Rechtsprechung
   VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08   

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https://dejure.org/2009,22066
VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08 (https://dejure.org/2009,22066)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19.06.2009 - 19 K 1782/08 (https://dejure.org/2009,22066)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 19 K 1782/08 (https://dejure.org/2009,22066)
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12

    Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung

    Wird diese verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung für die prioritäre Behandlung eines Antrages auf Genehmigung eines OWP von der Genehmigungsbehörde nicht eingehalten, muss dem Konkurrenten grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, das Verfahrensrecht durchzusetzen (vgl. das Urt. der Kammer v. 19.6.2009, 19 K 1782/08, juris Rn. 35; so wohl auch OVG Hamburg, Beschl. v. 1.2.2010, 5 Bs 225/09, NordÖR 2010, 364, juris Rn. 27).

    Dies steht nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 19.6.2009, 19 K 1782/08, juris, Rn. 29 ff. u. 43 ff.) und der des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.2.2010, 5 Bs 225/09 , juris Rn. 31 f.) fest und wird von den Beteiligten auch nicht in Frage gestellt, sodass es hierzu keiner vertiefenden Ausführungen bedarf.

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