Rechtsprechung
   VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,2419
VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22 (https://dejure.org/2022,2419)
VG Hamburg, Entscheidung vom 14.02.2022 - 14 E 414/22 (https://dejure.org/2022,2419)
VG Hamburg, Entscheidung vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 (https://dejure.org/2022,2419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,2419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 28c IfSG, § 2 Abs 6 CoronaVV HA 4, § 2 Nr 5 SchAusnahmV vom 14.01.2022, Art 82 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Corona-Krise: Regelung zum Genesenennachweis - Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises - Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichten Anforderungen

  • VG Hamburg PDF

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 ... - Corona-Virus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona - Verkürzung des Genesenenstatus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich - Diese Entscheidung wirkt nur zwischen den Beteiligten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (22)

  • VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

    Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Nach derzeitig geltender Rechtslage im Bundesland Hamburg ist der Genesennachweis das einzige Surrogat zum Impfnachweis Voraussetzung für die Teilnahme des Einzelnen am gesellschaftlichen und sozialen Leben in vielen Bereichen (wenn auch voraussichtlich ab dem 12. Februar 2022 nicht mehr für den Besuch von Geschäften des Einzelhandels), so etwa für den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Sportstätten (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 11).

    Denn der Ausschluss von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben hat für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit und auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, a.a.O. Rn. 11).

    Bei dieser Bezugnahme in § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts handelt es sich um eine sogenannte dynamische Verweisung (so auch VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 18; vgl. hierzu Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 7 m.w.N.).

    Nach derzeitig geltender Rechtslage ist der Genesenennachweis als einziges Surrogat zum Impfnachweis Voraussetzung für die Teilnahme des Einzelnen am gesellschaftlichen und sozialen Leben in vielen Bereichen, so etwa für den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Sportstätten (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 11).

    Die Kammer sieht eine Möglichkeit der Kenntnisnahme jedoch deshalb als unzumutbar erschwert an, weil eine Verweisung auf eine Internetseite die Folge hat, dass sie sich nahezu sekündlich ändern kann (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.22, 3 B 4/22, juris Rn. 18).

    Eine Ermächtigung des Robert Koch-Instituts überschreitet bereits aus diesem Grund die Ermächtigung der Bundesregierung zur Subdelegation (vgl. hierzu auch VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 19).

    Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

    Von einer besonderen Eilbedürftigkeit scheint auch der Gesetzgeber nicht auszugehen, wenn er die Bundesregierung in § 28c Satz 3 IfSG nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Erlass und zur Änderung der Ausnahmeverordnung ermächtigt (VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, a.a.O. Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 12).

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel;

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BverfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208).

    Bei einer engen Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44).".

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer aus eigener Überzeugung folgt, ergeben sich die folgenden Anforderungen an die Bekanntgabe einer Rechtsnorm (BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, 3 C 21/12, juris Rn. 20):.

    Soweit ein Internetzugang kostenpflichtig ist, führt dies nicht zwingend zu einem unzumutbaren Erschwernis des Zugangs (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, 3 C 21/12, juris Rn. 25).

    Vor dem Hintergrund dieser aufgezeigten schnellen Änderungsmöglichkeit der Internetseite dürfte nach summarischer Prüfung die Möglichkeit der Kenntnisnahme auch deshalb unzumutbar erschwert sein, weil die fachlichen Vorgaben des Robert Koch-Instituts von seiner Homepage nicht erkennbar von einer amtlichen Stelle archivmäßig gesichert werden, so dass nicht gewährleistet ist, dass die jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende Rechtslage mit Gewissheit nachvollziehbar ist; dies dürfte auch wegen der Bedeutung für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten problematisch sein (Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, a.a.O. S. 11; s. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, a.a.O. Rn. 22).

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Eine Rechtsverordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG nur, wenn sie sich in den Grenzen der wirksamen (gesetzlichen) Ermächtigung hält; anderenfalls würde Art. 80 Abs. 1 GG unterlaufen (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, juris Rn. 209 m.w.N.).

    Mit dieser Vorschrift verwehrt das Grundgesetz dem Parlament sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft zu entäußern und setzt voraus, dass das Parlament im Falle einer Ermächtigung zum Verordnungserlass die Grenzen der Kompetenzen bedenkt sowie diese nach Tendenz und Programm so genau umreißt, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 199 m.w.N.).

    Folglich darf sich das Parlament nicht mit einer Blankoermächtigung an die Exekutive seiner Verantwortung für die Gesetzgebung entledigen und damit selbst entmachten, sondern muss stets Herr der Gesetzgebung bleiben (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 199 m.w.N.).

    Eine Subdelegation in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn auch die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung übertragen wird, was nicht der Fall ist, wenn der Verordnungsgeber lediglich ein Tätigwerden Dritter, zum Beispiel auch Privater, ermöglicht oder deren konsultative Einbindung in ein behördliches Verfahren vorsieht (BVerfG, Urt. v. 19.9.2018, a.a.O. Rn. 208).

  • BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

    Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Normgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften in einer Fassung zu eigen macht, die bei Erlass seines Gesetzgebungsbeschlusses schon galt und die bereits feststand (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2020, 2 BvL 5/17, juris Rn. 79 m.w.N.).

    Verweist der Normgeber jedoch auf andere Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung), kann dies dazu führen, dass er den Inhalt seiner Vorschriften nicht mehr in eigener Verantwortung bestimmt und damit der Entscheidung Dritter überlässt (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2020, a.a.O. Rn. 79).

    Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalten können diesen Rahmen zusätzlich einengen (BVerfG, Beschl. v. 11.3.2020, a.a.O. Rn. 79; BVerfG, Beschl. v. 25.2.1988, a.a.O., juris Rn. 16 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

    Verkürzung des Genesenenstatus

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Die Kammer geht davon aus, dass eine derartige einstweilige Feststellung in der hier zu beurteilenden Konstellation dem Anliegen des Antragstellers auch ausreichend Rechnung trägt, da diese im Erfolgsfalle für den Antragsteller die Folge hat, dass er seinen Genesensennachweis, den er aufgrund von § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Verbindung mit § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der vorherigen, bis zum 15. Januar 2022 gültigen Fassung seinen Angaben zufolge bereits erhalten hat, im Bundesland Hamburg weiterhin verwenden kann, um als Genesener Ausnahmen von den insoweit auch zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch in zahlreichen Lebensbereichen nach Maßgabe der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Beschränkungen in Anspruch nehmen zu können (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/.

    Denn der Ausschluss von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben hat für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG unter dem Gesichtspunkt der psychischen Gesundheit und auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, a.a.O. Rn. 11).

    Dies führt dazu, dass der Rechtsanwender ständig überprüfen muss, ob die Internetseite weiterhin denselben Inhalt hat, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, Beschl. v. 11.2.2022, AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, Beschl. v. 4.2.2022, 3 B 4/22, juris Rn. 20; Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 11).

  • BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

    Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Es begegnet erheblichen Bedenken, ob die dynamische Verweisung in § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 diesen Anforderungen genügt bzw. ob eine bindende Außenwirkung des dynamisch in Bezug genommenen Regelwerks des Robert Koch-Instituts hier noch eine hinreichende Grundlage im Gesetz findet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.2022, 1 BvR 2649/21, Rn. 14, abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/.

    Wie auch das Bundesverfassungsgericht hat die Kammer erhebliche Zweifel daran, ob ein tragfähiger Sachgrund dafür vorliegt, dass nicht dem Verordnungsgeber selbst die Konkretisierung des vorzulegenden Impf- und Genesenennachweises und damit auch der geimpften und genesenen Person im Sinne des Gesetzes übertragen ist, sondern dies den Bundesinstituten, dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut, überlassen wird (BVerfG, Beschl. v. 10.2.2022, 1 BvR 2649/21, a.a.O. Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

    Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Für die im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrte Feststellung, dass § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 für den Antragsteller nicht gilt, besteht bei dieser Sachlage auch aufgrund der in Hamburg nicht eröffneten Normenkontrolle im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ein dringendes Bedürfnis (OVG Münster, Beschl. v. 10.6.2016, 4 B 504/16, juris Rn. 11 f.).

    Darüber hinaus sind erhöhte Maßstäbe hier auch schon deshalb anzulegen, da der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsnorm vorübergehend suspendiert werden soll, wofür in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch eine besonders strenge Interessenabwägung vorzunehmen wäre (vgl. zum Maßstab: OVG Münster, Beschl. v. 10.6.2016, 4 B 504/16, juris Rn. 24 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14

    Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Das Bundesverwaltungsgericht führt darauf basierend in ständiger Rechtsprechung aus (BVerwG, Urt. v. 26.3.2015, 5 C 8/14, juris Rn. 25):.
  • BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BverfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Auszug aus VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
    Im Falle einer in einer Rechtsnorm enthaltenen dynamischen Verweisung, wie sie hier streitgegenständlich ist, wird das Bestimmtheitsgebot dann hinreichend berücksichtigt, wenn die verweisende Rechtsnorm klar erkennen lässt, worauf sie sich bezieht und welche Regelungen zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.9.2016, 2 BvL 1/15, juris Rn. 44).
  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

    Oberstufenreform

  • BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage;

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  • BVerwG, 29.08.1961 - I C 14.61

    Ergänzung von Rechtsnormen durch Verlautbarungen ohne eigene Rechtsnormqualität -

  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

  • BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

  • OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

    Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

  • OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

    Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

  • VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22

    Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht

    Die danach von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen einer Verweisung werden hier überschritten (vgl. zum in der Regelungstechnik vergleichbaren § 2 Nr. 5 SchAusnahmV auch VG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 14 L 24/22 -, zur Veröffentlichung auf juris vorgesehen; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 33 ff.).
  • VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

    Corona: genesen für 6 Monate

    Die danach von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen einer Verweisung werden hier überschritten (so auch VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 33 ff.).
  • VG Gera, 25.02.2022 - 3 E 129/22

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5

    Der Antragsteller kann sein Feststellungsbegehren auch nicht mittels einer gegenüber der allgemeinen Feststellungsklage vorrangigen Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), da er bereits im Besitz eines Genesenennachweises ist, der über den 14. Januar 2022 hinaus bis zum 14. April 2022 Gültigkeit hat und von der Antragsgegnerin bisher auch nicht aufgehoben worden ist (so auch: VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22 - juris).

    Auf letztere Regelung kommt es im vorliegenden Rechtsstreit entscheidend an, sodass eine richterliche Prüfung hier geboten und mangels Vorliegen eines förmlichen Parlamentsgesetzes nicht dem bundesverfassungsgerichtlichen konkreten Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 GG vorbehalten ist (VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 18 f; Düring/Herzog/Scholz, GG, Stand Juli 2021, Art. 100, Rn. 84).

    (1.) Der Verweis in § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 auf die Homepage des Robert Koch-Instituts verstößt gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, weil die in der dynamischen Verweisung enthaltene Subdelegation an das Robert Koch-Institut die gesetzgeberische Ermächtigung aus § 28c IfSG überschreitet (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 33).

    Eine lediglich konsultative Einbindung des Robert Koch-Instituts in ein behördliches Verfahren liegt vor diesem Hintergrund nicht vor, da das Institut nicht lediglich beratend in einen Entscheidungsprozess eingebunden ist (VG München, Beschl. v. 22. Februar 2022 - Rn. 83, abgerufen unter https://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2022-02-22b3.pdf; VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 34 - 37).

    Von einer besonderen Eilbedürftigkeit scheint auch der Gesetzgeber nicht auszugehen, wenn er die Bundesregierung in § 28c Satz 3 IfSG nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Erlass und zur Änderung der Ausnahmenverordnung ermächtigt (VG Osnabrück, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris Rn. 20; VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 38-40; VG München, Beschl. v. 22. Februar 2022 - M 26a E 22.662 - Wissenschaftliche Dienste/Deutscher Bundestag, S. 12).

    Damit sind erhebliche Beeinträchtigungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verbunden (vgl. VG Osnabrück, Beschl. v. 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 - juris; VG Halle (Saale), Beschl. v. 16. Februar 2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 12 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - 9 S 5.22

    Genesenennachweis; Verordnung; Begriffsbestimmung; Rechtsverhältnis;

    Das belegt eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aus den letzten Tagen und Wochen (vgl. etwa VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22; VG Halle, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 1 B 41/22; VG Frankfurt, Beschluss vom 22. Februar - 5 L 363/22.F; alle jeweils juris).
  • VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

    Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von

    Denn die Antragstellerin ist bereits in Besitz eines Genesenennachweises, der über den 9. Februar 2022 hinaus Gültigkeit bis zum 9. Mai 2022 hat und von der Antragsgegnerin bisher auch nicht aufgehoben worden ist (so auch: VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22, abrufbar unter:https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/15878182/ pressemitteilung/).

    Insoweit hat das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 14. Februar 2022 zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit dem Az.: 14 E 414/22, das eine mit dem hiesigen Feststellungsbegehren vergleichbare Fallkonstellation betraf, im Einzelnen ausgeführt:.

    [...]" [VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - Az.: 14 E 414/22, im Volltext abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/15878182/pressemitteilung/; im Ergebnis auch: VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - Az.: AN 18 S 22.00234, als Pressemitteilung abrufbar unter:https://www.vgh.bayern.de/vgansbach/oeffentl/pm/; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - Az.: 3 B 4/22 - juris].

  • VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.662

    Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des

    Die Antragstellerin hat auch mit dem für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit einen Anordnungsanspruch auf die Feststellung der Fortgeltung ihres Genesenennachweises bis ... Mai 2022 glaubhaft gemacht, da Überwiegendes dafür spricht, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage durch die Verordnung zur Änderung der SchAusnahmV vom 14. Januar 2022 rechtswidrig ist (so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22; VG Berlin, B.v. 16.02.2022; VG 14 L 24/22; andere Ansicht: VG Dresden, B.v. 14.02.2022, 6 L 97/22; VG Gelsenkirchen, B.v. 15.02.2022, 2 L 143/22).

    Die Betroffenen müssen sich, da sich der Inhalt der Internetseite des Robert Koch-Instituts ohne vorgeschaltetes Rechtsetzungsverfahren jederzeit ändern lässt, nun ständig überprüfen, ob sich die fachlichen Vorgaben auf der Internetseite geändert haben, um über die Rechtslage informiert zu bleiben (VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.00234; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2020 - 3 B 4/22 - juris Rn. 20; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22).

  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22

    Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats

    Die Antragstellerin kann ihr Feststellungsbegehren nicht mittels einer gegenüber der allgemeinen Feststellungsklage vorrangigen Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), da sie bereits in Besitz eines Genesenennachweises ist, der eine Gültigkeit bis zum 22. Mai 2022 ausweist und von der Antragsgegnerin bisher nicht aufgehoben worden ist (so auch VG Halle (Saale), a.a.O., juris Rn. 7; VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Februar 2022 - AN 18 S 22.00234 -, abrufbar unter: https://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/22a00234b.pdf).

    Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris Rn. 23 ff.) hat zu § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, der insoweit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 CoSchuV entspricht, i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in einem vergleichbaren einstweiligen Rechtsschutzverfahren folgendes ausgeführt:.

  • VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22

    Corona; Genesenennachweis; Genesenenstatus

    Denn der Verweis des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts für die Anforderungen an einen Genesenennachweis, insbesondere zur Festlegung dessen Dauer, erweist sich als formell verfassungswidrig (so auch VG Osnabrück, B. v. 04.02.2022 - 3 B 4/22 - juris; VG Halle, B. v. 16.02.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris; VG Hamburg, B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris; vgl. zu festgestellten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit in Folge dynamischer Verweisung auf eine Internetseite BVerfG, B. v. 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 - juris Rn. 14).

    Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des VG Hamburg (B. v. 14.02.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 33 ff.) an, welches darstellt:.

  • VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287

    Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes

    Zwischen den Antragstellern und dem Antragsgegner als Rechtsträger des Landratsamts Aschaffenburg als nach § 54 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 65 Satz 1 ZustV, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesV, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) BayVwVfG für den Infektionsschutz sachlich und örtlich zuständige Vollzugsbehörde besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 - BA Rn. 6 ff, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php; ebenso VG Regensburg, B.v. 3.3.2022 - RO 5 E 22.256 - BA S. 8 ff.; VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 29; VG Schwerin, B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 3; VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris Rn. 18; VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 7 ff.; VG München, Be.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662 - BA Rn. 57 f., M 26a E 22.663 - BA Rn. 58 f., M 26b E 22.730 - BA Rn. 64 f.; B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f.VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.; VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26; anderer Ansicht noch VG Würzburg, Be.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.222 und W 8 E 22.237 - juris PM v. 24.2.2022 sowie VG Bayreuth, B.v. 23.2.2022 - B 7 E 22.177 - unveröffentlicht; VG Regensburg, B.v. 24.2.2022 - RN 5 E 22.254 - unveröffentlicht; VG Koblenz, Be.v. 23.2.2022 - 3 L 169/22.KO, 3 L 150/22.KO - juris PM v. 25.2.2022; VG Schleswig, B.v. 17.2.2022 - 1 B 7/22 - juris Rn. 22 ff.).

    Nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2022 - 20 CE 22.536 ist § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022, der zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Vorgaben des RKI im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis verweist, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit nichtig, wobei die Unwirksamkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14.01.2022 V1) zur Folge hat, dass die ursprüngliche Fassung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV i.d.F. vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) weiterhin Geltung beansprucht, welche eine Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten ausdrücklich festlegte (BayVGH, B.v. 3.3.2022 - 20 CE 22.536 - BA Rn. 14 ff, abrufbar unter https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/index.php; ebenso VG Greifswald, B.v. 3.3.2022 - 4 B 171/22 HGW - juris Rn. 37; VG Schwerin, B.v. 28.2.2022 - 7 B 177/22 SN - juris Rn. 20 ff.; B.v. 24.2.2022 - 7 B 190/22 SN - juris Rn. 20 ff.; VG Gießen, B.v. 25.2.2022 - 10 L 271/22.GI - juris Rn. 23 ff.; VG Gera, B.v. 25.2.2022 - 3 E 129/22 Ge - juris Rn. 42 ff.; VG Frankfurt, B.v. 22.2.2022 - 5 L 363/22.F - juris Rn. 28 ff.; VG Hannover, B.v. 22.2.2022 - 15 B 615/22 - juris Rn. 19 ff.; VG München, Be.v. 22.2.2022 - M 26a E 22.662 - BA Rn. 57 f., M 26a E 22.663 - BA Rn. 58 f., M 26b E 22.730 - BA Rn. 64 f.; B.v. 9.2.2022 - M 26b E 22.447 - BA Rn. 50 f.; VG Halle, B.v. 16.2.2022 - 1 B 41/22 HAL - juris Rn. 7; VG Hamburg, B.v. 14.2.2022 - 14 E 414/22 - juris Rn. 3 f.; VG Ansbach, B.v. 11.2.2022 - AN 18 S 22.234 - BeckRS 2022, 1734 Rn. 26; VG Osnabrück, B.v. 4.2.2022 - 3 B 4/22 - juris; offengelassen von VG Würzburg, Be.v. 23.2.2022 - W 8 E 22.222 und W 8 E 22.237 - juris PM v. 24.2.2022; VG Schleswig, B.v. 17.2.2022 - 1 B 7/22 - juris Rn. 22 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2022 - 2 L 143/22

    Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90

    Selbst wenn man den von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin gestellten Antrag nach alledem gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auslegen wollte, dass die Antragstellerin die vorläufige Feststellung begehrt, dass § 2 Nr. 5 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) für sie nicht gilt, sondern § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der ursprünglichen Fassung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), vgl. zur Auslegung des Feststellungsantrags VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/contentblob/15878402/b87190924ece9ccc3d0254c48b899cd1/data/14e414-22.pdf, bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags.

    vgl. hierzu VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de /contentblob/15878402/b87190924ece9ccc3d0254c48b899cd1/data/14e414-22.pdf; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, juris.

  • VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 507/22

    Genesenennachweis; Genesenenstatus; Verkürzung der Gültigkeit

  • VG Gießen, 25.02.2022 - 10 L 271/22

    Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

  • VG Stade, 14.03.2022 - 6 B 247/22
  • VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.663

    Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich

  • VG München, 22.02.2022 - M 26b E 22.730

    Geltungsdauer des Genesenennachweises - Erfolgreicher Antrag auf vorläufige

  • VG Schleswig, 17.02.2022 - 1 B 7/22

    Corona-Virus: Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status

  • VG Darmstadt, 23.02.2022 - 4 L 210/22

    Unwirksamkeit der Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut zur Inhaltsbestimmung

  • VG Schwerin, 28.02.2022 - 7 B 177/22

    Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

  • VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.222

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes

  • VG Freiburg, 11.03.2022 - 1 K 315/22

    Corona-Krise; Ausstellung eines Genesenennachweises; Darlegung des

  • VG Schwerin, 24.02.2022 - 7 B 190/22

    Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate - Rechtswidrigkeit der

  • VG Freiburg, 24.03.2022 - 10 K 703/22

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Ausstellung des Genesenennachweises

  • VG Düsseldorf, 28.02.2022 - 29 L 253/22

    Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine

  • VG Schleswig, 25.02.2022 - 1 B 10/22

    Anspruch einer ungeimpften Person auf Ausstellung eines Nachweises über den

  • VG Greifswald, 03.03.2022 - 4 B 171/22

    Fortgeltung des Genesenennachweises auf 6 Monaten; § 2 Nr. 5 SchAusnahmV

  • VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 537/22

    Einrichtungsbezogene Impfpflicht; Genesenenstatus

  • VG Schleswig, 09.03.2022 - 1 B 17/22

    Corona-Krise; einstweilige Anordnung - berechtigtes Interesse an der baldigen

  • VG Gera, 25.03.2022 - 3 E 243/22

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2022 - 2 L 379/22
  • VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.237

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes

  • VG Hamburg, 07.04.2022 - 7 E 1608/22

    Erfolgloser Eilantrag auf Fortgeltung des Genesenenstatus (zur Anwendung von §

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht