Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …

  Dies erscheint einerseits bereits deshalb problematisch, da sich die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als verfassungsrechtliche Aufgabe darstellt (vgl. im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11, NJW 2012, 3423;… darüber hinaus auch Kube, Der Rundfunkbeitrag, 2014, S. 55; Schneider, ZUM 2013, 472, 477; VG Hamburg, Urteil vom 21.10.2010 - 3 K 2796/09, juris Rn. 27).

  Mit Blick auf die technische Empfangbarkeit erscheint die Verweisung auf eine codierte Verbreitung deshalb als unzureichend (VG Hamburg, Urteil vom 21.10.2010 - 3 K 2796/09, juris Rn. 27).

  Insbesondere bei der Finanzierung über Pay-per-View würde ein Anreiz geschaffen, solche Programmangebote abzusetzen, die der Grundversorgung und Vielfaltsicherung dienen, aber wenig profitabel sind (VG Hamburg, Urteil vom 21.10.2010 - 3 K 2796/09, juris Rn. 27;… ähnl. Kube, Der Rundfunkbeitrag, 2014, S. 55).

  Darüber hinaus besitzt der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Finanzierung jedenfalls einen weiten Einschätzungsspielraum und ist nicht auf ein bestimmtes Finanzierungskonzept festgelegt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92, juris Rn. 71, BVerfGE 87, 181 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 21.10.2010 - 3 K 2796/09, juris Rn. 27).

• VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

  Die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung wäre nämlich nur dann in Frage gestellt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§ 11 RStV) verfehlen würden und ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben wäre (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).
• VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren

  Die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung wäre nur dann in Frage gestellt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§ 11 RStV) verfehlen würden und ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben wäre (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).

  Aber selbst wenn ein Eingriff angenommen werden sollte, wäre dieser durch die ebenfalls verfassungsrechtlich begründete Finanzierungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerechtfertigt (vgl. auch VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).

 
• VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson

  Unter dem Grundversorgungsauftrag ist der klassische Auftrag des Rundfunks zu sehen, der sich nicht in seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehende Informationen erschöpft, sondern auch seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 -, Rn. 21, m.w.N.).

  Aufgrund der für das Gemeinwesen integrativen Funktion hat sich die Grundversorgung nicht nur an den Interessen der Mehrheit oder der für die Werbewirtschaft interessanten Konsumenten zu orientieren, sondern bezieht sich auf alle Bevölkerungsgruppen und Altersklassen (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 21.10.2010, a.a.O.).

• VG Regensburg, 12.09.2019 - RN 3 K 19.555

  Berichterstattung über eine politische Partei

  Eine Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung wäre nur dann in Frage gestellt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§ 11 RStV) verfehlen würden und ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben wäre (vgl. VG Hamburg, U. v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).
• VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  Ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aufgrund dessen er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag generell verfehlen würde, so dass eine Finanzierung durch (potentielle) Nutzer unzumutbar würde, lässt sich jedoch nicht erkennen (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  Die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung wäre nämlich nur dann in Frage gestellt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§ 11 RStV) verfehlen würden und ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben wäre (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).
• VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  Die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung wäre nämlich nur dann in Frage gestellt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§ 11 RStV) verfehlen würden und ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben wäre (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).
• OVG Saarland, 06.06.2011 - 3 D 231/10

  Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass eine Verpflichtung zur …

  zu einem solchen Fall VG Hamburg, Urteil vom 21.10.2010, - 3 K 2796/09 -, zitiert nach juris.
• VG Magdeburg, 21.10.2010 - 4 A 378/10

  Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht - keine Absetzung von Werbungskosten

  Aus der wirtschaftlichen Belastung, die mit der laufenden Rundfunkgebühr verbunden ist, ergibt sich keine Unzumutbarkeit, den Erlass eines Rundfunkgebührenbescheides abzuwarten (vgl. aber VG Hamburg, Urteil vom 21.10.2010 - 3 K 2796/09 -, juris).