Rechtsprechung
| VG Hamburg, 29.06.2015 - 4 E 4214/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- VG Hamburg
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung im Sportwettkonzessionsverfahren.
Wird zitiert von ... (4)
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124). - VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 05.05.2015 (Az.: 5 L 1453/14.WI) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG E-Stadt, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124). - VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14.WI) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG G-Stadt, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124). - VG Berlin, 24.09.2014 - 23 L 595.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine geplante Erteilung einer …
Während das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Antragsgegner in einer Zwischenverfügung vom 17. September 2014 aufgegeben hat, das Konzessionsverfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag offen zu halten und zunächst keine Konzessionen an die ausgewählten Bewerber zu erteilen (5 L 1428/14.Wi), hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Erlass einer solchen Zwischenregelung unter dem 16. September 2014 abgelehnt (4 E 4214/14).