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   VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18   

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VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18 (https://dejure.org/2020,19052)
VG Hamburg, Entscheidung vom 15.07.2020 - 10 K 307/18 (https://dejure.org/2020,19052)
VG Hamburg, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - 10 K 307/18 (https://dejure.org/2020,19052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    G20-Protestcamp am Altonaer Volkspark: Klage wurde abgewiesen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

    Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines

    Zwischen den Beteiligten war eine Rechtsbeziehung in Gestalt eines konkreten, streitigen und mithin feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses dadurch entstanden, dass die Beklagte ihren Maßnahmen die Auffassung zugrunde gelegt hat, dass die vom Kläger geplante Veranstaltung in ihrer Gesamtheit nicht dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterfällt (so auch VG Hamburg, Urt. v. 15. Juli 2020, 10 K 307/18, juris, Rn. 49).

    Zudem ist bei der Frage des Feststellungsinteresses auch der Gedanke der Garantie effektiven Rechtschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen (so VG Hamburg, Urt. v. 15.7.2020, 10 K 307/18, juris, 51).

    Allerdings dürfte in dieser Zeit eine Unterbringung in bestimmten Hotels für die Demonstationsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht möglich sein, da in diesen ausschließlich Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer und deren Entourage untergebracht waren und daher nicht zur Verfügung standen (zu diesem Aspekt, allerdings zu einer anderen Bewertung kommend VG Hamburg, Urt. v. 15. Juli 2020, 10 K 307/18, juris, Rn. 74).

  • VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15

    Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte

    vgl. zum Offenlassen der Klagebefugnis auch VG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2020 -10 K 307/18- m.w.N., juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - 1 S 99.20

    Versammlung (verneint); Versammlungszweck (nicht erkennbar); Veranstaltung;

    Bloß der Bequemlichkeit der Teilnehmer dienende Bestandteile sind ebenso wenig von Art. 8 GG geschützt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2012 - OVG 1 S 134.12 - S. 4) wie die Inanspruchnahme öffentlichen Raums als Symbol um ihrer selbst willen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 15. Juli 2020 - 10 K 307/18- juris 2. Leitsatz).
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