Rechtsprechung
   VG Hannover, 01.11.2007 - 2 A 1305/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 331



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 20.12.2013 - M 21 K 11.2222

    Schadensersatzpflicht des Soldaten gegenüber dem Dienstherrn wegen eines

    Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, sodass der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozesspartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (BVerwG v. 21.08.2003, Az. 2 C 14/02, Rn. 27 bei juris = BVerwGE 118, 370 ff, m.w.N.; VG München v. 14.09.2011, Az. M 5 K 09.3433; VG Hannover v. 01.11.2007, Az. 2 A 1305/05, Rn. 22 bei juris; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 86, Rn. 2a).

    Obwohl der Beamte oder Soldat nach den einschlägigen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, geht es hiernach beim Vorliegen einer (feststehenden) objektiven Pflichtverletzung und eines dadurch verursachten Schadens zu seinen Lasten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat (krit. VG Hannover v. 01.11.2007, Az. 2 A 1305/05, Rn. 23 bei juris, wonach der Rechtsgedanke des § 619a BGB als Sonderregel für die Beweislast des Dienstherrn spreche; vgl. auch Palandt, 68. Aufl. 2009, § 280, Rn. 45).

  • VG Schleswig, 08.11.2012 - 12 A 112/11

    Leistungsbescheid gegen Soldaten wegen fehlerhafter Lagerung von Lebensmitteln

    Hiervon ist auch die Pflicht erfasst, mit dienstlich anvertrauten Gegenständen pfleglich umzugehen und den Dienstherren nicht zu schädigen (vgl. z.B. VG Hannover, Urteil vom 01.11.2007 - 2 A 1305/05, NVwZ-RR 2008, 331 f.).
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