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   VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14   

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VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14 (https://dejure.org/2016,51044)
VG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.2016 - 2 K 932/14 (https://dejure.org/2016,51044)
VG Hamburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 2 K 932/14 (https://dejure.org/2016,51044)
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  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 29).

    Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.".

  • VG Aachen, 23.02.2016 - 3 K 2123/13

    Zuwendung; Zweckwidrigkeit; Rückforderung; Rückzahlung; Verrechnung;

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Denn Zuschüsse, die für Honorare (z.B. für Beratungsleistungen) geleistet werden, setzen einen aufgrund der vertraglichen Verpflichtung entstandenen Vermögensnachteil im Aktivvermögen des Zuwendungsempfängers voraus (ebenso VG Aachen, Urt. v. 23.2.2016, 3 K 2123/13, juris Rn. 39).
  • KG, 12.04.2007 - 8 U 76/06

    Bürgschaftsvertrag; Scheingeschäft: Anspruch aus einer Bürgschaft für

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Typischer Anlass für die Beurkundung eines Scheingeschäfts ist, einen Dritten zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen (KG Berlin, Urt. v. 12.4.2007, 8 U 76/06, juris Rn. 35).
  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Sofern keine Nachweise für die zweckgemäße Verwendung der Mittel vorgelegt werden können, kann ein Widerrufsbescheid auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gestützt werden (OVG Bautzen, Urt. v. 29.10.2015, 1 A 348/14, juris).
  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 6 ZB 16.1031

    Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Im öffentlichen Recht stellt sich die Frage des Vorliegens eines Scheingeschäfts und die Frage eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten häufig in Verbindung mit dem Empfang und der späteren Rückforderung öffentlicher Leistungen (vgl. u.a. VGH München, Beschl. v. 20.9.2016, 6 ZB 16.1031, juris; OVG Weimar, Urt. v. 4.12.2014, 3 KO 307/13, juris; HansOLG, Urt. v. 12.8.2014, 9 U 119/13, juris).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
  • BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Scheinverträge sind solche Verträge, die mit dem Ziel vereinbart werden, den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorzurufen, nicht aber die damit verbundenen Rechtsfolgen eintreten lassen zu wollen (BGH, Urt. v. 24.1.1980, III ZR 169/78, juris, Rn. 22).
  • OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 119/13

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Im öffentlichen Recht stellt sich die Frage des Vorliegens eines Scheingeschäfts und die Frage eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten häufig in Verbindung mit dem Empfang und der späteren Rückforderung öffentlicher Leistungen (vgl. u.a. VGH München, Beschl. v. 20.9.2016, 6 ZB 16.1031, juris; OVG Weimar, Urt. v. 4.12.2014, 3 KO 307/13, juris; HansOLG, Urt. v. 12.8.2014, 9 U 119/13, juris).
  • BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

    Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution;

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.".
  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

    Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4

    Auszug aus VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
    Sofern der Betroffene zur Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen gemäß § 28 Abs. 1 HmbVwVfG angehört wurde, beginnt die Jahresfrist erst zu laufen, wenn die Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt worden sind (BVerwG, Urt. v. 24.1.2001, 8 C 8/00, juris).
  • BVerwG, 18.07.1990 - 3 B 88.90

    Berücksichtigung von erheblichen Umständen bei einer Ermessensentscheidung über

  • OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13

    Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen

  • VG Oldenburg, 08.07.2015 - 5 A 2763/12

    Ausstattung; Baukosten; Eigenleistungen; Ganztagsschule; Ganztagsspezifische

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

    Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz;

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht -

  • OVG Thüringen, 04.12.2014 - 3 KO 307/13

    Ausbildungsförderung: Nachweis des Abschlusses eines vermögensmindernden

  • LG Bonn, 26.06.2003 - 18 O 361/01

    Verlust der Geschäftsführerstellung mit der Vorstandsmitgliedschaft in einem

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

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