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   VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08   

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VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08 (https://dejure.org/2010,4413)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2010 - 4 K 2003/08 (https://dejure.org/2010,4413)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 (https://dejure.org/2010,4413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 6 Abs. 1, 39 Abs. 2 LFGB; § 2 Abs. 3 LFBG

  • Justiz Hamburg

    § 2 Abs 3 S 2 Nr 1 LFGB, Art 2 EGV 178/2002
    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln unterliegen einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Definition der charakteristischen Lebensmittelzutaten; Unbedenklichkeit derselben durch Verzehrtradition gilt nicht für ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat als Lebensmittelzusatzstoffe; Grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für alle Lebensmittelzutaten und Zutaten von Nahrungsergänzungsmitteln; Begriff der charakteristischen Zutaten eines Lebensmittels; Gleichstellung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03

    Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium;

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    (3) Die Kammer folgt deshalb nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris).

    Selbst wenn "üblicherweise" als Hinweis auf die allgemeine Verkehrsauffassung begriffen werde, sei damit keine traditionelle Betrachtungsweise vorgegeben, weil die Verkehrsauffassung gerade in Bezug auf die relativ neue Produktgruppe der Nahrungsergänzungsmittel zeitlichen Wandlungen unterworfen sei (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris; insoweit zustimmend Meyer, ZLR 2007, 770 ; ebenso ohne weitere Begründung VG München, Urt. v. 23.4.2008, M 18 K08/91, juris).

    Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Korrektur dieses auch von ihm offensichtlich als problematisch angesehenen Ergebnisses angestellte Überlegung, angesichts der weiten Definition der charakteristischen Zutat könne zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung des Ausschlusstatbestandes bezogen auf die Üblichkeit zumindest eine seit gewisser Zeit bestehende Marktpräsenz und die Entwicklung entsprechender Ernährungs- und Herstellungsgewohnheiten zu fordern sein (vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris), trägt dem Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 3 LFGB nicht ausreichend Rechnung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Das Lebensmittel, dem die Zutat zugesetzt wird, muss durch diese besondere, typische Eigenschaften erhalten, was aufgrund seiner Bezeichnung, der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Beschaffenheit des Lebensmittels festgestellt werden kann (vgl. Rathke, in: Zipfel, Lebensmittelrecht, C 102, § 2 LFGB, Rn. 31-32 ; OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; OLG Hamburg, Urt. v. 29.1.2009, 3 U 54/08, juris).

    (3) Die Kammer folgt deshalb nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris).

    Selbst wenn "üblicherweise" als Hinweis auf die allgemeine Verkehrsauffassung begriffen werde, sei damit keine traditionelle Betrachtungsweise vorgegeben, weil die Verkehrsauffassung gerade in Bezug auf die relativ neue Produktgruppe der Nahrungsergänzungsmittel zeitlichen Wandlungen unterworfen sei (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris; insoweit zustimmend Meyer, ZLR 2007, 770 ; ebenso ohne weitere Begründung VG München, Urt. v. 23.4.2008, M 18 K08/91, juris).

  • EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Denn das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.1974, Rs. 8/74, Slg. 1974, 837, Rn. 5; Urt. v. 23.9.2003, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 39; stRspr.).

    Ergebe eine Risikoanalyse, dass wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens und des Umfangs tatsächlicher Gefahren für die öffentliche Gesundheit bestehen, sei es einem Mitgliedstaat zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen treffe, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt seien (vgl. EuGH, Urt. v. 23.9.2003, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 42 und 49; Urt. v. 15.11.2007, C-319/05, Slg. 2007, I-9811, Rn. 86; Urt. v. 5.3.2009, C-88/07, http://eur-lex.europa.eu, Rn. 86-87).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-88/07

    Kommission / Spanien - Art. 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Ergebe eine Risikoanalyse, dass wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens und des Umfangs tatsächlicher Gefahren für die öffentliche Gesundheit bestehen, sei es einem Mitgliedstaat zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen treffe, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargelegt seien (vgl. EuGH, Urt. v. 23.9.2003, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 42 und 49; Urt. v. 15.11.2007, C-319/05, Slg. 2007, I-9811, Rn. 86; Urt. v. 5.3.2009, C-88/07, http://eur-lex.europa.eu, Rn. 86-87).

    Sie muss sich nach den europarechtlichen Vorgaben - dem Wesen eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt entsprechend - insbesondere nicht auf den einzelnen in Streit stehenden Stoff, für den eine wissenschaftliche Bewertung unter Umständen noch gar nicht vorliegt, sondern auf die insgesamt erfassten Stoffe beziehen (vgl. EuGH, Urt. v. 5.3.2009, C-88/07, http://eur-lex.europa.eu, Rn. 94-95; nicht zutreffend insofern OLG Hamburg, Urt. v. 11.6.2009, 3 U 125/08, juris).

  • BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

    Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses, also einer rechtlichen Sonderbeziehung gerichtet (vgl. zu den Anforderungen nur BVerwG, Urt. v. 30.5.1985, 3 C 53/84, juris, stRspr).

    Dieses drohende Einschreiten rechtfertigt auch die nur unter strengen Voraussetzungen zulässige Gewährung von vorbeugendem Rechtsschutz im Hinblick auf den möglichen Erlass eines Verwaltungsaktes durch die Beklagte (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.1985, 3 C 53/84, juris).

  • OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Das Lebensmittel, dem die Zutat zugesetzt wird, muss durch diese besondere, typische Eigenschaften erhalten, was aufgrund seiner Bezeichnung, der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Beschaffenheit des Lebensmittels festgestellt werden kann (vgl. Rathke, in: Zipfel, Lebensmittelrecht, C 102, § 2 LFGB, Rn. 31-32 ; OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; OLG Hamburg, Urt. v. 29.1.2009, 3 U 54/08, juris).

    Beide Begriffe lassen sich gleichermaßen mit "normalerweise" oder "gewöhnlicherweise" umschreiben, sodass sich ein Unterschied nicht festmachen lässt (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 29.1.2009, 3 U 54/08, juris; ebenso Kraft/Streit, ZLR 2007, 453 ; Oelrichs, ZLR 2009, 271 ).

  • EuGH, 28.03.1979 - 175/78

    The Queen / Saunders

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Auf reine Inlandssachverhalte ist die Warenverkehrsfreiheit wie alle übrigen Grundfreiheiten nicht anwendbar (vgl. EuGH, Urt. v. 28.3.1979, Rs. 175/78, Slg. 1979, 1129, Rn. 11; Urt. v. 5.3.2002, C-515/99, Slg. 2002, I-2157, Rn. 24; stRspr.).
  • OLG Hamburg, 29.03.2007 - 3 U 279/06

    Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines einem lebensmittelrechtlichen

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Eine entsprechende Verkehrsanschauung kann vor diesem Hintergrund - im Ergebnis nicht anders als bei den vorgenannten Ausschlusstatbeständen des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB - nur dann bestehen, wenn die überwiegende Verwendung wegen des Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel allgemein üblich ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 29.3.2007, 3 U 279/06, juris; Rathke, in: Zipfel, Lebensmittelrecht, C 102, § 2 LFGB, Rn. 66 ).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Denn das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.1974, Rs. 8/74, Slg. 1974, 837, Rn. 5; Urt. v. 23.9.2003, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Rn. 39; stRspr.).
  • OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 125/08

    Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland

    Auszug aus VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08
    Sie muss sich nach den europarechtlichen Vorgaben - dem Wesen eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt entsprechend - insbesondere nicht auf den einzelnen in Streit stehenden Stoff, für den eine wissenschaftliche Bewertung unter Umständen noch gar nicht vorliegt, sondern auf die insgesamt erfassten Stoffe beziehen (vgl. EuGH, Urt. v. 5.3.2009, C-88/07, http://eur-lex.europa.eu, Rn. 94-95; nicht zutreffend insofern OLG Hamburg, Urt. v. 11.6.2009, 3 U 125/08, juris).
  • OLG Hamm, 05.06.2008 - 4 U 1/08

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit schlaffördernder Wirkung -

  • EuGH, 05.03.2002 - C-515/99

    Reisch

  • EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

    KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01

    "Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

  • EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

  • OLG Köln, 08.12.2006 - 6 U 145/06

    Erlaubnispflicht für Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit

  • EuGH, 29.11.2007 - C-107/07

    Weber / Kommission - Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten -

  • EuGH, 18.05.2000 - C-107/97

    Rombi und Arkopharma

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Die angegriffene Entscheidung lasse schon nicht erkennen, dass sich der Senat hinsichtlich der Reichweite von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO ausreichend kundig gemacht und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof überhaupt in Erwägung gezogen habe, obwohl er dazu nicht nur aufgrund der Revisionsbegründung und der später zur Vorbereitung der Revisionsverhandlung vorgelegten Urteile des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, LMuR 2010, S. 96) und des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 16. März 2010 - 312 O 300/09 -, LMuR 2010, S. 89) Anlass gehabt hätte.

    Dies dürfte - insbesondere unter Berücksichtigung der allgemein vertretenen Auffassung, dass die Grundfreiheiten grundsätzlich nur für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten oder nur an Sachverhalte anknüpfen, die zumindest Auswirkungen auf den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten haben, und einer "Inländerdiskriminierung" grundsätzlich nicht entgegenstehen (vgl. z.B. den Wortlaut von Art. 34 AEUV "zwischen den Mitgliedstaaten"; EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982, Morson und Jhanjan - 35/82 u.a. -, Slg. 1982, 3723, Rn. 15 ff.; EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, Gauchard - 20/87 -, Slg. 1989, 4879, Rn. 10 ff.; EuGH, Urteil vom 16. Februar 1995, Aubertin u.a. - C-29/94 u.a. -, Slg. 1995, I-301, Rn. 9 ff.; EuGH, Urteil vom 16. Juni 1994, Steen II - C-132/93 -, juris, Rn. 9; EuGH, Urteil vom 7. Mai 1997, Pistre - C-321/94 u.a. -, Slg. 1997, I-2343, Rn. 41 ff.; EuGH, Urteil vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien - C-14/00 - Slg. 2003, I-513, Rn. 72; OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 3 U 54/08 -, juris, Rn. 63 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, LMuR 2010, S. 96 ; LG Hamburg, Urteil vom 16. März 2010 - 312 O 300/09 -, LMuR 2010, S. 89 ; Kraft, DLR 2011, S. 126 ; Riese/Noll, NVwZ 2007, S. 516 ; Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 34 AEUV Rn. 20 ff.) - so zu verstehen sein, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug im nicht harmonisierten Bereich grundsätzlich frei sind, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung sie zum Schutz der Gesundheit ein Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren vorsehen wollen (vgl. Streinz, ZLR 2010, S. 455 ; Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, BasisVO, HCVO, 2. Aufl. 2012, Art. 14 Basis-VO Rn. 56; Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 6 LFGB Rn. 12 f. ).

    Eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Anwendung der Grundfreiheiten auch auf innerstaatliche Sachverhalte hätte hier schon deshalb nahegelegen, weil die dem Bundesgerichtshof von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Revisionsverfahrens vorgelegten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 16. März 2010 - 312 O 300/09 -, LMuR 2010, S. 89 ) und des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, LMuR 2010, S. 96 ) auf dieses Problem ausdrücklich hingewiesen hatten.

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Die angegriffene Entscheidung lasse schon nicht erkennen, dass sich der Senat hinsichtlich der Reichweite von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO ausreichend kundig gemacht und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof überhaupt in Erwägung gezogen habe, obwohl er dazu nicht nur aufgrund der Revisionsbegründung und der später zur Vorbereitung der Revisionsverhandlung vorgelegten Urteile des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, LMuR 2010, S. 96) und des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 16. März 2010 - 312 O 300/09 -, LMuR 2010, S. 89) Anlass gehabt hätte.

    Dies dürfte - insbesondere unter Berücksichtigung der allgemein vertretenen Auffassung, dass die Grundfreiheiten grundsätzlich nur für grenzüberschreitende Sachverhalte gelten oder nur an Sachverhalte anknüpfen, die zumindest Auswirkungen auf den freien Waren-/Personen-/Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten haben, und einer Inländerdiskriminierung grundsätzlich nicht entgegenstehen (vgl. z.B. den Wortlaut von Art. 34 AEUV "zwischen den Mitgliedstaaten"; EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982, Morson und Jhanjan - 35/82 u.a. -, Slg. 1982, 3723, Rn. 15 ff.; EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, Gauchard - 20/87 -, Slg. 1989, 4879, Rn. 10 ff.; EuGH, Urteil vom 16. Februar 1995, Aubertin u.a. - C-29/94 u.a. -, Slg. 1995, I-301, Rn. 9 ff.; EuGH, Urteil vom 16. Juni 1994, Steen II - C-132/93 -, juris, Rn. 9; EuGH, Urteil vom 7. Mai 1997, Pistre - C-321/94 u.a. -, Slg. 1997, I-2343, Rn. 41 ff.; EuGH, Urteil vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien - C-14/00 - Slg. 2003, I-513, Rn. 72; OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 3 U 54/08 -, juris, Rn. 63 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, LMuR 2010, S. 96 ; LG Hamburg, Urteil vom 16. März 2010 - 312 O 300/09 -, LMuR 2010, S. 89 ; Kraft, DLR 2011, S. 126 ; Riese/Noll, NVwZ 2007, S. 516 ; Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 34 AEUV Rn. 20 ff.) - so zu verstehen sein, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug im nicht harmonisierten Bereich grundsätzlich frei sind, ob und in welcher konkreten Ausgestaltung sie zum Schutz der Gesundheit ein Genehmigungsverfahren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren vorsehen wollen (vgl. Streinz, ZLR 2010, S. 455 ; Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, BasisVO, HCVO, 2. Aufl. 2012, Art. 14 Basis-VO Rn. 56; Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 6 LFGB Rn. 12 f. ).

    Eine detailliertere Auseinandersetzung mit der Anwendung der Grundfreiheiten auch auf innerstaatliche Sachverhalte hätte hier insbesondere deshalb nahegelegen, weil die dem Bundesgerichtshof von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Revisionsverfahrens vorgelegten Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 16. März 2010 - 312 O 300/09 -, LMuR 2010, S. 89 ) und des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, LMuR 2010, S. 96 ) auf dieses Problem ausdrücklich hingewiesen hatten.

  • VG Magdeburg, 26.03.2012 - 1 A 164/10

    Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

    Der Begriff der charakteristischen Zutat erfasst alle Stoffe, die den Charakter eines aus verschiedenen zusammengesetzten Lebensmittels prägen (vgl. BVerwG, U. v. 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 44; VG B-Stadt, U. v. 19.01.2010 - 4 K 2003/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 28).

    Es ist nicht anzunehmen, dass ein und derselbe Begriff in ein und demselben Paragrafen eine unterschiedliche Bedeutung haben soll (vgl. BVerwG, U. v. 25.07.2007 a. a. O. und zum Ganzen: VG B-Stadt, U. v. 19.01.2010 a. a. O. m. w. N.).

    Für die Beurteilung, ob eine Zutat i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB vorliegt, ist es nicht erheblich, ob es sich um ein normales oder traditionelles Lebensmittel handelt (BVerwG, U. v. 25.07.2007 a. a. O., Rdnr. 44; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -, zitiert nach juris, Rdnr. 80 - 89; VG Braunschweig, U. v. 15.12.2010 - 5 A 71/09 - n. v. S. 12 - 14 d. U. A.; a. A. VG B-Stadt, U. v. 19.01.2010 a. a. O., Rdnr. 29 - 35).

    Eine andere Auslegung der Vorschrift ist nicht deshalb geboten, weil der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 Satz 1 LFGB die europarechtliche Definition des Zusatzstoffbegriffs übernommen und die in § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB bestimmten Stoffe, die nach der europarechtlichen Definition nicht mehr als Zusatzstoffe einzustufen waren, den Zusatzstoffen rechtlich gleichgestellt hat (so aber VG B-Stadt, U. v. 19.01.2010 a. a. O., Rdnr. 30).

  • BVerwG, 01.03.2012 - 3 C 15.11

    Ausnahmegenehmigung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Chondroitinsulfat;

    Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass Produkte dieser Art seit etwa einem Jahrzehnt am deutschen Markt präsent sind und dabei ein Umsatzvolumen von ca. 100 Mio. EUR erreichen (zur Marktpräsenz vgl. auch VG München, Urteil vom 23. April 2008 - M 18 K 08.91 - juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 - LMuR 2010, 96 = juris Rn. 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1901/11

    Verwendung der Aminosäure "Lysin" in rohen Fleischerzeugnissen zur Herstellung

    15/3657, S. 58 zu § 2 LFGB; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2010 - 3 M 434/10 -, juris, Rn. 6; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2006 - 6 U 145/06 -, juris, mit Anm. Teufer, in: ZLR 2007, 231, 236; VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, juris, Rn. 37; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar Stand September 2013, Band II C 102 § 2, Rn. 13; Stallberg, Europarechtliche Grenzen des Verwendungsverbots für andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe - Rechtliche Implikation der BGH-Urteile zu "Glucosaminsulfat", in: LMuR 2011, 1, 4; Dannecker/Gorny/Höhn/Mettke/Preuß, LFGB, Kommentar Stand November 2013, § 2 Rn. 102; BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 3 C 15.11 -, juris, offengelassen; a.A. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 123/09 -, juris; Meyer/Streinz, LFGB.

    vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - I ZR 123/09 -, juris, Rn. 13 und - I ZR 99/09 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, juris, Rn. 39.

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