Rechtsprechung
   VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10093
VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15 (https://dejure.org/2016,10093)
VG Hamburg, Entscheidung vom 22.02.2016 - 19 E 6426/15 (https://dejure.org/2016,10093)
VG Hamburg, Entscheidung vom 22. Februar 2016 - 19 E 6426/15 (https://dejure.org/2016,10093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 35 RuStAG, § 10 RuStAG, § 11 RuStAG
    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten - Vollzugsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen - und die bereits erfolgte Einbürgerung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

    Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

    Dies dürfte aber voraussetzen, dass zumindest ein Bezug zwischen der Freundschaft und den inkriminierten Überzeugungen besteht, indem etwa die Freundschaft gerade auf einer Übereinstimmung der politisch-gesellschaftlichen Anschauungen beruht oder der Betroffene mit der Einstellung des Freundes/der Kontaktperson sympathisiert und diese gutheißt (so etwa VG Darmstadt, Urteil vom 17.6.2010 - 5 K 1466/09 -, juris Rn. 21; VG Hamburg, Beschluss vom 22.2.2016 - 19 E 6426/15 -, juris Rn. 26).

    Die Rücknahme kann deshalb nicht auf Verfolgungs- oder Unterstützungsaktivitäten des Antragstellers im Sinne des § 11 StAG nach seiner Einbürgerung gestützt werden, da diese auch auf einer späteren Radikalisierung beruhen könnten (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 22.2.2016 - 19 E 6426/15 -, juris Rn. 14).

    Zwar kann unter bestimmten Umständen aus einem späteren Verhalten des Betroffenen geschlossen werden, dass Ausschlussgründe im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung vorgelegen haben, etwa, wenn sich bei Betrachtung von Aktivitäten vor und nach der Einbürgerung eine gewisse Konstanz zeigt (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 22.2.2016 - 19 E 6426/15 -, juris Rn. 34).

  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

    Insbesondere kann die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Einträgen, die den IS, dessen Ideologie, den bewaffneten Dschihad, Selbstmordanschläge, und den Märtyrertod verteidigen bzw. glorifizieren über soziale Medien wie Facebook eine Unterstützungshandlung in Gestalt einer Sympathiewerbung im oben genannten Sinne darstellen (VG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2017, 2 E 8114/16, n. veröff., BA S. 12; Beschl. v. 22.2.2016, 19 E 6426/15, juris Rn. 19, 22; VG München, Urt. v. 26.1.2017, M 12 K 16.5397, juris Rn. 68; VG Augsburg, Urt. v. 21.4.2015, Au 1 K 14.1546, juris Rn. 46).

    Denn auch "geteilte" Beiträge Dritter, die über das eigene Profil verbreitet werden, stellen eine Sympathiebekundung mit großer Außenwirkung dar (ebenso für VG Hamburg, Beschl. v. 22.2.2016, 19 E 6426/15, juris Rn. 22, für Einträge, die mit einem "Like" versehen wurden).

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