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   VG Hamburg, 15.03.2016 - 20 K 2997/12   

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https://dejure.org/2016,23854
VG Hamburg, 15.03.2016 - 20 K 2997/12 (https://dejure.org/2016,23854)
VG Hamburg, Entscheidung vom 15.03.2016 - 20 K 2997/12 (https://dejure.org/2016,23854)
VG Hamburg, Entscheidung vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 (https://dejure.org/2016,23854)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16

    Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum

    Zwar trifft es zu, dass § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG das Problem der potentiellen Benachteiligung früher Beförderter - den so genannten negativen Beförderungseffekt bzw. Überholeffekt (vgl. diesen Sprachgebrauch im Urteil des VG Hamburg vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 - ) - nicht beseitigt, sondern lediglich um vier Jahre nach hinten verschiebt.

    Im Übrigen wäre ein Wegfall der Regelung oder ein anderer Stichtag nicht geeignet, Ungleichbehandlungen zu vermindern, da die Benachteiligung dann lediglich eine andere Personengruppe betreffen würde (siehe VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 -, juris, Rdnr. 20 betr. einen vor der Überleitung Beförderten, der sich benachteiligt sah durch § 2 HmbBesÜG, welches keine dem § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG vergleichbare Übergangsregelung aufweist).

    Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, Sonderregelungen für individuelle Aspekte einzelner Beamtenbiografien einzuführen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 -, juris, Rdnr. 24).

    Wie die Beklagte unbestritten dargestellt hat, hat der Kläger nach seiner Beförderung (A 11) und Zuordnung zur Erfahrungsstufe 2 eine höhere Besoldung (Betrag: 271, 23 EUR) erzielt als aus der vorherigen A 10 mit Erfahrungsstufe 3. Hinzu kommt, dass er - verglichen mit den nach dem Überleitungszeitraum beförderten Beamten - bis zum Zeitpunkt von deren Beförderungen bereits die Besoldung aus der höheren Besoldungsgruppe bezieht und sich für ihn zu einem früheren Zeitpunkt weitere Beförderungschancen eröffnen können (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 -, juris, Rdnr. 38).

  • VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

    Recht der Bundesbeamten

    Zwar trifft es zu, dass § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG das Problem der potentiellen Benachteiligung früher Beförderter - den so genannten negativen Beförderungseffekt bzw. Überholeffekt (vgl. diesen Sprachgebrauch im Urteil des VG Hamburg vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 - ) - nicht beseitigt, sondern lediglich um vier Jahre nach hinten verschiebt.

    Im Übrigen wäre ein Wegfall der Regelung oder ein anderer Stichtag nicht geeignet, Ungleichbehandlungen zu vermindern, da die Benachteiligung dann lediglich eine andere Personengruppe betreffen würde (siehe VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 -, juris, Rdnr. 20 betr. einen vor der Überleitung Beförderten, der sich benachteiligt sah durch § 2 HmbBesÜG, welches keine dem § 2 Abs. 5 Satz 2 BesÜG vergleichbare Übergangsregelung aufweist).

    ... Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, Sonderregelungen für individuelle Aspekte einzelner Beamtenbiografien einzuführen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12 -, juris, Rdnr. 24).

    Soweit die Klägerin anführt, sie habe eine Beförderung zum April 2013 ausgeschlagen und diese erst zum Juli 2013 entgegengenommen, um eine Rückstufung zu vermeiden, ist dem entgegenzuhalten, dass sie bei einer Beförderung im April 2013 zwar in die Stufe 2 zurückgestuft worden wäre, mit der Besoldungsgruppe A 8, Stufe 2 dennoch ein höheren Gehalt erzielt hätte, als mit A 7, Stufe 3. Hinzukommt, dass bei einer Beförderung im Überleitungszeitraum, verglichen mit den nach dem Überleitungszeitraum beförderten Beamten, bis zum Zeitpunkt von deren Beförderungen bereits die Besoldung aus der höheren Besoldungsgruppe bezogen wurde und sich damit zu einem früheren Zeitpunkt weitere Beförderungschancen eröffnet hätten (vgl. VGH Kassel a. a. O., juris, Rdnr. 57; VGH Hamburg, Urteil vom 15. März 2016 - 20 K 2997/12, juris, Rdnr. 38).

  • VG Magdeburg, 23.03.2017 - 8 A 269/16

    Besoldung; Überholungseffekt

    In Anbetracht dessen, dass der Überholeffekt auch mit der Überleitungsregelung nicht vermieden sondern nur verschoben wird, stand es dem hiesigen Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums frei, eine solche Regelung ins Landesrecht aufzunehmen oder darauf zu verzichten (vgl. dazu auch zum Landesrecht in Hamburg: VG Hamburg, Urteil vom 15.03.2016, 20 K 2997/12; juris).
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