Rechtsprechung
   VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 4795/02   

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https://dejure.org/2004,28089
VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 4795/02 (https://dejure.org/2004,28089)
VG Hamburg, Entscheidung vom 25.03.2004 - 8 K 4795/02 (https://dejure.org/2004,28089)
VG Hamburg, Entscheidung vom 25. März 2004 - 8 K 4795/02 (https://dejure.org/2004,28089)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und Betriebsgenehmigung für einen Offshore-Windenergiepark; Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis; Voraussetzungen für den drittschützenden Charakter einer Rechtsnorm

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 254/09

    Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

    Die durch diese Verordnung geschützten zentralen Güter wie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Meeresumwelt dienen dem Schutz der Allgemeinheit, ohne dass diese Vorschrift für einen bestimmten Personenkreis individualisierbar wäre (OVG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - 1 Bf 162/04 - NUR 2005, 50 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff.).

    Rechtsschutz setzt erst dort ein, wo eine gesetz- und rechtswidrige Entziehung dieser Chancen zur Folge hätte, dass der Gewerbebetrieb des Betroffenen schwer und unerträglich getroffen oder der Bestand seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ernsthaft in Frage gestellt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 111.81 - juris; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 7 ME 289/04 - a.a.O.).

    Ein die Existenz des Gewerbebetriebes gefährdender Eingriff liegt erst dann vor, wenn absehbar ist, dass die Fischereierträge infolge der Errichtung des Windparks in einer die Fortführung seines Gewerbebetriebes gefährdenden Weise zurückgegangen sind und überdies auch ein Ausweichen in andere Seegebiete nicht möglich ist, weil der Aktionsradios des Schiffes begrenzt und die Fangplätze wegen ihrer natürlichen Bedingungen ortsgebunden sind (vgl. BVerwG, a.a.O.; dem folgend VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff. und OVG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - 1 Bf 162/04 - a.a.O.).

    Eventuell durch den Windpark verursachte verlängerte Anfahrtswege und eine Verdichtung des Konkurrenzdrucks auf den verbleibenden Flächen sind dabei ohne Weiteres hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 110.64 - juris; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff.).

  • VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 346/09

    Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

    Die durch diese Verordnung geschützten zentralen Güter wie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Meeresumwelt dienen dem Schutz der Allgemeinheit, ohne dass diese Vorschrift für einen bestimmten Personenkreis individualisierbar wäre (OVG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - 1 Bf 162/04 - NUR 2005, 50 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff.).

    Rechtsschutz setzt erst dort ein, wo eine gesetz- und rechtswidrige Entziehung dieser Chancen zur Folge hätte, dass der Gewerbebetrieb des Betroffenen schwer und unerträglich getroffen oder der Bestand seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ernsthaft in Frage gestellt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 111.81 - juris; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff.).

    Eventuell durch den Windpark verursachte verlängerte Anfahrtswege oder ein erhöhter Konkurrenzdruck auf den verbleibenden Flächen sind dabei ohne Weiteres hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 110.64 - juris; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

    Keine Rechtsschutzmöglichkeiten von Haupterwerbsfischern gegen Planfeststellung

    Sie räumen indes den Küstenfischern keine privaten Aneignungsrechte ein (ebenso VG Hamburg, Urt. v. 25.3.2004 - 8 K 4795/02 -, NuR 2004, 548).
  • VG Saarlouis, 25.05.2016 - 5 K 2029/14

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für WEA durch

    BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 111.81 - juris; ebenso VG Hamburg, Urteil vom 25. März 2004 - 8 K 4795/03 - NUR 2004, 548 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 7 ME 289/04 - a.a.O.
  • VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 1211/03

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und

    Denn ausweislich eines - im Parallelverfahren 8 K 4795/02 zur Akte gereichten - Schreibens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens vom 9.11.2000 hat das Bundesamt seinen Sitz in organisatorischer Sicht und auch im Sinne des § 17 ZPO nach wie vor allein in Hamburg, wohingegen der Dienstsitz in Rostock als Außenstelle ohne rechtliche und organisatorische Selbstständigkeit zu verstehen ist.
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