Volltextveröffentlichung

• Justiz Hamburg

  § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 104c AufenthG 2004
  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; Unmöglichkeit der Ausreise; Vorliegen eines Abschiebungsverbots (Guinea-Bissau)

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• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, NVwZ-RR 2011, 585, juris Rn. 15).

  Etwas anderes gilt nur in Ausnahmefällen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles dem Ausländer oder seinen Familienangehörigen auch eine nur vorübergehende Trennung nicht zuzumuten ist (so bei Vorhandensein betreuungsbedürftiger Haushaltsangehöriger BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, a.a.O., Rn. 19 ff.) oder die Ausreise des Ausländers zu einer nicht absehbaren Trennung von seiner Familie führt (…VGH München, Beschl. v. 2.2.2021, 10 C 20.3063, juris Rn. 14).".

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Zu prüfen sind insoweit lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 35).

  Der Verweis auf Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben, umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung i.S.d. Art. 3 EMRK droht (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 36).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Maßgeblich dafür, dass die Voraussetzungen zum Familiennachzug eines ausländischen Elternteils zu einem deutschen Kind nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorliegen, ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (Übertragung von BVerwG, Urt. v. 18.4.2013, 10 C 9/12, NVwZ 2013, 1344 Rn. 18-21).(Rn.34).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung führt für den Familiennachzug eines ausländischen Elternteils zu einem ausländischen Kind nach § 36 Abs. 1 AufenthG aus (BVerwG, Urt. v. 18.4.2013, 10 C 9/12, NVwZ 2013, 1344 Rn. 18-21):.

 
• OVG Hamburg, 28.04.2021 - 6 Bs 26/21

  Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden …

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Zur Nachholung des Visumsverfahrens (Anknüpfung an OVG Hamburg, Beschl. v. 28.4.2021, 6 Bs 26/21, juris Rn. 12-14).(Rn.51).

  Das erkennende Gericht knüpft dabei an die obergerichtliche Rechtsprechung (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.4.2021, 6 Bs 26/21, juris Rn. 12-14) an:.

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Versagung eines Aufenthaltsrechts kommt etwa bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (BVerwG, Urt. v. 29.9.1998, 1 C 8/96, InfAuslR 1999, 54, juris Rn. 30 unter Hinweis auf EGMR, Urt. v. 26.3.1992, EuGRZ 1993, 556 und EGMR, Urt. v. 26.9.1997, InfAuslR 1997, 430).
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Die im jeweiligen Einzelfall gegebenen Merkmale der Verwurzelung in Deutschland sowie auch der Entwurzelung im Herkunftsland bleiben zu prüfen (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.5.2018, 1 Bf 72/17.Z, juris Rn. 34).
• EGMR, 17.07.2008 - 25904/07

  Sri Lanka, Tamilen, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, menschenrechtswidrige …

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Erforderlich ist nach Art. 3 EMRK eine konkrete Gefahr ("real risk") der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (EGMR, Urt. v. 17.7.2008, Nr. 25904/07, juris Rn. 40 - NA/Vereinigtes Königreich).
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen; nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2022, 1 C 10/21, juris Ls. 1 und 2; vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris, Rn. 127, 131, 138, 139).
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  In einem solchen Fall ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben (EGMR, Urt. v. 7.7.1989, Nr. 1/1989/161/217, NJW 1990, 2183 Rn. 90 f. - Soering/Vereinigtes Königreich;… Urt. v. 28.2.2008, Nr. 37201/06, NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 - Saadi/Italien).
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen; nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022, 1 C 10/21, juris Ls. 1 und 2;… vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris, Rn. 127, 131, 138, 139).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 10 C 20.3063

  Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Bedürfnis weiterer Aufklärung im …
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• VG Hamburg, 11.03.2010 - 5 E 2266/09

  "Nachsichtgewährung" bei Versäumung der Ausschlussfrist von AufenthG 2004 § 51 …
• VG Bremen, 30.11.2005 - 4 K 1013/05

  Nichterlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Haft in Guantanamo/Kuba
• KG, 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08

  Verlust der Warnfunktion des Fahrverbotes aufgrund erheblicher Zeitspanne …