Rechtsprechung
| VG Hamburg, 28.09.2010 - 10 K 1128/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit durch Einfuhr von Melamin aus China in Einweg-FIBC
- Justiz Hamburg
§ 2 GPSG, § 4 Abs 1 GPSG, § 4 Abs 2 GPSG, § 8 Abs 4 Nr 2 GPSG
Zur Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit durch Einfuhr von Melamin aus China in Einweg-FIBC - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Big Bags; FIBC; Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit; Produkt; Maschinenverordnung; DIN EN ISO 21898
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- marktueberwachung.eu (Kurzinformation)
Produkte, die keinem Standard entsprechen, begründen einen Verdacht, dass sie auch nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 GPSG (entspricht § 3 Abs. 2 ProdSG) entsprechen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07
Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …
Auszug aus VG Hamburg, 28.09.2010 - 10 K 1128/09
Denn nach Art. 30 EGV (Art. 36 AEUV) sind Einfuhrbeschränkungen zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen zulässig (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24.06.2010, Az.: 13 A 2775/07 , zitiert nach Juris, Rn. 71 ff. m.w.N.).