Rechtsprechung
   VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,29031
VG Hamburg, 23.05.2017 - 2 E 4284/17 (https://dejure.org/2017,29031)
VG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.2017 - 2 E 4284/17 (https://dejure.org/2017,29031)
VG Hamburg, Entscheidung vom 23. Mai 2017 - 2 E 4284/17 (https://dejure.org/2017,29031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 15 BStatG, § 16 BStatG, § 17 BStatG, § 6 MZG, § 7 MZG, § 8 MZG, § 10 MZG, § 13 MZG, § 14 MZG, § 14 VwVfG HA
    Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

    Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften

    Auch das Mikrozensusgesetz vom 7. Dezember 2016 genügt diesen Anforderungen (vgl. auch VG Schleswig, B.v. 7.2.2018 - 12 A 184/17 - BeckRS 2018, 1589; VG Hamburg, B.v. 23.5.2017 - 2 E 4284/17 - BeckRS 2017, 120389).
  • VG Hamburg, 24.05.2017 - 2 E 5613/17

    Teilnahme an einer Klassenfahrt - Zur Verpflichtung der Sorgeberechtigten, für

    In der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt (vgl. Beschl. der Kammer v. 23.5.2017, 2 E 4284/17 zu § 13 MZG und v. 5.5.2015, 2 E 2501/15 zu § 34 HmbSG), ist jedoch anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen (sog. Verwaltungsaktsbefugnis) nicht ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die in materieller Hinsicht zu einem Eingriff ermächtigt.
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