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   VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17   

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VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17 (https://dejure.org/2021,1977)
VG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.2021 - 25 FL 47/17 (https://dejure.org/2021,1977)
VG Hamburg, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 25 FL 47/17 (https://dejure.org/2021,1977)
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  • VG Hamburg, 27.08.2021 - 25 FL 53/21

    Zur Mitbestimmung bei einem Unterlassen von Ausschreibungen im Zuge eines

    Dies setzt voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden, wobei eine solche Übung einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen kann, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen kann (für das Bundesrecht: BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, 6 P 10/09, BVerwGE 136, 29, juris Rn. 12 ff., vgl. auch Beschl. v. 29.9.2020, a.a.O., Rn. 22; für das Landesrecht: VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, 25 FL 47/17 , juris Rn. 56 ; Beschl. v. 12.12.2018, 25 FL 216/18 , juris Rn. 50 ).

    Eine allgemeine Rechtspflicht zur Ausschreibung besteht nicht und kann auch nicht aus den personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbeständen abgeleitet werden (BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, a.a.O., Rn. 12; VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., juris Rn. 56; Beschl. v. 12.12.2018, a.a.O., Rn. 52).

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