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   VG Hamburg, 22.05.2019 - 25 FL 23/19   

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https://dejure.org/2019,15327
VG Hamburg, 22.05.2019 - 25 FL 23/19 (https://dejure.org/2019,15327)
VG Hamburg, Entscheidung vom 22.05.2019 - 25 FL 23/19 (https://dejure.org/2019,15327)
VG Hamburg, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 25 FL 23/19 (https://dejure.org/2019,15327)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 22.10.2019 - 5 AV 1.19

    Ersuchen eines Verwaltungsgerichts auf Bestimmung des örtlich zuständigen

    Das Ersuchen des Verwaltungsgerichts Hamburg, für das bei ihm anhängige Verfahren 25 FL 23/19 das zur Entscheidung über den Rechtsstreit örtlich zuständige Verwaltungsgericht zu bestimmen, ist unzulässig und daher zu verwerfen.

    Bei dem Verfahren 25 FL 23/19 handelt es sich um eine personalvertretungsrechtliche Angelegenheit zwischen der Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord und dem dort gebildeten Personalrat.

    Nach dem danach hier anzuwendenden § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit in dem Verfahren 25 FL 23/19 in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.

    Somit ist das Verwaltungsgericht Hamburg das für die Entscheidung in dem Verfahren 25 FL 23/19 örtlich zuständige Gericht.

  • BVerwG, 22.10.2019 - 5 AV 2.19

    Ersuchen eines Verwaltungsgerichts auf Bestimmung des örtlich zuständigen

    Die vom Verwaltungsgericht in dem im Parallelverfahren 25 FL 23/19 erlassenen und von ihm im hier zu entscheidenden Ersuchen vom 4. Juni 2019 in Bezug genommenen Beschluss vom 22. Mai 2019 erwogene Verweisung an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wäre wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit willkürlich und daher nicht bindend.
  • VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 74/18

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über

    Nach einem ersten Anhörungstermin vor der Fachkammer hat der Vorsitzende mit Beschluss vom 4. Juni 2019 das Bundesverwaltungsgericht um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 52 Abs. 2 VwGO ersucht und auf dein entsprechendes Ersuchen mit Beschluss vom 22. Mai 2019 (25 FL 23/19, juris) verwiesen.
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