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   VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft; hier: HSH-Nordbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10  

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

    Ist der Beistand ein Rechtsanwalt, steht ihm aus Art. 12 Abs. 1 GG ein eigenes Recht zur Anwesenheit zu (weiteres Urteil der Kammer vom 18.05.2010, 20 K 381/10; Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 17.04.2000, NJW 2000, 2660 für den Zeugenbeistand).

    Am selben Tag schloss der Beklagte den anwesenden Rechtsbeistand des Klägers (Antragsteller im Verfahren 20 E 333/10 und Kläger im Verfahren 20 K 381/10) von der öffentlichen Vernehmung des Zeugen Senator a.D. Dr. W. P. aus.

    Am 16.02.2010 reichte er eine Klage in der Hauptsache ein (20 K 381/10).

    Mit Beschluss vom 18.02.2010 untersagte die Kammer dem Beklagten, den Rechtsbeistand des Klägers bis zu einer abschließenden Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren 20 K 381/10 von Beweisaufnahmen in öffentlicher Sitzung mit der Begründung auszuschließen, der Antragsteller sei Rechtsbeistand eines Betroffenen, der zu denselben Themen wie ein in dieser Sitzung zu vernehmender Zeuge vernommen werden soll (20 E 333/10).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie den Inhalt der Akten 20 K 3388/09, 20 E 3389/09, 20 E 3486/09, 20 E 333/10 und 20 K 381/10, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

    Es dürfte viel dafür sprechen, dass mit Beschluss nach § 19 HmbUAG die Benennung als Zeuge vom 4.11.2009 konkludent aufgehoben worden ist, wenn es in der schriftlichen Begründung vom 9.02.2010 (vgl. Anlage K1 im Verfahren 20 K 381/10) heißt, der Kläger solle "befragt" werden.

  • OVG Hamburg, 24.03.2010 - 5 Bs 56/10  

    Teilnahmerecht eines als Zeuge benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

    Am 16. Februar 2010 hat der Antragsteller ergänzend eine Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren erhoben, festzustellen, dass sein Ausschluss von der Beweisaufnahme des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in öffentlicher Sitzung am 5. Februar 2010 mit der Begründung, er sei Rechtsbeistand eines Betroffenen, der zu denselben Themen wie ein in dieser Sitzung zu vernehmender Zeuge vernommen werden solle, rechtswidrig gewesen sei (Az. 20 K 381/10).

    Mit Beschluss vom 18. Februar 2010 hat das Verwaltungsgericht dem Eilantrag stattgegeben und dem Antragsgegner untersagt, bis zu einer abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren 20 K 381/10 den Antragsteller von Beweisaufnahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in öffentlicher Sitzung mit der Begründung auszuschließen, dass er Rechtsbeistand eines Betroffenen sei, der zu denselben Themen wie ein in der Sitzung zu vernehmender Zeuge vernommen werden solle: Der Antrag sei zulässig und begründet.

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