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   VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20   

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VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20 (https://dejure.org/2021,20062)
VG Hamburg, Entscheidung vom 26.05.2021 - 14 K 3698/20 (https://dejure.org/2021,20062)
VG Hamburg, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - 14 K 3698/20 (https://dejure.org/2021,20062)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 12 GG, § 107 Abs 1 Nr 4 GWB
    Anspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

  • VG Hamburg PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Bereichsausnahme im Rettungsdienst bestätigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2021, 1087
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Diese Erwägungen stimmten überein mit den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 3. November 1994 (3 C 17/92, in juris).

    Die Beschränkungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 HmbRDG verfolgt den Zweck, das Schutzniveau im Katastrophenschutz aufrecht zu erhalten bzw. zu verbessern und damit den Schutz eines letztlich in Art. 2 Abs. 2 GG verankerten überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes, dessen Bedeutung auch in Art. 11 Abs. 2 und Art. 35 GG zum Ausdruck kommt (vgl. zum beabsichtigten Zweck die Ausführungen der Beklagten im Vermerk vom 3.12.2019, sowie die Begründung der ursprünglich geplanten Fassung des § 14 HmbRDG im Senatsentwurf, Drs. 21/16376 v. 26.2.2019; vgl. allgemein auch BVerwG, Urt. v. 3.11.1994, 3 C 17/92, juris Rn. 37, dort vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 GG).

    Überdies ist im Übrigen eine pauschale Vorrangstellung gemeinnütziger Hilfsorganisationen vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich für mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gehalten worden (BVerwG, Urt. v. 3.11.1994, 3 C 17/92, juris Rn. 29ff.; Beschl. v. 27.8.2014, 3 B 1/14, juris, Rn. 6; vgl. auch VG Ansbach, Urt. v. 12.5.2005, AN 16 K 03.00453, juris Rn. 39).

    Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung liegt in der oben beschriebenen Schutzbedürftigkeit von Organisationen, die im Katastrophenschutz mitwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1994, 3 C 17/92, juris 34 ff.; Bühs, EuZW 2020, 658, 661).

  • EuGH, 13.12.2012 - C-465/11

    Forposta und ABC Direct Contact - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 45 Abs. 2

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Die vom EuGH mit Urteil vom 21. März 2019 (C-465/11 - "Falck", juris Rn. 52 ff.) festgestellte Unionsrechtswidrigkeit beschränkt sich allein auf den zweiten - hier nicht ausschlaggebenden - Halbsatz der Vorschrift (vgl. VK Hamburg, Beschl. v. 12.2.2020, VgK FB 1/20, juris Rn. 45; Jäger, NZBau 2020, 223, 227).

    Insofern treffen die Ausführungen des Vergabesenats im Verweisungsbeschluss zu, wonach die prinzipielle Vereinbarkeit der Bereichsausnahme daraus folge, dass der EuGH in seinem Urteil vom 21. März 2019 (C-465/11 - "Falck") keinerlei Bedenken hiergegen geäußert hat (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 1 Verg 2/20, juris Rn. 65).

    Der EuGH hat die Erfüllung dieses Kriteriums daran geknüpft, ob es an einer Gewinnerzielungsabsicht der Organisationen fehlt, ob ihr Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, ob sie nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und etwaige Gewinne reinvestieren (EuGH, Urt. v. 21.3.2019, C-465/11 - "Falck", juris Rn. 61).

  • EuGH, 06.02.2020 - C-11/19

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Vielmehr stellte er hier positiv fest, dass Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU die Mitgliedsstaaten berechtige, gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen bei Vergaben vorzuziehen (EuGH, Beschl. v. 6.2.2020, C-11/19, juris Rn. 51).

    Ein solcher kann schon von vornherein nicht aufgrund der Bereichsausnahme des Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen, weil sich deren Rechtswirkung in einem negativen Rechtsanwendungsbefehl erschöpft und an dessen Stelle keine positiven Regelungen vorgegeben werden (in diese Richtung: EuGH, Beschl. v. 6.2.2020, C-11/19, juris Rn. 40 und 52; Urt. v. 3.10.2019, C-285/18 - "Irgita", juris Rn. 43, der von einer "Ermächtigung" zum Gebrauchmachen von der Bereichsausnahme spricht; anders wohl: VK Hamburg, Beschl. v. 12.2.2020, juris Rn. 34; Bühs, NVwZ 2019, 1410, 1412; Ruthig, NZBau 2016, 3, 8; Jäger, ZWeR 2016, 205, 241).

    So hat auch der EuGH in zwei neueren Entscheidungen entschieden, dass die aus Art. 49 und Art. 56 AEUV fließenden Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitigen Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei der Entscheidung der öffentlichen Stelle darüber, ob von einer "vergaberechtsfreien" Vergabe, bspw. nach Art. 12 oder - wie hier - nach Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU Gebrauch gemacht werden soll, Anwendung finden (EuGH, Beschl. v. 6.2.2020, C-11/19, juris Rn. 45 und 61; Urt. v. 3.10.2019, C-285/18 - "Irgita", juris Rn. 48; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.12.2020, 3 B 34/19, juris Rn. 30; sowie Braun/Zwetkow, NZBau 2020, 219, 221; Bühs, EuZW 2020, 658, 662; EuZW 2017, 415, 418; Gerlach, NZBau 2020, 426, 428 in Bezug auf Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU).

  • VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20

    Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Hiergegen erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 14 K 1576/20).

    20/6858, abrufbar unter https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/39694/unser-katastrophenschutz-%E2%80%93-wie-ist-er-aufgestellt-.pdf; vgl. zur (vorläufigen) Mitwirkung im Katastrophenschutz auch VG Hamburg, Urt. v. 26.5.2021, 14 K 1576/20].

    Vielmehr hängt die Zustimmung von materiellen Voraussetzungen des HmbKatSG ab, deren Vorliegen bei der Klägerin nicht von vornherein bejaht werden konnte (vgl. dazu VG Hamburg, Urt. v. 26.5.2021, 14 K 1576/20).

  • EuGH, 03.10.2019 - C-285/18

    Irgita

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Ein solcher kann schon von vornherein nicht aufgrund der Bereichsausnahme des Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen, weil sich deren Rechtswirkung in einem negativen Rechtsanwendungsbefehl erschöpft und an dessen Stelle keine positiven Regelungen vorgegeben werden (in diese Richtung: EuGH, Beschl. v. 6.2.2020, C-11/19, juris Rn. 40 und 52; Urt. v. 3.10.2019, C-285/18 - "Irgita", juris Rn. 43, der von einer "Ermächtigung" zum Gebrauchmachen von der Bereichsausnahme spricht; anders wohl: VK Hamburg, Beschl. v. 12.2.2020, juris Rn. 34; Bühs, NVwZ 2019, 1410, 1412; Ruthig, NZBau 2016, 3, 8; Jäger, ZWeR 2016, 205, 241).

    So hat auch der EuGH in zwei neueren Entscheidungen entschieden, dass die aus Art. 49 und Art. 56 AEUV fließenden Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitigen Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei der Entscheidung der öffentlichen Stelle darüber, ob von einer "vergaberechtsfreien" Vergabe, bspw. nach Art. 12 oder - wie hier - nach Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU Gebrauch gemacht werden soll, Anwendung finden (EuGH, Beschl. v. 6.2.2020, C-11/19, juris Rn. 45 und 61; Urt. v. 3.10.2019, C-285/18 - "Irgita", juris Rn. 48; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.12.2020, 3 B 34/19, juris Rn. 30; sowie Braun/Zwetkow, NZBau 2020, 219, 221; Bühs, EuZW 2020, 658, 662; EuZW 2017, 415, 418; Gerlach, NZBau 2020, 426, 428 in Bezug auf Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU).

  • OLG Hamburg, 16.04.2020 - 1 Verg 2/20

    Notfallrettung Hamburg - Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung -

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Insofern treffen die Ausführungen des Vergabesenats im Verweisungsbeschluss zu, wonach die prinzipielle Vereinbarkeit der Bereichsausnahme daraus folge, dass der EuGH in seinem Urteil vom 21. März 2019 (C-465/11 - "Falck") keinerlei Bedenken hiergegen geäußert hat (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 1 Verg 2/20, juris Rn. 65).

    aaa) Die im streitgegenständlichen Auswahlverfahren ausgeschriebenen Leistungen der Notfallrettung sind solche der Gefahrenabwehr, die unter die Referenznummer 75252000-7 des Common Procurement Vocabulary fallen (so auch OLG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020, 1 Verg 2/20, juris Rn. 62).

  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Auch kann die Kammer offenlassen, ob angesichts der Grenznähe Hamburgs und der Höhe des Auftragsvolumens, das nach Schätzung der Beklagten über 100 Mio. Euro beträgt, ein grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben ist, welcher Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des AEUV ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2020, 3 B 34/19, juris Rn. 30 mit Verweis auf die Rspr. des EuGH).

    So hat auch der EuGH in zwei neueren Entscheidungen entschieden, dass die aus Art. 49 und Art. 56 AEUV fließenden Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitigen Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz bei der Entscheidung der öffentlichen Stelle darüber, ob von einer "vergaberechtsfreien" Vergabe, bspw. nach Art. 12 oder - wie hier - nach Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU Gebrauch gemacht werden soll, Anwendung finden (EuGH, Beschl. v. 6.2.2020, C-11/19, juris Rn. 45 und 61; Urt. v. 3.10.2019, C-285/18 - "Irgita", juris Rn. 48; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.12.2020, 3 B 34/19, juris Rn. 30; sowie Braun/Zwetkow, NZBau 2020, 219, 221; Bühs, EuZW 2020, 658, 662; EuZW 2017, 415, 418; Gerlach, NZBau 2020, 426, 428 in Bezug auf Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU).

  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Der EuGH habe in seinem Urteil vom 21. März 2019 (C-465/17, in juris) lediglich den in § 107 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz vorgesehenen Schluss von der bundes- oder landesrechtlich erfolgten Anerkennung als Zivil- oder Katastrophenschutzorganisation auf die Gemeinnützigkeit für unionsrechtswidrig erklärt.

    Dem Urteil des EuGH vom 21. März 2019 (C-465/17) lasse sich eine solche Verpflichtung schlicht nicht entnehmen.

  • OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Vergabe zur Durchführung von

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Bei der Prüfung, ob dieses Merkmal erfüllt ist, ist auf die konkrete Ausschreibung abzustellen und nicht - wie die Klägerin meint - auf die Frage, ob die ausgeschriebenen Dienstleistungen allgemein, also auf dem deutschen bzw. europäischen Markt, bisher ausschließlich von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht wurden (OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2019, 13 Verg 4/19 juris Rn. 18 m.w.N.; Jäger, NZBau 2020, 223, 224; ders. ZWeR 2016, 205, 228; Bühs, NVwZ 2019, 1410, 1411; a.A. Braun/Zwetkow, NZBau 2020, 219).
  • BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

    Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des

    Auszug aus VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20
    Dem Beschluss des BVerfG vom 30. März 2020 (1 BvR 843/18, juris Rn. 15) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen; es stellt dort lediglich fest, dass der Rückgriff auf das Abgabenrecht "jedenfalls nicht zwingend" ist.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  • VGH Bayern, 24.07.2001 - 22 ZB 01.1160
  • EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

    CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

    Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von

  • BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14

    Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates

  • VG Ansbach, 12.05.2005 - AN 16 K 03.00453
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie

  • EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

    Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

  • VG Kassel, 06.10.2017 - 5 K 939/13

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
  • VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

    Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12

    Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10

    Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt

  • VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20

    Azienda ULSS n. 6 Euganea

    Ob die in § 14 Abs. 1 Satz 2 HmbRDG enthaltene Beschränkungsmöglichkeit im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich zulässig ist und im Einzelfall rechtmäßig angewendet worden ist, ist im Rahmen des auf die Berücksichtigung der Klägerin in der Notfallrettung abzielenden Verfahrens zu klären (vgl. dazu VG Hamburg, Urt. v. 26.5.2021, 14 K 3698/20).

    Angesichts der oben unter 1. b) gemachten Ausführungen ist hierfür nichts ersichtlich; insbesondere ergibt sich dies nicht aus der in § 14 Abs. 1 HmbRDG getroffenen Regelung bzw. der Entscheidung der für die Notfallrettung zuständigen Behörde, von der vorgesehenen Beschränkung auf gemeinnützige und zugleich am Katastrophenschutz mitwirkende Organisationen (vgl. dazu VG Hamburg, Urt. v. 26.5.2021, 14 K 3698/20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22

    1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme

    vgl. Bbg. OLG, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 19 Verg 3/21 -, juris, Rn. 87 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - 14 K 3698/20 -, juris, Rn. 65 ff.; Manzke, jurisPR-VergR 9/2021 Anm. 3; wie das Verwaltungsgericht: Vergabekammer Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2022 - VK 1 - 20/22 -, juris, Rn. 66; ebenso zum niedersächsischen Landesrecht: Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 13 ME 164/19 -, juris, Rn. 6; zum bayerischen Landesrecht: Bay. VGH, Beschluss vom 26. April 2019 - 12 C 19.621 -, juris, Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - Verg 13/19 -, juris, Rn. 40 ff.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - 14 K 3698/20 -, juris, Rn. 70; zustimmend Manzke, jurisPR-VergR 9/2021 Anm. 3.

  • OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23
    Die Klagen der Antragstellerin wegen der vorläufigen Zustimmung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz und ihrer Berücksichtigung in dem Auswahlverfahren wies das Verwaltungsgericht jeweils mit Urteil vom 26. Mai 2021 (14 K 1576/20, juris und 14 K 3698/20, EuZW 2021, 1087, juris) ab.

    Zum anderen hat die Antragsgegnerin nach Auseinandersetzung mit der vorgenannten Entscheidung des Beschwerdegerichts und der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2021 (14 K 3698/20, EuZW 2021, 1087, juris) ausgeführt:.

  • OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21

    Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit

    Unabhängig davon, dass der Europäischen Gerichtshof die in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB schlicht vorausgesetzte Anerkennung als Hilfsorganisation von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht hat (Urteil vom 21. März 2019 - C-465/17, juris Rn. 61), bleibt mit der in § 10 Abs. 1 Satz 1 BbgRettG eingeführten weiteren Voraussetzung der "Mitwirkung" im Katastrophenschutz, die bundesrechtskonform zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB allenfalls kumulativ verstanden werden kann, jedenfalls weiterhin sichergestellt, dass lediglich gemeinnützige Unternehmen im Sinne des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB respektive des Art. 10 Buchst. h) RL 2014/24/EU an dem Auswahlverfahren teilnehmen dürfen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - 14 K 3698/20, juris Rn. 75 Iwers, aaO mwN).
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