Ableitung ihres Anspruchs vom Stammberechtigten geltend macht (Fortschreibung von Urt. v. 05.02.2014, 8 A 1236/12).

  Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 5.2.2014, 8 A 1236/12, juris), dass bei der Gewährung des "Elternschutzes" nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten auf den Zeitpunkt der Antragstellung und nicht etwa der behördlichen (oder gerichtlichen) Entscheidung über den Antrag ankommt.

  Hierzu ist das Gericht bereits von Folgendem ausgegangen (vgl. Urt. v. 5.2.2014, a.a.O., Rn. 18 ff.):.

 
• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Es trifft zu, dass der Anwendungsbereich der ursprünglichen Vorschrift zum Familienschutz - § 7a Abs. 3 AsylVfG (…BGBl. I 1992, S. 2170 - im Folgenden: AsylVfG a.F.) -, die Familienasyl nur für Ehegatten und minderjährige Kinder des anerkannten Asylberechtigten vorsah, mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Regelvermutung eigener Verfolgung korrespondierte, wonach für die Ehefrau und minderjährigen Kinder eines Verfolgten die widerlegliche Vermutung eigener Verfolgung streite (u.a. BVerwG, Urt. v. 2.7.1985, 9 C 35.84, juris;… vgl. dazu im Einzelnen VG Oldenburg, a.a.O., Rn 50 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Rechtsprechung die Erwägung zugrunde gelegt, dass es der Neigung unduldsamer Staaten entspreche, im Kampf gegen oppositionelle Kräfte, anstatt auf den politischen Gegner, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen, die dem Verfolgten besonders nahe stehen, zuzugreifen - also auf die Ehefrau und die minderjährigen Kinder - (so z.B. BVerwG, Urt. v. 2.7.1985, 9 C 35/84, juris, Rn. 7).

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine solche Vorschrift in der Regel - so auch hier - in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen und zwar unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.7.2017, C-225/16, juris, Rn. 38; Urt. v. 12.4.2018, C-550/16, juris, Rn. 41).

  Denn obgleich Art. 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorsehen, dass die Ausstellung eines Aufenthaltstitels "so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes" zu erfolgen hat, hingen die Erfolgsaussichten des Antrags der Familienangehörigen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nationale Behörde ab (vgl. zu dieser Argumentation in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung: EuGH, Urt. v. 12.4.2018, C-550/16, juris, Rn. 55 ff.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Dies entspricht dem Gedanken, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach zu differenzieren, ob der Ausländer bereits verfolgt worden ist oder nicht, der auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegt (…vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 2.7.1980, 1 BvR 147, 181 u. 182/80, juris, Rn. 52; BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, 10 C 5/09, juris, Rn. 21;… Urt. v. 31.3.1981, 9 C 237/80, juris, Rn. 13).

  Sie misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung bei und begründet für die von ihr begünstigten Ausländer eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie bei einer Rückkehr in das Herkunftsland erneut von Verfolgung bedroht werden und entlastet sie von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür vorzutragen, dass sich die vorverfolgungsbegründenden Umstände erneut realisieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010, a.a.O., Rn. 23;… EGMR, Urt. v. 28.2.2008, Nr. 37201/06, juris, Rn. 128).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  In der Definition der Flüchtlingseigenschaft und in der Richtlinie 2011/95/EU ist angelegt, dass den Flüchtlingsschutz nur derjenige beanspruchen kann, der Verfolgung aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, zu erwarten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, 10 C 23/12, juris, Rn 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2013, a.a.O., Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 15 A 5137/05

  Familienabschiebungsschutz, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Altfälle, …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Die Antragstellung, nach deren Zeitpunkt die Minderjährigkeit des Stammberechtigten zu bestimmen ist, ist nicht erst die förmliche Aufnahme des Asylantrags durch das Bundesamt gemäß § 14 Abs. 1 AsylG, sondern bereits die Äußerung des materiellen Schutzgesuchs im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG gegenüber einer mit Ausländerangelegenheiten befassten amtlichen Stelle (…wie hier - soweit dem mitgeteilten Tatbestand zu entnehmen - VG Karlsruhe, Urt. v. 8.2.2018, A 2 K 7425/16, juris; für § 26 Abs. 2 Asyl(Vf)G auch OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2007, 15 A 5137/05.A, juris, Rn. 12;… ähnlich ferner VG Stuttgart, Urt. v. 22.9.2017, A 1 K 7628/16, juris, Rn. 58).
• BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

  Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Weder zwingen nämlich Art. 16a Abs. 1 Satz 1 GG noch Art. 6 Abs. 1 GG, selbst nicht verfolgten Familienangehörigen eines Asylberechtigten das Asylrecht zu gewähren (vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschl. v. 19.12.1984, 2 BvR 1517/84, juris).
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Das Verfassungsrecht gebietet allenfalls, Ehegatten und minderjährigen Kindern von Asylberechtigten ein Bleiberecht einzuräumen, das der Gesetzgeber aber auch durch entsprechende ausländerrechtliche Regelungen vorsehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.3.1995, 9 C 389/94, BVerwGE 75, 304 [310 ff. m.w.N]).
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16

  Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
• EuGH, 26.07.2017 - C-225/16

  Ouhrami - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16

  Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
• EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 15a K 5551/18

  Flüchtlingseigenschaft, Familienasyl, Eltern, Kind, minderjährig, Zeitpunkt, …
• BVerwG, 09.05.2006 - 1 C 8.05

  Familienasyl; Familienasylverfahren; statusrechtliche Gleichstellung der …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …

• OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

  Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …

  Dem würde es widersprechen, wenn für die Frage, ob ein Familienangehöriger in den Genuss von Regelungen kommt , die an die Minderjährigkeit eines Kindes anknüpfen, auf die Voll- oder Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag (des Kindes oder des Angehörigen) abgestellt würde, da dann die Rechte des Antragstellers von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung der Anträge durch die nationalen Behörden abhingen (…vgl. Generalanwalt Hogan, Schlussanträge v. 25.03.2021 - C-768/19, Rn. 62 - 65 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 12.04.2018 - C-550/16 …und Urt. v. 16.07.2020 - C-133/19 u.a.; VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 52 f.;… VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018 - 15 A 8994/17, juris Rn. 90;… VG Hannover, Urt. v. 12.3.2019 - 3 A 420/19, juris Rn. 31;… Hailbronner, AuslR, § 26 AsylG Rn. 78).

  Auch hier muss es sich zugunsten des Ausländers auswirken, dass er keinen Einfluss darauf hat, wann das Bundesamt ihm nach der Äußerung des Asylgesuchs Gelegenheit zur förmlichen persönlichen Antragstellung gibt (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 55 ff.).

  Anders als von der Beklagten und Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (…vgl. OVG N-W, Urt. v. 13.03.2020 - 14 A 2778.17.A, juris Rn. 55 - 57), steht der Zweck des Abstellens auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung in § 26 Abs. 2 , Abs. 3 Satz 2 AsylG einem "Hineinlesen" desselben Zeitpunkts in § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG nicht entgegen: In beiden Fällen geht es darum, zu gewährleisten, dass die Zuerkennung des abgeleiteten Schutzstatus nicht daran scheitert, dass eine der beteiligten Personen wegen der vom Antragsteller kaum beeinflussbaren Bearbeitungsdauer des Bundesamtes bzw. der Gerichte volljährig wird, bevor über den Antrag auf Familienschutz entschieden ist (ähnl. VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 38;… VG Augsburg, Urt. v. 20.09.2018 - Au 5 K 18.31209, juris Rn. 34;… VG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2018 - A 2 K 7425/16, juris Rn. 25;… VG Hannover, Urt. v. 12.3.2019 - 3 A 420/19, juris Rn. 33 ff.).

  Während sich andere Umstände in dem Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Entscheidung über den Asylantrag sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Antragstellers entwickeln oder sich auch gar nicht verändern können, so dass im Vorhinein nicht feststeht, ob und wenn ja wie sich eine lange Verfahrensdauer auf die Zuerkennung internationalen Schutzes auswirkt, entfällt des Tatbestandsmerkmal "minderjährig" zu einem genau vorherbestimmbaren Zeitpunkt zwingend allein wegen des Zeitablaufs (ähnl. VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 38;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.05.2018 - A 1 K 17/17, juris Rn. 29 f.).

  dd) Dass § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts als maßgeblich bezeichnet, schließt es selbstverständlich nicht aus, dass nach materiellem Recht einzelne entscheidungsrelevante Tatsachen zu einem anderen Zeitpunkt vorliegen oder vorgelegen haben müssen (ähnl. VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 35;… VG Augsburg, Urt. v. 20.09.2018 - Au 5 K 18.31209, juris Rn. 30;… VG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2018 - A 2 K 7425/16, juris Rn. 21).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist ebenfalls der Zeitpunkt, in dem der Elternteil um Asyl nachgesucht hat (…so auch VG Freiburg, Urt. v. 03.08.2020 - A 4 K 466/17, juris Rn. 20; VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 60;… VG Hannover, Urt. v. 12.3.2019 - 3 A 420/19, juris Rn. 39).

• VG Hannover, 05.06.2020 - 12 A 1293/18

  Asylantrag; Asylgesuch; Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Minderjähriger; …

  Das Gericht ist dabei der Auffassung, dass der unverzüglich zu stellende "Asylantrag" im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG nicht (nur) der förmliche, beim Bundesamt zu stellende Asylantrag im Sinne von § 14 AsylG ist, sondern jeder Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylG (…vgl. Nds. OVG, B. v. 1.7.2019 - 9 LA 87/19 -, juris Rn. 11;… Bay VGH, B. v. 17.1.2019 - 20 ZB 18.32762 -, juris Rn. 10; …und Urt. v. 16.10.2018 - 21 B 18.31010 -, juris Rn. 18;… VG Aachen, Urt. v. 5.3.2020 - 5 K 2046/18.A -, juris Rn. 22;… VG Hannover, Urt. v. 27.5.2019 - 3 A 1313/19 -, juris Rn. 12; VG Hamburg, Urt. v. 14.2.2019 - 8 A 1814/18 -, juris Rn. 55 ff. m.w.N.;… VG Schwerin, Urt. v. 14.1.2019 - 3 A 2151/18 SN -, juris Rn. 28 ff.;… für § 26 Abs. 2 AsylG auch VG Köln, Urt. v. 10.4.2018 - 14 K 4735/15.A -, juris Rn. 18 ff.).
• VG Aachen, 29.12.2022 - 5 K 1194/19

  Zeitpunkt der Minderjährigkeit; Innehaben der Personensorge

  vgl. zum Begriff der Personensorge: VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2021 - 29 K 9053/19.A -, juris Rn 37ff; VG Berlin, Urteil vom 11. Oktober 2019 - 8 K 43.19 A -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2019 - A 5 K 2488/18 -, juris, Rn 21; VG Hamburg, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 A 1814/18 -, juris Rn 67.