Rechtsprechung
   VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50886
VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16 (https://dejure.org/2016,50886)
VG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 1 K 2112/16 (https://dejure.org/2016,50886)
VG Hamburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 1 K 2112/16 (https://dejure.org/2016,50886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 13 Abs 2 BerSchulATAPO HA vom 22.07.2011, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; Berufsfreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

    Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

    Insoweit berufe sie sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2016 (1 K 2112/16).

    Dementsprechend hat auch die erneute Ausstellung des Zeugnisses, in dem lediglich die schlicht-hoheitliche Angabe von Fehlstunden weggelassen werden soll, ohne dass im Übrigen erneut mit Regelungswirkung über die Leistungsbewertungen entschieden wird, keinen Regelungscharakter (vgl. zum Ganzen auch VG München, Urt. v. 26.2.2013, M 3 K 11.2962, juris Rn. 26; VG Hamburg, Urt. v. 15.12.2016, 1 K 2112/16, juris Rn. 18).

    Rechtsgrundlage des Anspruchs auf erneute Ausstellung des Abschlusszeugnisses ohne Angaben zu den unentschuldigt versäumten Unterrichtsstunden ist der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.2015, 6 C 35/14, BVerwGE 152, 330 ff., juris Rn. 8 m. w. N.; VG Hamburg, Urt. v. 15.12.2016, 1 K 2112/16, juris Rn. 20).

    Zunächst dient der Vermerk über die unentschuldigten Fehlzeiten im Abschlusszeugnis dem vom Erziehungs- und Bildungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG, § 2 HmbSG) der Beklagten gedeckten Ziel, einen Anreiz für einen regelmäßigen Schulbesuch zu setzen (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 15.12.2016, 1 K 2112/16, juris Rn. 47).

    Nach diesem Maßstab ist die ungleiche Behandlung von Absolventen der allgemeinbildenden Schulen und solchen der berufsbildenden Schulen sachlich gerechtfertigt (im Ergebnis ebenso VG Hamburg, Urt. v. 15.12.2016, 1 K 2112/16, juris Rn. 53 ff.; tendenziell anders OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.8.2001, 13 MA 2718/01, juris Rn. 3).

    Die ober- bzw. höchstgerichtlich noch nicht geklärte Frage, ob dieser Eingriff in die Grundrechte des Zeugnisinhabers aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG durch die mit der Eintragung verfolgten Zwecke ebenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg unterschiedlich beantwortet (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 15.12.2016, 1 K 2112/16, juris, einerseits und VG Hamburg, Urt. v. 11.2.2015, 2 K 1369/14, juris, und die im vorliegenden Verfahren angegriffene Entscheidung andererseits).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht