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• VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Der Beteiligte muss im Personalantrag seinen Willen, beim Personalrat eine Zustimmung zu beantragen, zwar nicht ausdrücklich erklären und kann sich der Wille ebenso schlüssig aus den aus dem Empfängerhorizont ersichtlichen Begleitumständen ergeben (VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, 25 FL 49/18, juris Rn. 80).

  Der Personalrat muss in der Äußerungsfrist aufzeigen, weshalb ausgehend von seinem, möglicherweise unzureichenden, Informationsstand nicht ausgeschlossen werden kann, dass die beabsichtigte Maßnahme in der Sache zu beanstanden ist (VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 38).

  Erforderlich sind fallbezogene Ausführungen des Personalrats, etwa indem er darlegt, dass der Dienststellenleiter ihn über einzelne für die Maßnahme wesentliche - jedoch ihm nicht ohne weiteres bekannte - Umstände unterrichten müsse, aber bislang nicht unterrichtet habe (…BVerwG, Beschl. v. 29.1.1996, 6 P 38/93, PersR 1996, 239, juris Rn. 33, zust. Ilbertz, ZfPR 1996, Nr. 4, 126; VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 38).

  Für die Fristlänge gilt (VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 66; Beschl. v. 20.10.2017, 25 FL 12/17, n.v.):.

  Denn dies widerspräche wiederum den Grundsätzen der vertrauensvollen und fortlaufenden Kommunikation und des partnerschaftlichen Miteinanders in Mitbestimmungsangelegenheiten (VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 67).

  Für den Fristlauf gilt (VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 69; Beschl. v. 29.6.2018, 25 FL 30/17, n.v.):.

  Für die Ausschöpfung der Frist gilt (VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 72;… Beschl. v. 29.6.2018, a.a.O.):.

  Das Erfordernis einer Begründung bei der Zustimmungsverweigerung konkretisiert die Fachkammer mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2020, 8 Bf 13/19.PVL, n.v.;VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 44 ff.):.

• BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen …

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Die Mitbestimmung bei Eingruppierung aus Anlass der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist im Übrigen unabhängig davon anzuerkennen, ob dieser Arbeitsplatz bereits einmal von der Dienstelle unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden ist oder nicht (vgl. zu Allem BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 16 ff.;… vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 8.12.1999, 6 P 3/98, BVerwGE 110, 151, juris Rn. 21 ff.; BAG, Beschl. v. 21.3.1995, 1 ABR 46/94, PersR 1995, 498).

  Ob deren Ergebnis ausdrücklich ausgesprochen wird, ist für das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht von Belang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 21 f. m.w.N).".

  Die Eingruppierung unterscheidet sich von anderen Maßnahmen des Dienststellenleiters dadurch, dass sie wegen der "Tarifautomatik" nicht konstitutiver, sondern deklaratorischer Natur ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 13 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2019, a.a.O., Rn. 30).

• OVG Hamburg, 29.11.2011 - 8 Bf 95/11

  Informationsanspruch des Personalrats; Eintritt der Zustimmungsfiktion

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Daraus folgt, dass der Lauf der Äußerungsfrist mit der von ihr erfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung überhaupt nicht oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend abgegeben wird, nicht erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats in Gang gesetzt wird (Abgrenzung gegenüber BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, 6 P 6/09, BVerwGE 136, 271, Rn. 20, OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 33).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschl. v. 3.3.2016, 5 PB 31.15, PersR 2017, 47, juris Rn. 5;… Beschl. v. 30.11.1994, 6 P 11/93, PersR 1995, 130, juris Rn. 14), der sich der beschließende Fachsenat anschließt (vgl. Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 32;… s. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 6.4.2019, 14 Bs 86/19.PVL, juris Rn. 30 f.), ist die Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme unbeachtlich, wenn die von dem Personalrat angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen.

  Vielmehr hat er fallbezogene Ausführungen zu machen (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.2009, 22 A 539/08.PV, juris Rn. 68) und darf sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 32).

 
• BVerwG, 03.03.2016 - 5 PB 31.15

  Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 3.3.2016, 5 PB 31.15, PersR 2017, 47, juris Rn. 5;… Beschl. v. 30.11.1994, 6 P 11/93, PersR 1995, 130, juris Rn. 14), der sich der beschließende Fachsenat anschließt (…vgl. Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 32;… s. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 6.4.2019, 14 Bs 86/19.PVL, juris Rn. 30 f.), ist die Verweigerung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme unbeachtlich, wenn die von dem Personalrat angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen.

  Der Dienststelle ist es verwehrt, die angegebene Begründung einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2016, 5 PB 31.15, PersR 2017, 47, juris Rn. 5, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

  Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Eine Eingruppierung kann nicht nur als erstmalige Einreihung einer Tätigkeit in das kollektive Entgeltschema anlässlich der Einstellung des diese Tätigkeit ausübenden Beschäftigten auftreten, sondern ist auch später während der Zugehörigkeit zur Dienststelle - als (Neu-)Eingruppierung - bei entsprechend aufgetretenem Bedürfnis nach einer neuen, zukunftsweisenden initialen Zuordnung der Tätigkeit des Beschäftigten zu Entgeltgruppen (und ggf. Stufen) denkbar (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2019, 18 LP 4/18, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Die Eingruppierung unterscheidet sich von anderen Maßnahmen des Dienststellenleiters dadurch, dass sie wegen der "Tarifautomatik" nicht konstitutiver, sondern deklaratorischer Natur ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 13 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2019, a.a.O., Rn. 30).

• OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

  Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung …

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  In Mitbestimmungsangelegenheiten finden zwischen Dienststellenleiter und Personalrat eine vertrauensvolle und fortlaufende Kommunikation (…anknüpfend an VG Hamburg, Beschl. v. 12.12.2018, 25 FL 216/18, juris Rn. 37) und ein partnerschaftliches Miteinander statt (anknüpfend an OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2019, 14 Bf 98/19.PVL, ZfPR online 2019, Nr. 11, 10, juris Rn. 77).

  Dabei gilt (OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2019, 14 Bf 98/19.PVL, ZfPR online 2019, Nr. 11, 10, juris Rn. 77):.

• BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 38.93

  Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der …

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Erforderlich sind fallbezogene Ausführungen des Personalrats, etwa indem er darlegt, dass der Dienststellenleiter ihn über einzelne für die Maßnahme wesentliche - jedoch ihm nicht ohne weiteres bekannte - Umstände unterrichten müsse, aber bislang nicht unterrichtet habe (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1996, 6 P 38/93, PersR 1996, 239, juris Rn. 33, zust. Ilbertz, ZfPR 1996, Nr. 4, 126;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, a.a.O., Rn. 38).

  Auch insoweit lehnen sich das Gesetz und die Gesetzesbegründung an Kriterien an, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind: Der Personalrat darf sich nicht auf eine nur formelhafte Begründung beschränken, die den konkreten Anlass und damit auch den Bezug zum konkreten Einzelfall selbst bei großzügiger Würdigung nicht erkennen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.1996, 6 P 38.93, PersR 1996, 239, juris Rn. 32).

• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Die Mitbestimmung bei Eingruppierung aus Anlass der Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes ist im Übrigen unabhängig davon anzuerkennen, ob dieser Arbeitsplatz bereits einmal von der Dienstelle unter Beteiligung des Personalrats bewertet worden ist oder nicht (…vgl. zu Allem BVerwG, Beschl. v. 8.11.2011, 6 P 23/10, BVerwGE 141, 134, juris Rn. 16 ff.; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 8.12.1999, 6 P 3/98, BVerwGE 110, 151, juris Rn. 21 ff.; BAG, Beschl. v. 21.3.1995, 1 ABR 46/94, PersR 1995, 498).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Für den Eingang von Erklärung im externen oder im internen Verwaltungsrechtsverhältnis genügt es, dass eine Erklärung rechtzeitig in die Verfügungsgewalt der jeweils zuständigen Instanz gelangt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.10.1979, 1 BvR 726/78, BVerfGE 52, 203, juris Rn. 18;… BVerwG, Urt. v. 12.2.1964, IV C 95/63, BVerwGE 18, 51, juris Ls.).
• BVerwG, 12.02.1964 - IV C 95.63

  Feststellung eines kriegsbedingten Schadens

  Auszug aus VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Für den Eingang von Erklärung im externen oder im internen Verwaltungsrechtsverhältnis genügt es, dass eine Erklärung rechtzeitig in die Verfügungsgewalt der jeweils zuständigen Instanz gelangt ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.10.1979, 1 BvR 726/78, BVerfGE 52, 203, juris Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 12.2.1964, IV C 95/63, BVerwGE 18, 51, juris Ls.).
• BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94

  Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - 1 A 1994/03

  Arbeit & Soziales - Abriss von Personalunterkünften: Personalratszustimmung?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 1 A 4557/02

  Begründung für die Zustimmungsverweigerung eines Personalrats; Maßnahme zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2015 - 5 A 10556/15

  Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten
• BGH, 24.01.2000 - II ZR 268/98

  Ablauf der Wochenfrist nach §126 Abs. 1 AktG
• BVerwG, 30.11.1994 - 6 P 11.93

  Personalrat - Mitbestimmung bei Angestelltenkündigung - Probearbeitsverhältnis - …
• BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
• BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 41.13

  Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• OVG Hamburg, 23.10.2019 - 8 Bf 198/17

  Es bedarf der Mitbestimmung des Personalrats, wenn ein Antragsteller anlässlich …
• VG Hamburg, 24.06.2021 - 25 FLE 65/21

  6-monatige Umsetzung innerhalb der Dienststelle nicht mitbestimmungspflichtig
• OVG Hamburg, 26.04.2019 - 14 Bs 86/19

  Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden …
• VG Hamburg, 17.09.2021 - 25 FL 66/21

  Zum Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 18 LP 1/11

  Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 S. 6 Alt. 1 …
• VGH Hessen, 29.10.2009 - 22 A 539/08

  Mitbestimmung bei Einstellung
• BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 17 LP 5/13

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der …
• BVerwG, 08.10.2012 - 5 B 25.12

  Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die …
• OVG Hamburg, 07.01.2021 - 14 Bs 249/20

  Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie
• BVerwG, 25.08.1988 - 6 P 36.85

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Wiederaufnahme der …
• BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
• VG Hamburg, 10.09.2021 - 25 FL 28/18

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
• VG Hamburg, 12.12.2018 - 25 FL 216/18

  Personalvertretungsrecht; Zustimmungsfiktion; UKE
• BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 4.94

  Gerichtsverfassungsrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit eines abstrakt gestellten …
• OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16

  Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
• BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
• BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines …
• VG Hamburg, 27.08.2021 - 25 FL 53/21

  Zur Mitbestimmung bei einem Unterlassen von Ausschreibungen im Zuge eines …
• BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

  Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von …

• VG Hamburg, 19.11.2021 - 25 FL 22/18

  Reichweite der Unterrichtungspflichten des Personalrats in …

  Zur Konkretisierung des Maßstabs wird auf die Antragsteller und Beteiligtem aus einer Vielzahl von Verfahren bekannte Rechtsprechung verwiesen (zuletzt VG Hamburg, Beschl. v. 24.9.2021, 25 FL 109/18, juris Rn. 72-94 m.w.N.).