Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AufenthG § 11 Abs. 3 Satz 1; AufenthG § 53 Abs. 1; AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 55 Abs. 1 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 80 Abs. 5
  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; Bleibeinteresse; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessensausfall; generalpräventiv; sexueller Missbrauch; Spezialpräventiv; Wiederholungsfahr

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• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Neben dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sind bei der Prognose die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe einer verhängten Strafe, die Schwere einer konkret begangenen Straftat und die Umstände ihrer Begehung sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  Die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots werden in der Rechtsprechung als einheitlicher Verwaltungsakt angesehen, der gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Ls. 2 u. Rn. 54;… VGH Ba.-Wü., Beschl. vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Ls. 1 u. Rn. 41 ff.).

• VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Die bei einem Rückfall des Antragstellers gefährdeten Rechtsgüter haben ein erhebliches Gewicht, denn die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung eines Menschen sind Rechtsgüter von höchstem Rang, die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlichen Schutz erfahren, dessen Wahrung dem Staat obliegt (vgl. BayVGH, Beschl. vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 15).

  Eine Wiederholungsgefahr ist schließlich auch deshalb anzunehmen, weil die Bewährungsauflagen lediglich für die Bewährungszeit von 3 Jahren gelten, für die aufenthaltsrechtliche Prognoseentscheidung aber ein längerer Zeithorizont in den Blick zu nehmen ist als bei den Entscheidungen im Strafvollzug (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 21.09.2021 - 13 LA 361/21 -, V.n.b. unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Beschl. vom 22.06.2021 - 13 ME 312/21 -, V.n.b.; vom 18.01.2019 - 13 LA 452/17 -, V.n.b.;… Beschl. vom 14.07.2014 - 8 ME 72/14 -, juris Rn. 38; BayVGH, Beschl. vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 21).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  a) Für die Feststellung, dass der Aufenthalt eines straffällig gewordenen Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, können sowohl spezialpräventive als auch generalpräventive Gründe maßgeblich sein ( BVerwG, Urt. vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17).

  Auch muss das Ausweisungsinteresse noch aktuell, also zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch vorhanden sein ( BVerwG, Urt. vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 18).

 
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Allerdings kommt diesen tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (vgl. BVerfG, Beschl. vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerfG…, Beschl. vom 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.;… Beschl. vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36).

  Kommen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte im Rahmen der ihnen obliegenden aufenthaltsrechtlichen Prognose, insbesondere mit Blick auf den Gesetzeszweck des Ausländerrechts zu einer von dieser Indizwirkung abweichenden Einschätzung der Wiederholungsgefahr, bedarf es hierfür einer substantiierten, das heißt eigenständigen Begründung ( BVerfG, Beschl. vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere wenn Kinder Opfer des Missbrauchs sind, gehören zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten, bei denen von einer Ausweisung eine abschreckende Wirkung auf andere potentielle ausländische Täter erwartet werden kann (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. vom 09.07.2003 - 11 S 420/03 -, BeckRS 2003, 23326 Rn. 26;… Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 53 AufenthG Rn. 65).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Weder kann der Antragsteller sein Privatleben nur noch im Bundesgebiet führen noch ist ihm das Führen eines Privatlebens in Kolumbien unmöglich oder unzumutbar (vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte Nds. OVG, Beschl. vom 12.03.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Diese Erforderlichkeit ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Ausweisung zutreffend von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Spezialprävention getragen wird, die nicht nur langfristig, sondern auch schon während des Klageverfahrens Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, Beschl. vom 14.03.2019 - 19 CS 17.1784 -, juris Rn. 23; Nds. OVG…, Beschl. vom 16.12.2011 - 8 ME 76/11 -, juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Daher verbietet sich auch eine normative Addition der vertypten Interessen; vielmehr kann es beispielsweise erforderlich und verhältnismäßig sein, dass auch bei mehreren vertypten Bleibeinteressen das Ausweisungsinteresse überwiegt (BayVGH, Beschl. vom 02.05.2017 - 19 ZB 16.186 -, juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots werden in der Rechtsprechung als einheitlicher Verwaltungsakt angesehen, der gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. Nds. OVG…, Urt. vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Ls. 2 u. Rn. 54; VGH Ba.-Wü., Beschl. vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Ls. 1 u. Rn. 41 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert

  Auszug aus VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Werden in einem Verfahren - wie hier - sowohl eine Ausweisung als auch eine Abschiebungsandrohung und ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angegriffen, wirkt sich dies nicht streitwerterhöhend aus (vgl. VGH Ba.-Wü., Beschl. vom 17.08.2018 - 11 S 1776/18 -, juris Rn. 20; VG Hannover, Beschl. vom 19.07.2021 - 12 B 3963/21 -).
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …