Rechtsprechung
   VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13   

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https://dejure.org/2015,9246
VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13 (https://dejure.org/2015,9246)
VG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2015 - 17 K 1672/13 (https://dejure.org/2015,9246)
VG Hamburg, Entscheidung vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 (https://dejure.org/2015,9246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 19 RdFunkStVtr HA, § 52b RdFunkStVtr HA, § 43 VwGO
    Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss entgeltlicher Einspeiseverträge

  • VG Hamburg PDF

    Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher Einspeiseverträge mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie zur fehlenden gesetzlichen Verpflichtung der Kabelnetzbetreiber, öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme unentgeltlich zu verbreiten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Pressebericht, 01.05.2015)

    Einspeisegebühren: Teilerfolg für Kabelnetzbetreiber gegen den NDR

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    So auch VG Leipzig, Urteil vom 20. November 2015 - 1 K 315/13 -, juris, Rn. 30 f.; VG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - M 17 K 13.1925 -, juris, Rn. 56 f.; VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 37 f.

    - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 39.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 -, juris, Rn. 122, m. N., und vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 -, juris, Rn. 405 ff., m. N., (" Verpflichtung auf das Interesse der Allgemeinheit") ; VG Leipzig, Urteil vom 20. November 2015 - 1 K 315/13 -, juris, Rn. 55 f.; VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 50; Degenhart, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 185. Aktualisierung, Juli 2017, Art. 5, Rn. 282 f., m. N.; Trute/Broemel, Der Verbreitungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Beilage zu MultiMedia und Recht 11/2012, S. 26.

    vgl. VG Leipzig, Urteil vom 20. November 2015 - 1 K 315/13 -, juris, Rn. 56; VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 52; Binder, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 19 RStV, Rn. 4 f.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 52;.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 52.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 55.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 59 f.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 60 f.

    vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 56.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16

    Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber

    Hieran ändert auch, anders als die Klägerinnen unter Berufung auf das Urteil des VG Hamburg vom 29. April 2015 (- 17 K 1672/13 -, juris Rn. 42) meinen, der Umstand nichts, dass in den zivilgerichtlichen Verfahren in erster Linie die Wirksamkeit der Kündigung von Verträgen und das Bestehen einer Zahlungspflicht in Rede steht und in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage des öffentlich-rechtlichen Kontrahierungszwangs (vgl. insoweit im Hinblick auf den Streitgegenstand auch VG Leipzig, Urteil vom 20. November 2015 - 1 K 315/13 -, juris Rn. 42).

    So liegt es hier entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen jedenfalls im Hinblick auf das mit dem Hilfsantrag zur gerichtlichen Feststellung gestellte Merkmal "solange hierüber kein Vertrag geschlossen worden ist", denn damit ist als abstrakte Rechtsfrage lediglich ein einzelnes Element des Rechtsverhältnisses angesprochen; der Hilfsantrag ist damit bereits unstatthaft (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris Rn. 66 f.; VG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - M 17 K 13.1925 -, juris Rn. 84; VG Köln, Urteil vom 30. April 2015 - 6 K 3364/14 -, juris Rn. 48).

  • VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18

    Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der

    Hierunter sind nach allgemeiner Auffassung diejenigen rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander, unter Umständen auch in Bezug auf eine Sache, ergeben (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.4.2015 - 17 K 1672/13 - juris Rn 65 m.w.Nw.).
  • VG Mainz, 26.02.2016 - 4 K 632/13

    ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber

    Ob ein Anspruch auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrags tatsächlich besteht, ist dagegen eine Frage der Begründetheit (vgl. VG München, Urteil vom 7. Mai 2015, a.a.O.; VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, alle juris sowie VG Leipzig, Urteil vom 20. November 2015 - 1 K 315/13 -).

    Ein derart öffentlich-rechtlicher Kontrahierungszwang würde unmittelbar Rechte bzw. Pflichten zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten begründen und stellt danach ein der (positiven) Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis dar (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015, a.a.O., Rn. 41, VG Leipzig, Urteil vom 20. November 2015, a.a.O; VG Köln, Urteil vom 30. April 2015 - 6 K 2805/13 -, Rn 30; anderer Ansicht: VG München, Urteil vom 7. Mai 2015, a.a.O., juris).

  • VGH Bayern, 03.03.2016 - 7 CE 15.1741

    Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung

    Aus derartigen Sonderregelungen über die Unentgeltlichkeit einzelner (anderer) medienrechtlicher Rechte oder Pflichten kann weder geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die streitgegenständliche Verpflichtung zur Einspeisung von Fernsehprogrammen von einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Rundfunkveranstalter und dem Betreiber der Kabelanlage über die Zahlung einer (angemessenen) Vergütung abhängig machen wollte, noch, dass der Gesetzgeber dem Betreiber der Kabelanlage eine Vergütung für diese Einspeisung generell verweigern wollte (vgl. auch VG Hamburg, U. v. 29.4.2015 - 17 K 1672/13 - juris im Hinblick auf die Verbreitungspflichten nach dem RStV).
  • VerfGH Bayern, 13.12.2016 - 25-VI-16

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Zumutbarkeit

    So hat etwa das Verwaltungsgericht Hamburg der Klage einer Kabelnetzbetreiberin auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, öffentlich-rechtliche Must-Carry-Programme in digitaler Form unentgeltlich zu verbreiten, stattgegeben (Urteil vom 29.4.2015 ZUM-RD 2016, 330).
  • VG Hamburg, 19.04.2017 - 17 K 7997/16

    Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Anerkenntnisurteil;

    Unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung mag der klägerische Antrag zwar nach § 88 VwGO auch so ausgelegt werden können, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die verdeckte Ermittlerin - unabhängig von der Frage, ob die Beklagte die Beamtin zur Eingehung sexueller Kontakte mit dem Kläger angewiesen hat oder diese geduldet oder zumindest billigend in Kauf genommen hat (siehe hierzu unten) - nicht befugt war, mit ihm intimen Kontakt einzugehen bzw. den Geschlechtsverkehr mit ihm zu vollziehen (vgl. auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 35 f.; VG Hamburg, Urt. v. 29.4.2015 - 17 K 1672/13 - juris Rn. 70).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15

    Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16 -, juris, Rn. 37 f.; VG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - M 17 K 13.1925 -, juris, Rn. 84; VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 66; für die gleichlautende zivilrechtliche Feststellungsklage auch Landgerichte Bremen, Urteil vom 11. Juli 2013 - 12 O 244/12 -, juris, Rn. 88, und Köln, Urteil vom 14. März 2013 - 31 O (Kart) 466/12 - juris, Rn. 125.
  • VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

    Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog.

    (1) Dieses Gebot soll sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können; ferner erlauben die Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, 1 BvR 1550/03 u. a., Kontenabfrage, juris, Rn. 94; s. auch VG Hamburg, Urt. v. 29.4.2015, 17 K 1672/13, juris, Rn. 87).
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